protest

»Gefährlichster Politiker«

von Ingo Way

Trotz strömenden Regens haben sich zahlreiche Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin eingefunden. Sie protestieren gegen die an Israel gerichteten Vernichtungsdrohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Zu der Demonstration am vergangenen Sonntag hatten die Gruppen I Like Israel e.V. und Honestly Concerned aufgerufen. Mehr als hundert jüdische und nichtjüdische Organisationen hatten sich dem Aufruf angeschlossen.
Nach der Eröffnungsrede von Mitorganisator Leo Sucharewicz (»Lasst uns die Dinge beim Namen nennen: Der gefährlichste Politiker unserer Zeit heißt Ahmadinedschad, und er bedroht Israel.«) setzte sich ein Heer von blau-weißen Israelfahnen (dazwischen auch vereinzelte deutsche und iranische Nationalfahnen) Richtung Unter den Linden in Bewegung. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 700 Demonstranten teil. Die Veranstalter sprachen von über 2.000. Das blieb weit hinter den ursprünglichen Erwartungen von 5.000 Teilnehmern zurück. Ob das am Wetter lag oder am mangelnden Interesse der deutschen Öffentlichkeit, bleibt die Frage.
Bei der Abschlusskundgebung am Denkmal für die ermordeten Juden Europas sprach neben anderen der Bundestagsabgeordnete der FDP Markus Löning. Der Sozialwissenschaftler Matthias Küntzel erinnerte daran, dass deutsche Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran trieben und die Bundesregierung diese auch noch durch Hermesbürgschaften fördere, obwohl Kanz-lerin Merkel sich in Ansprachen für eine härtere Gangart gegen das Mullahregime einsetze. Sascha Stawski von Honestly Concerned schloss die Kundgebung mit einem Zitat des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, von 2006: »‹Normale’ Beziehungen (zum Iran), diplomatische Höflichkeit – das sind doch gerade die falschen Signale. Richtiger wären: Einfrieren der Beziehungen, internationale Isolierung, Verachtung statt Achtung. Und: kein Appeasement.«
Der Zentralrat der Juden, der nicht zu der Demonstration aufgerufen hatte, erinnerte am 27. Januar mit einer Anzeige in mehreren überregionalen Tageszeitungen daran, dass Mahmud Ahmadinedschad den Holocaust leugnet, Israels Vernichtung fordert, Terrorismus fördert und nukleare Aufrüstung betreibt. Der Zentralrat ruft »die deutsche Bundesregierung und die europäische Öffentlichkeit« auf, Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen zu stellen und keine Kompromisse mit dem Iran bezüglich Israel und Atomwaffen einzugehen.

Jerusalem

»Der Papst hat Lust auf Dialog«

Abt Nikodemus Schnabel über die Wahl von Leo XIV., das jüdisch-christliche Gespräch und Hoffnung auf Frieden in Nahost

von Michael Thaidigsmann  14.05.2025

Geiseln

Edan Alexander ist frei

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat die Geisel an das Rote Kreuz übergeben

 12.05.2025 Aktualisiert

Margot Friedländer

»Ihrem Vermächtnis gerecht werden«

Am Freitag starb die Holocaust-Überlebende und Zeitzeugin im Alter von 103 Jahren in Berlin. Ein persönlicher Nachruf

von André Schmitz  10.05.2025

Berlin

Margot Friedländer erhält Bundesverdienstkreuz

Erst vor einem Monat erhielt die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer den Preis des Westfälischen Friedens. Nun verleiht ihr der Bundespräsident die höchstmögliche Auszeichnung der Bundesrepublik

 09.05.2025

USA

Israelfeindliche Proteste an der Columbia University

Die Aktivisten demonstrieren gegen die Abschiebung des Studenten Machmud Chalil, dem die Regierung eine Unterstützung der Hamas vorwirft

 08.05.2025

Eurovision Song Contest

Israelische Sängerin Yuval Raphael wird von der Schweiz nicht extra geschützt

Die Basler Sicherheitsbehörden wissen um die angespannte Lage, das Sicherheitsrisiko in der Schweiz ist hoch

von Nicole Dreyfus  06.05.2025

Berlin

Auswärtiges Amt gegen dauerhafte Besatzung des Gazastreifens

Das Auswärtige Amt in Berlin reagiert besorgt und kritisiert abermals Israel. Gaza gehöre den Palästinensern. Die weiterhin von der Hamas gehaltenen Geiseln kommen in der Erklärung offenbar nicht vor

 06.05.2025 Aktualisiert

Berlin

Sarah Wedl-Wilson neue Berliner Kultursenatorin

Die parteilose 56-Jährige übernimmt das Amt von Joe Chialo (CDU), der am Freitag wegen der Sparpolitik des Berliner Senats zurückgetreten war

 05.05.2025

Berlin

AfD klagt gegen Einstufung des BfV

Die rechtsextremistische Partei will nicht als solche eingestuft sein. Die Klage ist keine Überraschung

 05.05.2025