Baden-Baden

Hakenkreuz-Affäre: Strafbefehl im Wesentlichen rechtskräftig

Foto: picture alliance/dpa

In der Hakenkreuz-Affäre ist der Strafbefehl gegen einen Baden-Badener Stadtrat hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe rechtskräftig. Das teilte das Landgericht Baden-Baden am Donnerstag mit.

Dem Ex-AfD-Politiker Martin Kühne waren »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« und Beleidigung zur Last gelegt worden, weil er zwei Autos mit ukrainischen Kennzeichen jeweils mit dem Nazi-Symbol und »Fuck UA« in großen Lettern beschmiert haben soll. Dafür kassierte er einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen.

Der Beschuldigte hatte Einspruch dagegen eingelegt - diesen nun aber teilweise, nämlich in Bezug auf die Vorwürfe, zurückgenommen. Der Einspruch beschränke sich mittlerweile auf die Höhe des Tagessatzes, teilte das Landgericht mit.

Beschluss oder Verhandlung Damit geht es in dem Verfahren, das vor dem Amtsgericht anhängig ist, nicht mehr um die Vorwürfe an sich. Ob es zu einer Hauptverhandlung kommt, ist unklar. Das Gericht könnte auch mit einem Beschluss und ohne Hauptverhandlung entscheiden, wenn Angeklagter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft dem Gericht gegenüber ihre Zustimmung erteilen.

Kühne hatte im Zuge der Affäre erklärt, sein Amt in dem Stadtparlament nicht mehr ausüben zu wollen. Außerdem war er aus der AfD ausgetreten. dpa

Prozess

Gil Ofarim gesteht vor Gericht

Der Sänger legte überraschend ein Geständnis ab

 28.11.2023 Aktualisiert

Terror

»Emily ist zu uns zurückgekommen!«

Ihren neunten Geburtstag erlebte sie in Geiselhaft. Nun ist das zunächst für tot gehaltene irisch-israelische Mädchen freigelassen worden

von Holger Mehlig  26.11.2023

Solidaritätsbesuch

Steinmeier reist nach Israel 

Jetzt ein Besuch in Israel? Gerade jetzt, sagt der Bundespräsident vor seiner Reise, die an diesem Sonntag beginnt. Wie außergewöhnlich diese wird, zeigt sich schon daran, dass er dazu vorab eine Videobotschaft veröffentlicht

 25.11.2023

Gaza

Israelische Armee findet Hamas-Tunnel unter Schifa-Klinik

Die Funde zeigen, dass die Hamas das Klinikum zu einem Militärstützpunkt umgebaut hatten

 19.11.2023

Berlin

Das erhofft sich Scholz vom Erdogan-Besuch

Der türkische Präsident ist umstritten, aber mächtig

von Michael Fischer und Mirjam Schmitt  17.11.2023

Social Media

TikTok kämpft gegen Bin-Laden-Pamphlet

Zwölf Jahre nach Bin Ladens Tod geht sein judenfeindliches Pamphlet viral

 17.11.2023

Prozess

Experte und Digitalforensiker entlastet womöglich Gil Ofarim

Ofarim muss sich seit dem 7. November wegen mutmaßlicher Verleumdung, falscher Verdächtigung sowie Betrugs verantworten

 17.11.2023

Aufgegabelt

Blintzes mit Schoko-Chili-Soße

Rezepte und Leckeres

von Katrin Richter  17.11.2023

Gaza

Berichte: Israels Armee findet Waffen im Al Schifa-Krankenhaus

IDF: Zu Spannungen zwischen den Truppen und Patienten oder Personal sei es nicht gekommen

 15.11.2023