Saarland

Fonds für Opfer rassistischer Gewalt geplant

»Das ist keine Ersatzleistung, sondern eine Anerkennungsleistung«, sagt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD)

 13.06.2023 12:59 Uhr

Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes Foto: picture alliance / PIC ONE

»Das ist keine Ersatzleistung, sondern eine Anerkennungsleistung«, sagt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD)

 13.06.2023 12:59 Uhr

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat einen Entschädigungsfonds für die Opfer von schweren Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem, extremistischem oder terroristischem Hintergrund angekündigt. Kein Geld der Welt könne entstandenes Leid ungeschehen machen, sagte sie am Dienstag in Saarbrücken.

»Das ist keine Ersatzleistung, sondern es ist eine Anerkennungsleistung.« Hintergrund der Einrichtung ist der zurzeit vorm Koblenzer Oberlandesgericht verhandelte Brandanschlag auf eine Saarlouiser Flüchtlingsunterkunft im Jahr 1991.

Die Landesregierung sei momentan dabei, Regelungen zu formulieren, die sich an denen in Hessen orientierten, erläuterte Rehlinger. Demnach stehen Opfern im Regelfall 10.000 Euro zu, bei schwerwiegenden Schäden mit dauerhaften Folgen 30.000 Euro und bei besonderen Härtefällen wie etwa dem Tod 100.000 Euro, in diesem Fall für die Angehörigen. Es sei ein Opferentschädigungsbeirat geplant, der Einzelfallentscheidungen treffe.

Tiefe Wunde »Der rassistisch motivierte Anschlag 1991 auf Samuel Kofi Yeboah ist nach meiner Einschätzung bis zum heutigen Tag eine tiefe Wunde im kollektiven Gedächtnis des Saarlandes«, erklärte Rehlinger. Neben der juristischen brauche es auch eine behördliche und politische Aufarbeitung. SPD- und CDU-Fraktion im saarländischen Landtag richteten in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss ein. Die Opfer und Angehörigen bitte sie um Entschuldigung für die Fehler der damaligen Zeit, unterstrich die SPD-Politikerin.

In den frühen Morgenstunden des 19. September 1991 soll der Angeklagte Peter S. laut Bundesanwaltschaft mithilfe eines Benzinkanisters einen Brand in einem Wohnheim für Asylbewerber gelegt haben. Bei dem Anschlag kam der damals 27-jährige Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben. Zwei weitere Menschen retteten sich durch Sprünge aus dem Fenster und erlitten Knochenbrüche. Die übrigen 18 Bewohner konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen.

Nach anfangs von den Behörden eingestellten Ermittlungen läuft die Gerichtsverhandlung gegen Peter S. seit November 2022. In der vergangenen Woche wurde ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen. epd

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