diplomatie

Frieden für unsere Zeit

Der zusammengefaltete Regenschirm des britischen Premiers Neville Chamberlain (1869–1940) wurde das Symbol einer Zeit. Appeasement, Beschwichtigung. Wie konnte es zu dieser Politik der Westmächte in den 30er‐Jahren gegenüber Hitler kommen, eine Voraussetzung für die militärischen Siege und den Völkermord der NS‐Diktatur? Die Antwort gewinnt aktuelle Bedeutung: Auf dem rechten politischen Spektrum in den Vereinigten Staaten und Israel wird der neuen US‐Administration eine Appeasement‐Politik gegenüber den Islamisten vorgeworfen.
Chamberlains Strategie lautete, Hitler durch Erfüllung nationaler Ansprüche des Reiches und Zugeständnisse in der Frage der deutsch‐nationalen Minderheit auf dem Gebiet der Tschechoslowakei zu beschwichtigen. Auf diese Weise sollte Berlin in eine europaweite Verständigungspolitik eingebunden werden. Dem britischen Premier gelang es, Frankreichs Regierungschef Daladier für diese Politik zu gewinnen. Herausragendes Ergebnis war die Münchner Konferenz im September 1938. Bei diesem Treffen gaben die Westmächte den Drohungen Hitlers nach und überließen das Sudetenland, das Teil der Tschechischen Republik war, Deutschland. Als Chamberlain nach Großbritannien zurückkehrte, verkündete er: »Frieden für unsere Zeit!« Heute würde ein von Washington erzwungener Rückzug Israels aus dem Westjordanland weltweit begrüßt werden. Doch es scherte niemanden, wenn der jüdische Staat danach aus diesem Gebiet angegriffen würde.
Im britischen Parlament entlarvte Winston Churchill diese Parole als Illusion. Hitler werde nach der Preisgabe des Sudetenlandes die restliche Tschechoslowakei sei‐ nem Naziimperium einverleiben, um anschließend gestärkt über das nächste Land herzufallen. Während die Briten Chamberlains Worten von einer friedlichen Zukunft glauben wollten, bemerkte der Premierminister im Kabinett, er werde es dem »kleinen, bissigen Hund« Hitler kein zweites Mal erlauben, ihn zu demütigen. Die Regierung beschloss eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben, vor allem der Mittel für die Luftverteidigung. Chamberlain hatte die Gewaltstrategie Hitlers begriffen. Doch er wagte es nicht, dies der Öffentlichkeit preiszugeben.
Weshalb hatte es so lange gedauert, bis Chamberlain, Daladier und die Menschen in den westlichen Demokratien die expansionistischen Ziele der Nazidiktatur begriffen? An der Cleverness Hitlers lag es nicht. Zwar betonte der Diktator seit seiner Ernennung zum Reichskanzler 1933 regelmäßig seine Friedensliebe. Doch dies wurde durchschaut. In Deutschland ging der Witz um: »Es wird bald Krieg geben – Hitler hat schon wieder eine Friedensrede gehalten!«
Der Autor von Mein Kampf dachte nicht daran, sich mit einer Revision des Versailler Vertrages, also der Wiederherstellung Deutschlands vor dem Ersten Weltkrieg, zufrieden zu geben. Stattdessen forderte Hitler eine Dominanz des Reichs in Europa. Diese sollte durch einen »Vernichtungskrieg« gegen Frankreich und einen Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion erzwungen werden.
Berlin setzte sich über die Begrenzung seines Heeres durch den Versailler Vertrag auf 100.000 Mann hinweg. Seine Truppen besetzten das entmilitarisierte Rheinland. Ab 1936 unterstützten das faschistische Italien und Hitler‐Deutschland mit massiver Militärhilfe den Aufstand des späteren spanischen Diktators Franco und dessen Krieg gegen die demokratisch legitimierte spanische Republik. Deutschland entsandte unter anderem die Legion Condor, deren Luftangriffe, etwa gegen kleinen Ort Guernica, Furcht und Schrecken unter Spaniens Zivilbevölkerung verbreiteten. Obgleich die deutsch‐italienische Intervention in Spanien für Frankreich die Gefahr einer faschistischen Diktatur im Süden bedeutete, die später Realität wurde, intervenierte die Grande Nation nicht zugunsten der angegriffenen Republik. Dies, obgleich in Frankreich von 1936 bis 1938 die sozialistisch‐kommunistische Volksfront unter Premier Leon Blum regierte.
Warum ließen sich die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens nach 1934, als sie Deutschland politisch und vor allem militärisch noch weit überlegen waren, den expansionistischen Kurs des NS‐Regimes gefallen? Weshalb versuchten sie, einen Diktator zu beschwichtigen, der klar auf die Vorherrschaft in Europa abzielte? Die Ursachen sind nicht politischer, sondern wirtschaftlicher Natur.
Im Oktober 1929 brachen die Kurse an der Wall Street dramatisch ein. Dem »Schwarzen Freitag« folgte eine ökonomische Depression in den Vereinigten Staaten und in Europa. Im Deutschen Reich war der wirtschaftliche Niedergang ein Lebenselixier für die NSDAP. Zwischen 1928 und 1932 gelang es den Nazis, zur größten Partei aufzusteigen. Als Kanzler bekämpfte Hitler die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftsdepression mit massiver, auf Pump betriebener Aufrüstung.
Auch in Frankreich und in Großbritannien konzentrierten sich die Regierungen darauf, die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Die Regierungen in London und Paris wollten ihre Anstrengungen nicht durch eine außenpolitische Konfrontation mit den Diktaturen in Berlin und Rom gefährden. Also ließ man diese gewähren. Hitler bedrohte ja »nur« Österreich, die Tschechoslowakei und Polen, vermeintlich aber nicht den Bestand der Grande Nation oder des britischen Empire – zumindest so lange nicht, als ihm dies nicht opportun erschien. Auch in der gegenwärtigen Depression lenken die USA und Europa ihr Augenmerk auf die Sanierung der Wirtschaft. Sie möchten unter allen Umständen eine Ölkrise vermeiden. Also lässt man die Möchtegern‐Zerstörer Israels in Teheran gewähren.
Als Chamberlain und Daladier 1938 Hitlers aggressive Außenpolitik endlich durchschauten, hätte ein entschlossenes Entgegentreten die Gefahr eines Krieges bedeutet. Dafür aber waren die Armeen der westlichen Demokratien nicht gerüstet. Also opferten London und Paris Hitler die Tschechoslowakei in der Hoffnung, Zeit für die Organisation ihrer militärischen und politischen Abwehr zu gewinnen. Heute aber sind die Israelis nicht bereit, das Opferlamm zu geben.
Als Hitler 1939 über Polen herfiel, erklärten ihm zwar London und Paris den Krieg. Ihre Politiker aber waren in der Folge zu ängstlich, Deutschland anzugreifen. So konnte Hitler im Frühjahr 1940 den Zeitpunkt seines Angriffes gegen Frankreich bestimmen. Binnen weniger Wochen wurde die französische Armee von der Wehrmacht zerstoßen.
In Washington setzte der 1932 gewählte demokratische Präsident Franklin Delano Roosevelt den New Deal in Gang. Mit öffentlichem Geld wurden Infrastrukturmaßnahmen finanziert. Roosevelt erkannte den expansionistischen Charakter der faschistischen Régime in Europa und der Militärdiktatur in Japan. Die isolationistische Stimmung in den USA und die marode Wirtschaftssituation hinderten ihn jedoch an einer Intervention. Nach seiner dritten Wiederwahl und der Sanierung der amerikanischen Volkswirtschaft steuerte Roosevelt einen klaren Konfrontationskurs gegen die Diktaturen in Europa und Ostasien. Das wirtschaftliche und militärische Potenzial der Vereinigten Staaten entschied nach 1941 den Zweiten Weltkrieg zugunsten der westlichen Demokratien sowie der Sowjetunion, die zunächst mit den Nazis kooperiert hatte.
Inwieweit stimmen die Vorwürfe der politischen Rechten, die Obama‐Regierung betreibe heute eine ähnliche Appeasement‐Politik gegenüber den islamistischen Regimen? Es gibt bemerkenswerte Parallelen. Die Volkswirtschaften der westlichen Demokratien stecken in einer Depression, die von den überhitzten Märkten der Vereinigten Staaten ihren Ausgang nahm. Dies war unter anderem der Grund für den klaren Wahlsieg des demokratischen Kandidaten Barack Obama. Sein Slogan »Change« stand für einen radikalen Wechsel, auch beim Zügeln des Kapitalismus. Obama und seine Regierung müssen ihre ganze Kraft wie einst Roosevelt darauf konzentrieren, die Finanz‐ und Volkswirtschaft ihres Landes zu sanieren. Das wird Jahre in Anspruch nehmen. Voraussetzung für das Gelingen ist weltpolitische Stabilität.
Die Angriffe vom 11. September 2001 waren eine Kriegserklärung der Islamisten an die Vereinigten Staaten – und an die westlichen Demokratien insgesamt. Die Regierung Bush machte deutlich, dass Washington zwischen dem Islam und aggressiven Bewegungen und Staaten zu unterscheiden wusste. Expansionistischen Regi‐ men wie den Taliban in Afghanistan erklärten die USA und ihre Verbündeten den Krieg. Der Angriff gegen den Irak war jedoch ein Fehler. Saddam Hussein war ein Gewaltherrscher, doch kein Islamist. Das Lager der westlichen Demokratien wurde gespalten. Die muslimische Welt fühlte sich zu Unrecht pauschal angegriffen.
Im Schatten dieser Stimmung ging das Mullah‐Régime Teherans in die Offensive. Präsident Ahmadinedschad forciert das bestehende Kernwaffenprogramm, droht Israel unverhohlen mit dessen Vernichtung. Der Westen und Russland antworten mit stets neuen Verhandlungsangeboten und halbherzigen Sanktionen. Im Klartext ist dies Beschwichtigungspolitik.
Der amerikanische Präsident will die Konfrontation der USA mit den islamischen Staaten beenden. Aus den erwähnten wirtschaftlichen Erwägungen, aber ebenso aufgrund seiner politischen Überzeugung. Obama hat teilweise islamische Wurzeln. Er fühlt eine enge Verbundenheit mit der Dritten Welt. Und so geht der amerikanische Präsident mit offener Hand auf die muslimische Welt zu. Er zitiert den Koran und fordert gleichzeitig die Akzeptanz Israels. Ebenso verlangt der Chef des Weißen Hauses die Schaffung eines palästinensischen Staates.
Dies ist prinzipiell ein richtiger politischer Ansatz. Der Teufel steckt im Detail. Wie soll die Stabilität eines palästinensischen Staates gewährleistet werden? Nach der Räumung des Gasastreifens kam die Hamas an die Macht. Die Islamisten kämpfen für die Zerstörung Israels und greifen den jüdischen Staat an. Bei demokratischen Wahlen würde Hamas auch im Westjordanland regieren. Ein Krieg gegen Israel wäre dann unvermeidlich. Iran würde eingreifen. Wie wollen die USA Israel schützen? Washington betont die Unterstützung des saudi‐arabischen Friedensplans. Dieser sieht unter anderem das Rückkehrrecht von Millionen arabischer Flüchtlinge und deren Nachkommen nach Israel vor. Dies wäre das Ende des jüdischen Staates. Wie will Washington das verhindern?
Obama intendiert keine Beschwichtigungspolitik gegenüber Islamisten. Er reicht in Ankara und in Kairo der muslimischen Welt die Hand. Zugleich betont er die »unverbrüchliche« Verbundenheit der Vereinigten Staaten mit Israel. In Kairo. Der richtige Ort, die Solidarität der USA mit dem jüdischen Staat hervorzuheben, ist Israel. So tat es Obama vor seiner Wahl. In Jerusalem. Und seine Absichten sind lauter. Er möchte kein Appeaser sein. Doch der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.

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