Katsav

Ermittlungen abgeschlossen

Ermittlungen abgeschlossen

Gegen Israels Präsident Katsav wird Anklage erhoben

Noch liegt keine Entscheidung vor, ob Präsident Mosche Katsav vor Gericht gestellt wird. Alle Anzeichen deuten aber darauf hin, daß Meni Masus, Rechtsberater der israelischen Regierung, Anklage erheben wird. Nach Auffassung der Polizei reicht das Beweismaterial für eine Anklageschrift aus; die Bezirksstaatsanwaltschaft Jerusalem arbeitet an einem Entwurf. Rechtsexperten nehmen an, daß Masus allenfalls Änderungen an einzelnen Anklagepunkten vornehmen, aber nicht an der Anklageerhebung rütteln wird. Katsav werden neben Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen auch Abhören von Telefonaten, Behinderung der Polizeiarbeit und finanzielle Unregelmäßigkeiten zur Last gelegt (vgl. S.4).
Katsav beharrt auf seiner Unschuld. Zwar kündigte er an, im Falle einer Anklage sein Amt niederlegen zu wollen, doch ist der Zeitpunkt unklar. Als ranghohem Amtsträger steht Katsav das Privileg einer Anhörung beim Rechtsberater der Regierung zu – eine Art Berufung gegen die Anklageerhebung. Dadurch könnte sich die Zustellung der Anklageschrift um Monate verzögern. Der öffentliche Druck auf Katsav, sich wenigstens selbst vom Dienst zu suspendieren, nimmt weiter zu. Nachdem zahlreiche Abgeordnete mit Protesten gedroht hatten, blieb der Präsident am Montag der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode der Knesset fern. wst

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Jüdische Allgemeine vom 26. September 2019

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