Hamm

Gericht: Polizei-SS-Vergleich bei Facebook strafbar

Das Gebäude des Oberlandesgerichtes in Hamm Foto: picture alliance / Caroline Seidel/dpa

Ein Corona-Leugner aus Paderborn muss zu Recht eine Geldstrafe für das Posten einer Fotomontage mit SS-Vergleich auf seiner öffentlichen Facebookseite zahlen. Auf der Montage war im November 2020 jeweils halbseitig ein Foto des Hamburger Pressesprechers der Polizei und SS-Obersturmführer Werner Ostendorff mit SS-Abzeichen und Totenkopf zu sehen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist rechtskräftig. Möglich wäre aber noch eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 4 ORs 46/23).

Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts hat das Landgericht Paderborn in der Vorinstanz zu Unrecht nicht erkannt, dass es sich hier um das verbotene Zeigen von verfassungsfeindlichen Kennzeichen handelt. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll durch das Verbot das Wiederbeleben dieser Zeichen in der Öffentlichkeit verhindern werden. »Und in dem vorliegenden Fall haben wir es nicht mit einem Ausnahmefall zu tun«, sagte der Vorsitzender Richter Martin Saal in der Urteilsbegründung.

Verbrechen relativiert Mit dem Vergleich der Polizei mit der SS würden die Verbrechen der SS relativiert und verharmlost, führte das Gericht weiter aus und sprach von einem kommunikativen Tabu. Der Polizeibeamte müsse diese Beleidigung nicht hinnehmen. Dem Mann aus Paderborn habe die Montage zwar nicht selbst gefertigt. Aber gerade bei schriftlichen Äußerungen sei mehr Vorsicht geboten, erst recht bei Postings in den Netzwerken. Die Fotomontage, das den Sprecher der Hamburger Polizei während des G20-Gipfels zeigt, war im Internet vielfach gepostet worden.

Diese anprangernden Fotos würden von vielen Menschen gesehen und »wie wir wissen, können diese auch nicht mehr komplett aus dem Internet gelöscht werden«, sagte Saal. Er sprach von einem unsäglichen Vergleich mit einem SS-Verbrecher, der kein Beitrag zur Meinungsbildung in der Corona-Pandemie gewesen sei. Ein direkter Zusammenhang sei auf der Fotomontage mit den Entscheidungen in der Politik nicht erkennbar gewesen.

Magdeburg

Batiashvili und Levit mit Kaiser-Otto-Preis ausgezeichnet

Der Kaiser-Otto-Preis ist die höchste Auszeichnung der Stadt Magdeburg. Er wurde im Jahr 2005 anlässlich des 1.200-jährigen Stadtjubiläums zum ersten Mal verliehen. In diesem Jahr ging er an zwei Künstler, die sich gesellschaftlich engagieren

von Oliver Gierens  03.07.2025

Israel

Gideon Saar: Mehrheit der Regierung will Gaza-Deal

Israels rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich möchten einen neuen Gaza-Deal verhindern. Laut Außenminister Saar sind die meisten Regierungsmitglieder aber anderer Ansicht

 02.07.2025

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025

Berlin

Frei informiert die Fraktionschefs über Lage in Nahost

Die Bundesregierung ist nach dem US-Angriff auf den Iran im Krisenmodus. Am Vormittag findet ein Informationsgespräch im Kanzleramt statt, an dem auch die rechtsextremistische AfD teilnimmt

 23.06.2025

Ethik

Zentralrat will sich für Schächten auf europäischer Ebene einsetzen

In manchen Ländern und Regionen Europas ist das Schächten verboten

 22.06.2025

Iran-Krieg

Steinmeier sieht noch Chancen für Diplomatie

Für Diplomatie ist im nahen Osten derzeit kein Raum. Das muss aus Sicht von Bundespräsident Steinmeier aber nicht so bleiben

 18.06.2025

Krieg

Jerusalem warnt Menschen im Iran vor möglichen neuen Angriffen

In bestimmten Gebieten des Irans stehen offensichtlich neue Angriffe bevor. Israels Militär ruft die iranische Bevölkerung zur Evakuierung auf

 15.06.2025

Programm

Termine und TV-Tipps

Termine und Tipps für den Zeitraum vom 12. Juni bis zum 18. Juni

 11.06.2025

Tel Aviv/Gaza

Israel will Ankunft von Thunbergs Schiff in Gaza verhindern

Das Schiff des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition ist unterwegs nach Gaza. Nach Angaben der Aktivisten nähern sie sich immer mehr dem Gebiet - Israel droht ihnen nun

 08.06.2025