protest

»Gefährlichster Politiker«

von Ingo Way

Trotz strömenden Regens haben sich zahlreiche Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin eingefunden. Sie protestieren gegen die an Israel gerichteten Vernichtungsdrohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Zu der Demonstration am vergangenen Sonntag hatten die Gruppen I Like Israel e.V. und Honestly Concerned aufgerufen. Mehr als hundert jüdische und nichtjüdische Organisationen hatten sich dem Aufruf angeschlossen.
Nach der Eröffnungsrede von Mitorganisator Leo Sucharewicz (»Lasst uns die Dinge beim Namen nennen: Der gefährlichste Politiker unserer Zeit heißt Ahmadinedschad, und er bedroht Israel.«) setzte sich ein Heer von blau‐weißen Israelfahnen (dazwischen auch vereinzelte deutsche und iranische Nationalfahnen) Richtung Unter den Linden in Bewegung. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 700 Demonstranten teil. Die Veranstalter sprachen von über 2.000. Das blieb weit hinter den ursprünglichen Erwartungen von 5.000 Teilnehmern zurück. Ob das am Wetter lag oder am mangelnden Interesse der deutschen Öffentlichkeit, bleibt die Frage.
Bei der Abschlusskundgebung am Denkmal für die ermordeten Juden Europas sprach neben anderen der Bundestagsabgeordnete der FDP Markus Löning. Der Sozialwissenschaftler Matthias Küntzel erinnerte daran, dass deutsche Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran trieben und die Bundesregierung diese auch noch durch Hermesbürgschaften fördere, obwohl Kanz‐lerin Merkel sich in Ansprachen für eine härtere Gangart gegen das Mullahregime einsetze. Sascha Stawski von Honestly Concerned schloss die Kundgebung mit einem Zitat des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, von 2006: »‹Normale’ Beziehungen (zum Iran), diplomatische Höflichkeit – das sind doch gerade die falschen Signale. Richtiger wären: Einfrieren der Beziehungen, internationale Isolierung, Verachtung statt Achtung. Und: kein Appeasement.«
Der Zentralrat der Juden, der nicht zu der Demonstration aufgerufen hatte, erinnerte am 27. Januar mit einer Anzeige in mehreren überregionalen Tageszeitungen daran, dass Mahmud Ahmadinedschad den Holocaust leugnet, Israels Vernichtung fordert, Terrorismus fördert und nukleare Aufrüstung betreibt. Der Zentralrat ruft »die deutsche Bundesregierung und die europäische Öffentlichkeit« auf, Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen zu stellen und keine Kompromisse mit dem Iran bezüglich Israel und Atomwaffen einzugehen.

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