NPD

Festgesetzt

von Katrin Richter

Sie wird einziehen, und zwar in alle zehn Kreistage: die NPD. Bei den sächsischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag hat die rechtsextreme Partei durchschnittlich 5,1 Prozent der 3.124.488 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag mit 45,8 Prozent weit unter der letzten Landtagswahl im Jahr 2004 – dem Jahr, in dem die NPD mit 9,1 Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag einzog. Das Ergebnis hat sich in den letzten vier Jahren also um fast die Hälfte verringert. Trotzdem werden demnächst in jedem sächsischen Kreistag mindestens zwei NPD-Mitglieder sitzen und das für die nächsten fünf Jahre.
Hat sich in Sachsen eine beständige braune Basis gebildet, oder sind die 5,1 Prozent als Protest oder Aufschrei zu bewerten? Der Politikwissenschaftler Peter Lösche sieht in dem Ergebnis vor allem »eine Aufforderung an alle Demokraten, an die Graswurzeln zu gehen und zu verhindern, dass sich die NPD in der Nachbarschaft festsetzt«. Das gelte für alle Bundesländer. Lösche betont aber auch, dass man das Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2004 sehen sollte. So argumentiert auch Eckhard Jesse. Der Politologe der TU Chemnitz sagte der Jüdischen Allgemeinen, dass diese 5,1 Prozent nicht das sind, was die NPD erwartet habe. »Sie hat fast die Hälfte der Stimmen verloren. Das sieht nicht gut aus für die Partei. Sie hat ihren Höhepunkt überschritten.« Er geht davon aus, dass viele Wähler den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen wollten. Trotzdem warnt Jesse auch vor der Annahme, durch das schlechte Wahlergebnis der NPD sei »die Gefahr gebannt«. Für den Politologen der TU Dresden Werner Josef Patzelt ist die Situation klar: »Die NPD hat sich ein bestimmtes Stammwählerpotenzial erobert.« Sie habe Themen wie soziale Gerechtigkeit und Globalisierungskritik von den Linken übernommen und somit Aufwind erhalten. Allerdings weist auch er auf den Stimmenverlust seit 2004 hin. »Wir sind auf einem guten Weg, die NPD kleinzubekommen.«
Bei einem Thema sind sich alle drei Wissenschaftler einig. Ein NPD-Verbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt ungünstig. »Es wäre ein falscher Weg, wenn man die Verantwortung für ein Verbot an den Staat abgeben würde«, sagt Patzelt. Mehr Engagement gegen Rechtsradikalismus müsse auch aus der Bevölkerung kommen.

Einspruch

Ein würdeloser Fonds

Igor Matviyets ärgert sich über den beschämenden Umgang von Bund und Ländern mit jüdischen Zuwanderern

von Igor Matviyets  26.01.2023

Nahost

Israels Präsident zu Holocaust-Gedenktag im EU-Parlament

Isaac Herzog will die Herausforderungen ansprechen, mit denen Israel konfrontiert ist

 25.01.2023

Debatte

CDU prüft Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen

Seit Jahren eckt Hans-Georg Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen vom rechten Rand an - auch innerhalb seiner Partei. Nun fordern mehrere CDU-Politiker seinen Austritt. Eine erzkonservative Gruppierung verteidigt ihn. Auch Maaßen nimmt Stellung

 24.01.2023

Margot Friedländer

»Authentische und entschlossene Stimme«

Die Schoa-Überlebende wurde mit einer Skulptur und dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt

 23.01.2023

Parteien

»Gebrauch von Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen zutiefst verstörend und unerträglich«

Die CDU distanziert sich in klaren Worten von ihrem umstrittenen Mitglied Hans-Georg Maaßen

 22.01.2023

Zauberei

Angst vor weiblicher Macht

Auch im Judentum wurden Frauen als Hexen geächtet und verfolgt

von Rabbiner Mendel Itkin  19.01.2023

Terror

Hamas zeigt Video von israelischer Geisel

Avera Mengistu wird seit dem Jahr 2014 gefangen gehalten

 17.01.2023

Wissenschaft

Wie nahe kommt Komet C/2022 E3 der Erde?

Als er zuletzt in Erdnähe kam, lebten in Europa noch Neandertaler. Der Komet C/2022 E3 soll am 1. Februar seinen erdnächsten Punkt erreichen. Beobachtbar ist er mitunter schon früher - wenn man weiß wo

 15.01.2023

Meinung

Höre Israel!

Deutschland gut. Israel böse. Die neue Regierung kommt vielen Deutschen gerade recht, um alte Vorurteile zu bestätigen

von Sarah Cohen-Fantl  15.01.2023