Palästinenser-Wahl

Hamas, Abbas oder was?

von Wladimir Struminski

Eine absolute Mehrheit für die Hamas. Damit hatte vor den palästinensischen Parlamentswahlen auch in Israel niemand gerechnet – die Nachrichtendienste einge‐
schlossen. Umso stärker sitzt den Israelis der Schock in den Knochen. Vom einfachen Bürger über die Medien bis hin zur hohen Politik wird über die Frage debattiert, was jetzt, nach dem scheinbar Unvorstellbaren, zu erwarten ist. Urteilt man nach den Äußerungen der Hamas‐Führer selbst, müssen sich die Israelis auf eine Offensive des Terrors gefaßt machen, die alles Bisherige in den Schatten stellt. „Der Widerstand gegen Israel wird weitergehen“, drohte der Leiter des Hamas‐Politbüros, Chaled Maschal, nach dem Sieg. Nach dem Gasastreifen, kündigte der Listenführer der Hamas‐Fraktion, Ismail Hanije, an, sollen „auch andere Teile des Vaterlandes befreit werden“.
Israelische Geheimdienstkreise gehen jedoch davon aus, daß die Hamas zumindest in der nächsten Zeit von einer Terror‐offensive absehen werde. Jochanan Tzoref, Forscher an der Bar‐Ilan‐Universität und ehemaliger Berater der israelischen Behörden im Gasastreifen, hofft sogar, daß die Organisation unter dem Druck der Realität am Anfang eines Wandlungsprozesses steht. „Wir müssen versuchen, die Entwicklung aus palästinensischer Perspektive zu sehen“, sagt Tzoref. Und da sehen die Dinge anders aus. „Chaled Maschal hat erklärt, die Hamas werde die von der Palästinensischen Nationalbehörde im Rahmen des Friedensprozesses eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, falls sie den palästinensischen Interessen entsprechen. Das ist, trotz der Einschränkung, eine echte Revolution.“
Zudem, gibt Joram Schweitzer, Terrorismusexperte am Tel Aviver Jaffee‐Zentrum für strategische Studien zu bedenken, hat die Hamas mit der Parlamentsmehrheit keine absolute Macht übernommen. Vielmehr verfüge der Vorsitzende der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA), Machmud Abbas, über weitreichende Machtbe‐
befugnisse. Und auf diese will er, wie die vergangenen Tage gezeigt haben, nicht verzichten. Der PNA‐Chef ist auch für die Außenpolitik und die Verhandlungen mit Israel zuständig.
Unter diesen Umständen sieht sich die israelische Regierung einem Dilemma gegenüber. Auf der einen Seite muß sie versuchen, den Konflikt mit der Hamas nicht unnötig zu verschärfen. Auf der anderen Seite darf sie nicht den Anschein erwecken, daß sie der Terrororganisation Legitimität verleiht. Auf der Suche nach der goldenen Mitte rückte der kommissarische Ministerpräsident Ehud Olmert von der anfänglichen Parole ab, eine palästinensische Regierung mit Hamas‐Beteiligung könne „kein Partner“ sein. Anfang dieser Woche nannte Olmert Bedingungen, unter denen Israel mit der Hamas sprechen will: eine Abkehr vom Terrorismus, Israels Anerkennung und Abschaffung der Hamas‐Charta sowie die Anerkennung aller von der PNA eingegange‐
nen Verpflichtungen.
Und wie wird sich das Ergebnis der palästinensischen Wahl auf die Resultate der Knesset‐Wahl Ende März auswirken? Die israelische Rechte nahm den Hamas‐Sieg zum Anlaß, die Räumung des Gasa‐streifens erneut anzuprangern. Der Rückzug, so Benjamin Netanjahus Likud, habe direkt zum Sieg der Hamas geführt. Zumindest ein Teil der Wähler glaubt das auch. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage konnte der Likud gegenüber der Vorwoche drei Mandate zulegen und würde heute 16 Knesset‐Sitze erringen. Gleichwohl liegt Scharons Kadima in den Umfragen mit prognostizierten 42 Abgeord‐ neten unangefochten vorn.

Bundeswehr

Hitlergruß in Kaserne

Rechtsextremismus ist in der Truppe verbreitet

von Stefan Laurin  07.02.2019

Reinhard Schramm

Kirchenglocken mit Hakenkreuzen

In Thüringen stellen sich evangelische Gemeinden nicht ihrer Verantwortung

von Reinhard Schramm  07.02.2019

Mini-Machane

»Das war wirklich unglaublich«

1300 Kinder und Jugendliche erlebten einen ganz besonderen Schabbat

von Eugen El  07.02.2019