NPD

Festgesetzt

von Katrin Richter

Sie wird einziehen, und zwar in alle zehn Kreistage: die NPD. Bei den sächsischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag hat die rechtsextreme Partei durchschnittlich 5,1 Prozent der 3.124.488 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag mit 45,8 Prozent weit unter der letzten Landtagswahl im Jahr 2004 – dem Jahr, in dem die NPD mit 9,1 Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag einzog. Das Ergebnis hat sich in den letzten vier Jahren also um fast die Hälfte verringert. Trotzdem werden demnächst in jedem sächsischen Kreistag mindestens zwei NPD-Mitglieder sitzen und das für die nächsten fünf Jahre.
Hat sich in Sachsen eine beständige braune Basis gebildet, oder sind die 5,1 Prozent als Protest oder Aufschrei zu bewerten? Der Politikwissenschaftler Peter Lösche sieht in dem Ergebnis vor allem »eine Aufforderung an alle Demokraten, an die Graswurzeln zu gehen und zu verhindern, dass sich die NPD in der Nachbarschaft festsetzt«. Das gelte für alle Bundesländer. Lösche betont aber auch, dass man das Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2004 sehen sollte. So argumentiert auch Eckhard Jesse. Der Politologe der TU Chemnitz sagte der Jüdischen Allgemeinen, dass diese 5,1 Prozent nicht das sind, was die NPD erwartet habe. »Sie hat fast die Hälfte der Stimmen verloren. Das sieht nicht gut aus für die Partei. Sie hat ihren Höhepunkt überschritten.« Er geht davon aus, dass viele Wähler den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen wollten. Trotzdem warnt Jesse auch vor der Annahme, durch das schlechte Wahlergebnis der NPD sei »die Gefahr gebannt«. Für den Politologen der TU Dresden Werner Josef Patzelt ist die Situation klar: »Die NPD hat sich ein bestimmtes Stammwählerpotenzial erobert.« Sie habe Themen wie soziale Gerechtigkeit und Globalisierungskritik von den Linken übernommen und somit Aufwind erhalten. Allerdings weist auch er auf den Stimmenverlust seit 2004 hin. »Wir sind auf einem guten Weg, die NPD kleinzubekommen.«
Bei einem Thema sind sich alle drei Wissenschaftler einig. Ein NPD-Verbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt ungünstig. »Es wäre ein falscher Weg, wenn man die Verantwortung für ein Verbot an den Staat abgeben würde«, sagt Patzelt. Mehr Engagement gegen Rechtsradikalismus müsse auch aus der Bevölkerung kommen.

Geschichte

Bundespräsident erinnert an Wannsee-Konferenz

Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag die Gedenk- und Bildungsstätte »Haus der Wannsee-Konferenz«

 14.01.2022

Corona

Kommt in Deutschland die vierte Impfung?

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten über den zweiten Booster

 10.01.2022

Interreligiöser Dialog

Tora-Lerntag: Buch Daniel im Fokus

Der Studientag des Beirats der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland für christlich-jüdischen Dialog findet digital statt

 05.01.2022

Fernsehen

Aller guten Dinge sind drei

Warum für Vladimir Burlakov die Rolle des Hauptkommissars Leo Hölzer im nächsten SR-»Tatort« einen besonderen Platz einnimmt

von Katja Sponholz  28.12.2021

Einspruch

Ist Justitia blind?

Gideon Botsch findet die gerichtliche Genehmigung von Fackel-Demonstrationen problematisch

von Gideon Botsch  23.12.2021

Corona-Pandemie

Israel verbietet Deutschland-Reisen wegen Omikron-Variante

Die Maßnahme soll in der Nacht zum Mittwoch in Kraft treten – erstmals wieder mehr als 1000 Neuinfektionen gemeldet

 20.12.2021 Aktualisiert

Berlin

Grüne schlagen Christiane Hoffmann als Vize-Regierungssprecherin vor

Die »Spiegel«-Journalistin Christiane Hoffmann soll auf Wunsch der Grünen stellvertretende Regierungssprecherin werden

 14.12.2021

Hilfe

ZWST finanziert »Tiny Houses« für Flutopfer

Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden stellt zehn Mobilheime für Betroffene in der Gemeinde Kall zur Verfügung

 30.11.2021

Pandemie

Sorge vor neuer Mutation. Schützen die Impfungen gegen Omikron-Variante?

Eine im Süden Afrikas entdeckte neue Corona-Variante sorgt für Beunruhigung auch in Deutschland - und das mitten in der vierten Welle

 27.11.2021