Nach Ansicht von Ex-CSU-Chef Erwin Huber ähnelt das Verhalten von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblatt-Affäre den Methoden des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. »Man kann Aiwanger natürlich nicht mit Trump gleichstellen. So groß ist der Aiwanger ja nicht. Aber die Methoden ähneln sich«, sagte der 77-Jährige am Dienstag im Deutschlandfunk.
»Man nimmt gar nicht zur Kenntnis, dass es Vorwürfe gibt. Man leugnet das einfach. Man droht mit Klage. Zweitens: Man macht sich zum Opfer. Das hat schon Ähnlichkeiten mit dem Trumpismus. Ich hoffe, dass das nicht Schule macht in der deutschen Politik«, so Huber.
Kein Aufklärungswille Aiwangers Antworten auf die 25 Fragen von Ministerpräsident Markus Söder seien kein Beispiel für Transparenz, sagte Huber. »Die Aussage, ich kann mich nicht erinnern, die spricht ja für sich. Das heißt also, Hubert Aiwanger hat eigentlich gar keinen Aufklärungswillen.«
Dennoch sei Söders Entscheidung, seinen Vize im Amt zu lassen, richtig gewesen, betonte Huber. »Vier Wochen vor der Landtagswahl eine Regierungskrise heraufzubeschwören, das ist natürlich sinnlos. Das heißt, Markus Söder hat aus Verantwortungsethik gehandelt. Er denkt an die Folgen des Handelns.«
Bayerns Wirtschaftslage und Energieversorgung seien die wichtigsten Probleme im Freistaat. Da »noch eine politische Krise drüber zu stülpen, wäre der falsche Weg«, sagte Huber. »Er hatte leider da keine andere Wahl.« Von Aiwanger erwarte er nun »mehr Offenheit, mehr Klarheit und auch eine echte Entschuldigung«. dpa
