von Wladimir Struminski
Über die politischen Aspekte der israelischen Siedlungen jenseits der Grenzen von 1967 wird verbissen debattiert. In Israel scheiden sich daran die Geister zwischen links und rechts. Die meisten ausländischen Regierungen halten die jü-
dischen Wohnorte jenseits der alten Grenze für illegal. Seinerseits kontert Israel, das Völkerrecht verbiete lediglich den Siedlungsbau auf besetztem Gebiet eines anderen Staates. Demgegenüber hätten weder das Westjordanland noch der Gasastreifen vor 1967 einem souveränen Staat angehört, sondern seien lediglich von Jordanien beziehungsweise Ägypten verwaltet worden.
Für die innerjüdische Debatte nicht minder wichtig sind die halachischen Aspekte der Siedlungstätigkeit in Judäa, Samaria und in dem vor zwei Jahren geräumten Gasastreifen. Grundsätzlich, so der israelische Rabbiner und Dozent der Bar-Ilan-Universität, Oren Duvdevani, stimmen alle halachischen Denkschulen darin überein, dass die drei Regionen zum Lande Kanaan gehören. Dessen Eroberung wurde den Juden vor dreieinhalbtausend Jahren von Gott auferlegt. Weniger eindeutig ist indessen, inwieweit auch die nachfolgenden Generationen des jüdischen Volkes die Pflicht haben, das ihren Vorfahren gegebene Land zu besiedeln. Das Problem ist nicht neu. So hat Maimonides, der große Religionslehrer des 12. Jahrhunderts, die Besiedlung des Landes Israel nicht unter den für alle Genera-
tionen geltenden Geboten genannt. Dagegen hielt unter anderem der im 13. Jahrhundert wirkende Nachmanides die Be-
siedlung für eine nachhaltige Pflicht.
Heute, so Rabbiner Duvdevani, verläuft die Wasserscheide in der Siedlungsfrage zwischen der nichtzionistischen ultraorthodoxen und der zionistischen, nationalreligiösen Strömung. Die Ultraorthodoxie misst dem Siedlungswerk in Judäa, Samaria und Gasa keine herausragende Bedeutung bei. Ultraorthodoxe Rabbiner sehen in der Besiedlung dieser Landesteile keine nationale, sondern allenfalls eine individuelle Pflicht. Daher erkennen sie eine aktive staatliche Siedlungspolitik nicht als erforderlich an.
Nach Auffassung ultraorthodoxer Rabbiner ist die Räumung existierender Siedlungen der richtige Schritt, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden können. In diesem Sinne hat sich bereits vor längerer Zeit der führende sefardisch-ultraorthodoxe Religionsführer und Mentor der Schas-Partei, Rabbiner Owadja Josef, geäußert.
Zwar gibt es im Westjordanland auch ultraorthodoxe Bewohner, ja sogar drei eigene ultraorthodoxe Ortschaften. Allerdings wurden diese nicht aus einem religiös-nationalen Sendungsbewusstsein heraus gegründet, sondern weil sie ultra-
orthodoxen Familien preiswerten Wohnraum boten. Eine kleine Minderheit der ultraorthodoxen Schriftgelehrten lehnt den Siedlungsbau sogar eindeutig ab. Ihrer Meinung nach provoziert Israel damit die Nichtjuden und begibt sich in eine vermeidbare Gefahr.
Ganz anders die nationalreligiösen Rabbiner. »Der religiöse Zionismus«, so Duvdevani, selbst Mitglied der modernorthodoxen Rabbinerorganisation Tzohar, »sieht in der Eroberung des Landes Kanaan eine Verpflichtung, die auch heute verbindlich ist.« Im Sinne der Halacha handelt es sich hierbei um einen gebotenen Krieg (Milchemet Mizwa), in dem das Volk Israel um Errettung von seinen Feinden kämpft. In einem solchen Krieg müssen auch Tote in Kauf genommen werden. Daher greift das Argument, Siedlungen müssten für mehr Sicherheit geopfert werden, etwa im Falle eines Friedensvertrages, nicht unbedingt.
Auf der anderen Seite aber ist der Siedlungsbau kein Gebot, das jeder Jude auch um den Preis seines eigenen Lebens erfüllen muss. In diese Kategorie gehören lediglich drei Mizwot: das Verbot, einen (unschuldigen) Anderen zu töten, das In-
zest- und das Götzendienstverbot.
Da der Siedlungsbau diesen Status nicht hat, gehen die rabbinischen Meinungen über die Frage, mit welchen Mitteln das Siedlungswerk vorangetrieben werden darf, im nationalreligiösen Lager auseinander. Besonders akut wurde das Dilemma während der Räumung der jüdischen Ortschaften im Gasastreifen. Ein Großteil der Siedler erkannte den von der Regierung Ariel Scharons gefassten Räumungsbeschluss nicht als legitim an. Wegen der künftig nicht auszuschließenden Räumung von Siedlungen in der West Bank bleibt die halachische Siedlungsdebatte hochaktuell.
Im Einzelfall hängt die rabbinische Auffassung von der Gewichtung der drei Stützpfeiler des religiösen Zionismus ab. Diese sind das Land Israel, die Tora Israels und das Volk Israel. Nach Duvdevanis Einschätzung gewichten die meisten nationalreligiösen Rabbiner die drei Elemente gleich. Deshalb findet der Widerstand gegen die Räumung ihrer Meinung nach dort seine Grenzen, wo die Einheit des Volkes in Gefahr gerät.
Zwar ist der Abriss von Siedlungen nach dieser Meinung ein Verstoß gegen die Mizwa des gebotenen Krieges, doch rechtfertige dies weder eine Spaltung des Volkes noch eine Untergrabung der staatlichen Ordnung.
Dagegen erkennt eine kleinere, wenngleich nicht unbedeutende Strömung dem Land Israel die überragende Bedeutung zu. Vertreter dieser Richtung sind bereit, zum Schutz des Siedlungswerkes notfalls auch gegen geltendes Recht zu verstoßen. Gewaltanwendung gegen den Staat und seine Streitkräfte bleibt aber auch dann ein halachisches Tabu. Das hat sich während der Gasa-Räumung gezeigt, bei der Gewalt gegen Armee und Polizei von Rabbinern nicht gebilligt wurde und auf kleine, extremistische Gruppen beschränkt blieb.
