Regierung

Ganz großes Kabinett

Benjamin Netanjahu kann sich zufrieden auf die Schulter klopfen. Obwohl er vor fünf Wochen mit seinem Likud nur als zweitgrößte Partei aus den israelischen Parlamentswahlen hervorging, konnte er am Dienstag der Knesset, dem israelischen Parlament, seine Regierung vorstellen. Mit viel Kreativität und Steuergeldern gelang es ihm, eine schier unmögliche Koalition von orthodoxen und anti‐religiösen, Ultra‐Nationalisten und Friedensaktivisten zu‐
sammenzuzimmern.
Der Preis für die breite Regierung, die den Fiskus zusätzlich zwei Milliarden Eu‐
ro kosten wird, wurde Anfang der Woche im Möbellager der Knesset offenbar. An‐
gestellte entstaubten hier einen Tisch, der vor zehn Jahren das Pult der Regierung Ehud Baraks verlängert hatte. Der hatte so viele Minister ernannt, dass sie am Regierungstisch keinen Platz fanden. Damals hatte Netanjahu ein derart großes Kabinett als „verantwortungslose Verschwendung öffentlicher Gelder“ kritisiert und einen Gesetzesvorschlag unterbreiten lassen, der die Anzahl der Minister auf 18 be‐
schränken sollte. Nun hat Netanjahu rund 30 Minister und 7 Vizeminister ernannt. Wegen eines akuten Mangels an Ministerien musste er für sie eigens Posten wie den „Minister für die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen, das Internet und die Rentner“ schaffen, dessen erste Aufgabe es sein müsste, sich selbst abzuschaffen.
Falken besetzen im neuen Kabinett Schlüsselrollen. Ultra‐Nationalist Avigdor Lieberman, der in der Vergangenheit vor allem durch araberfeindliche oder militante Aussagen auffiel, wird Außenminister, der ehemalige Generalstabchef Mosche Yaalon Minister für strategische Gefahren. Im Ausland befürchtet man deswegen einen scharfen Rechtsruck und das Ende des Friedensprozesses.
Netanjahu hat in den Koalitionsverhandlungen jedoch seinen Einfallsreichtum bewiesen. Er ließ sich weder von rechts noch von links auf eine Politik festnageln. Liebermann versprach er, die Herrschaft der islamistischen Hamas im Gasastreifen beenden zu wollen, der Ar‐
beitspartei sicherte er aber die Ausarbeitung eines regionalen Friedensplanes zu. Gleichzeitig ist Netanjahu bemüht, die Sorgen im Ausland zu beschwichtigen. Das Regierungsprogramm erwähne zwar keinen Palästinenserstaat, schließe ihn aber genauso wenig aus, hieß es im Likud. Netanjahu bekräftigt immerfort Friedenswillen und Verhandlungsbereitschaft. Er lege sich halt nur nicht bereits im Vorfeld fest, wie eine Lösung auszusehen habe. Innerhalb und außerhalb Israels sei man sich einig, „dass die Palästinenser die Chance erhalten sollten, sich selbst zu regieren, ohne uns zu bedrohen“, sagte Netanjahu.
Die Besetzung, die Netanjahu für sein Kabinett wählte, verdeutlicht die Ressorts, die er als Erstes anpacken will. Mit Hardliner Lieberman und den Ex‐Militärs Yaalon und Barak als Minister an seiner Seite wird eine militärische Option für den Umgang mit den atomaren Bestrebungen des Iran immer wahrscheinlicher.

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