Palästinenser-Wahl

Hamas, Abbas oder was?

von Wladimir Struminski

Eine absolute Mehrheit für die Hamas. Damit hatte vor den palästinensischen Parlamentswahlen auch in Israel niemand gerechnet – die Nachrichtendienste einge-
schlossen. Umso stärker sitzt den Israelis der Schock in den Knochen. Vom einfachen Bürger über die Medien bis hin zur hohen Politik wird über die Frage debattiert, was jetzt, nach dem scheinbar Unvorstellbaren, zu erwarten ist. Urteilt man nach den Äußerungen der Hamas-Führer selbst, müssen sich die Israelis auf eine Offensive des Terrors gefaßt machen, die alles Bisherige in den Schatten stellt. »Der Widerstand gegen Israel wird weitergehen«, drohte der Leiter des Hamas-Politbüros, Chaled Maschal, nach dem Sieg. Nach dem Gasastreifen, kündigte der Listenführer der Hamas-Fraktion, Ismail Hanije, an, sollen »auch andere Teile des Vaterlandes befreit werden«.
Israelische Geheimdienstkreise gehen jedoch davon aus, daß die Hamas zumindest in der nächsten Zeit von einer Terror-offensive absehen werde. Jochanan Tzoref, Forscher an der Bar-Ilan-Universität und ehemaliger Berater der israelischen Behörden im Gasastreifen, hofft sogar, daß die Organisation unter dem Druck der Realität am Anfang eines Wandlungsprozesses steht. »Wir müssen versuchen, die Entwicklung aus palästinensischer Perspektive zu sehen«, sagt Tzoref. Und da sehen die Dinge anders aus. »Chaled Maschal hat erklärt, die Hamas werde die von der Palästinensischen Nationalbehörde im Rahmen des Friedensprozesses eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, falls sie den palästinensischen Interessen entsprechen. Das ist, trotz der Einschränkung, eine echte Revolution.«
Zudem, gibt Joram Schweitzer, Terrorismusexperte am Tel Aviver Jaffee-Zentrum für strategische Studien zu bedenken, hat die Hamas mit der Parlamentsmehrheit keine absolute Macht übernommen. Vielmehr verfüge der Vorsitzende der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA), Machmud Abbas, über weitreichende Machtbe-
befugnisse. Und auf diese will er, wie die vergangenen Tage gezeigt haben, nicht verzichten. Der PNA-Chef ist auch für die Außenpolitik und die Verhandlungen mit Israel zuständig.
Unter diesen Umständen sieht sich die israelische Regierung einem Dilemma gegenüber. Auf der einen Seite muß sie versuchen, den Konflikt mit der Hamas nicht unnötig zu verschärfen. Auf der anderen Seite darf sie nicht den Anschein erwecken, daß sie der Terrororganisation Legitimität verleiht. Auf der Suche nach der goldenen Mitte rückte der kommissarische Ministerpräsident Ehud Olmert von der anfänglichen Parole ab, eine palästinensische Regierung mit Hamas-Beteiligung könne »kein Partner« sein. Anfang dieser Woche nannte Olmert Bedingungen, unter denen Israel mit der Hamas sprechen will: eine Abkehr vom Terrorismus, Israels Anerkennung und Abschaffung der Hamas-Charta sowie die Anerkennung aller von der PNA eingegange-
nen Verpflichtungen.
Und wie wird sich das Ergebnis der palästinensischen Wahl auf die Resultate der Knesset-Wahl Ende März auswirken? Die israelische Rechte nahm den Hamas-Sieg zum Anlaß, die Räumung des Gasa-streifens erneut anzuprangern. Der Rückzug, so Benjamin Netanjahus Likud, habe direkt zum Sieg der Hamas geführt. Zumindest ein Teil der Wähler glaubt das auch. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage konnte der Likud gegenüber der Vorwoche drei Mandate zulegen und würde heute 16 Knesset-Sitze erringen. Gleichwohl liegt Scharons Kadima in den Umfragen mit prognostizierten 42 Abgeord- neten unangefochten vorn.

Zahl der Woche

3. Platz

Fun Facts und Wissenswertes

 21.07.2022

Schoa

Gedenken an Widerstand gegen Hitler in Berlin

Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vergeblich versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten und den Krieg zu beenden

 20.07.2022

Einspruch

Wir Ruhestörer

Eugen El stellt angesichts der documenta resigniert fest, dass Marcel Reich-Ranicki recht hatte

von Eugen El  14.07.2022

Israel

Nur Fliegen ist schöner

Endlich mal wieder nach Tel Aviv? Unser Autor Richard C. Schneider erläutert, warum das derzeit gar nicht so einfach ist

von Richard C. Schneider  09.07.2022

Einspruch

Stepan Bandera: Held oder Faschist?

Alexander Friedman wünscht sich für die Ukraine eine kritische Aufarbeitung des Falls Stepan Bandera

von Alexander Friedman  07.07.2022

Meinung

Schüsse am Josefsgrab: Wo bleibt der Aufschrei?

Unser Autor beklagt die Doppelstandards, die das Gros der deutschen Medien bei ihrer Israel-Berichterstattung anlegen

von Arye Sharuz Shalicar  07.07.2022

Debatte

»Linke Aktivistin, die für spaltende Identitätspolitik steht«

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird mit einer neuen Chefin besetzt. Was eher langweilig klingt, ist zum Politikum geworden. Die Ampel-Kandidatin für das Amt steht seit Wochen massiv in der Kritik

von Sebastian Engel  07.07.2022

Bundestag

Schlagabtausch über neue Beauftragte

Am Tag vor ihrer geplanten Wahl wird Ferda Ataman von Oppositionspolitikern scharf kritisiert

 06.07.2022

Knesset

Abstimmung über Auflösung des Parlaments und Neuwahl vertagt

Die Neuwahl wird vermutlich am 25. Oktober oder am 1. November stattfinden

von Cindy Riechau  30.06.2022 Aktualisiert