Rundfunkrat

Ein Stuhl bleibt leer

Auf der Internetseite des RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) war Anfang dieser Woche noch alles beim Alten. Als eines von 30 Mitgliedern des RBB-Rundfunkrates wird Alexander Brenner aufgeführt, als Vertreter der jüdischen Gemeinden von Berlin und Brandenburg.
Doch hat die Realität die virtuelle Welt längst eingeholt. An der konstituierenden Sitzung des neuen Rundfunkrates am 2. Februar hat Brenner schon nicht mehr teilgenommen. Das Gremium ist erstmals ohne einen jüdischen Vertreter, dessen Stuhl bleibt vorerst leer. Am Dienstag vergangener Woche wurde dies öffentlich, als Brenner in einem Interviewmit dem Tagesspiegel dazu Stellung nahm. Dabei sprach er von einem »einmaligen Vorgang«, der dadurch entstanden sei, »dass einer kleinen jüdischen Körperschaft, Adass Jisroel«, vom RBB ein Vetorecht eingeräumt worden sei. Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen sprach Brenner von einer »grotesken Situation«, die zugleich einen Präzedenzfall darstelle.
Dem RBB-Rundfunkrat gehören Vertreter des »öffentlichen Lebens« an – vom Landesfrauenrat über den Verband der Sorben bis zu politischen Parteien und den Kirchen. Der Staatsvertrag aus dem Jahre 2002 besagt, das »ein Vertreter« der jüdischen Gemeinde Berlin und Brandenburg dabei mit am Tisch sitzen soll. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin und die Jüdische Gemeinde Land Brandenburg einigten sich vor vier Jahren auf Brenner. Der Geschäftsführer der Israelitischen Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel, Mario Offenberg, stimmte zu. Allerdings mit dem Hinweis, auch seine Gemeinde berücksichtigt sehen zu wollen. Nach Ablauf der Amtszeit sollte nun bis Ende November erneut ein jüdischer Vertreter für das Gremium »gemeinsam«, wie es im Staatsvertrag heißt, benannt werden. Doch stellte die Vorsitzende des Rundfunkrates, Ulrike Liedtke, »einander widersprechende Rückmeldungen« fest: »In unserem gemeinsamen Interesse hoffe ich jedoch, dass Sie sich in der verbleibenden Zeit noch auf einen gemeinsamen Kandidaten bzw. eine gemeinsame Kandidatin verständigen können.« Konnten sie nicht. Berlin und Brandenburg wollten Brenner, Offenberg die Rotation: 32 Monate Brenner, 12 Monate einen anderen Vertreter. Darüber gab es keine Einigung. RBB-Intendantin Dagmar Reim »bedauert diesen Umstand«, Ulrike Liedtke ist »nach wie vor zuversichtlich«, der Berliner Senat will sich dazu gar nicht äußern.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, hat unterdessen der Rundfunkratsvorsitzenden empfohlen, die »Mehrheitsentscheidung« zu akzeptieren. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, ist gleicher Auffassung: »Entsendungsberechtigten Institutionen muss das Recht eingeräumt werden, Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss herbeiführen zu können.« Es stünde 2:1 – für Brenner. Mario Offenberg sagt hingegen: »Wir haben uns nie gegen Herrn Brenner ausgesprochen, haben seine Entsendung für zwei Drittel der vierjährigen Periode sogar uneingeschränkt befürwortet und auch niemals auf ein Vetorecht für uns bestanden. Dass unsere Gemeinde im Wege des Rotationsprinzips Verantwortung für das letzte Drittel übernimmt, ist wohl ganz normal. Wir wollen eine einvernehmliche Lösung im Geiste des Staatsvertrages und im Sinne der jüdischen Gemeinschaft.« Doch wie die aussehen wird, bleibt offen – und ein Stuhl im Rundfunkrat leer. Detlef David Kauschke

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