Fredrik Reinfeldt ist zufrieden. »Wir haben die Herausforderungen gemeistert«, bilanziert der liberal‐konservative Regierungschef Schwedens die EU‐Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2010 an Spanien übergeht. Mit Blick auf die Nahostpolitik teilen allerdings nicht alle Reinfeldts Eigenlob. »Die Schweden waren während ihrer Ratspräsidentschaft nicht ein einziges Mal in Israel«, bemängelte der frühere deutsche Botschafter Rudolf Dreßler vor Kurzem in einem Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen (vgl. Ausgabe vom 17. Dezember). »Sie haben im Nahen Osten nichts Substanzielles zustande gebracht«. Von Spanien erwartet Dreßler dagegen, dass sich Europa wieder in den Friedensprozess einbringt: »Die EU hat in Tel Aviv eine eigene diplomatische Vertretung. Die Spanier müssen dort präsent sein.«
Der sozialistische Regierungschef José Luis Zapatero hatte auf seinen Nahost‐Reisen im vergangenen Herbst mehrfach betont, sein Land werde alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit Israels zu garantieren und gleichzeitig die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staats durchzuset‐ zen. Zapateros Außenminister, Miguel Angel Moratinos, war langjähriger EU‐Beauftragter für die Region und wirkte viele Jahre als Botschafter in Israel. Er gilt als Experte.
Moratinos hält die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch die EU trotz der schwierigen politischen Lage für möglich, und zwar noch während der spanischen EU‐Präsidentschaft. Der Außenminister beruft sich auf die persönliche Bitte von US‐Präsident Barack Obama, den ins Stocken geratenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Nach einem Besuch beim Chef des Weißen Hauses im Oktober hatte Moratinos erklärt, Spanien sei auf diesem Gebiet für die USA nicht nur wegen des bevorstehenden EU‐Vorsitzes ein wichtiger Partner, sondern auch aufgrund seines Einflusses in der Region, vor allem auf arabische Länder.
Nach Ansicht des Sprechers der israelischen Botschaft in Madrid, Edwin Yabo, kann Spanien aufgrund dieser Beziehungen eine wichtige Rolle beim Ausbau der bilateralen und multilateralen Beziehungen zwischen Israel und der EU spielen. Allerdings solle sich Europa nicht direkt in die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einschalten, sondern auf die gemäßigten arabischen Staaten einwirken. Auf diese Weise könnten die Bedingungen für weitere Verhandlungen im Friedensprozess geschaffen werden. Wenig Chancen, zur Lösung des Nahostkonflikts beizutragen, räumt dagegen der stellvertretende Vorsitzende des Zentralverbands der jüdischen Gemeinden Spaniens (FCJE), Jacques Laredo, der Präsidentschaft seines Landes ein. Die spanische Regierung sei derzeit politisch und wirtschaftlich zu schwach, glaubt er. Und rechnet damit, dass es eher so weitergeht wie unter schwedischer Ägide.
Anfang Dezember, also kurz vor Ende seiner Ratspräsidentschaft, hatte Schweden immerhin den Entwurf für eine gemeinsame Nahost‐Erklärung der EU vorgelegt. Doch bald musste Stockholm zurück‐ rudern: Schwedens konkrete Formulierungen zum Umfang eines künftigen Palästinenserstaates waren von Israel und den EU‐Partnern als zu fordernd und einseitig aufgefasst worden.
Selbst in Schweden hatte man sich mehr von der Ratspräsidentschaft erhofft, auch die dort lebenden Juden: Die fünf offiziellen Minoritäten des Landes gingen von einer Stärkung ihrer Minderheitenrechte aus, doch zum Beispiel das Thema Schächten blieb während des letzten halben Jahres komplett auf der Strecke.
Für Aufregung hatte die Stockholmer Regierung stattdessen im August gesorgt, als sie sich weigerte, einen als antisemitisch kritisierten Artikel der Boulevardzeitung Aftonbladet zu verurteilen. Darin war behauptet worden, Israel plündere die Organe getöteter Palästinenser. Jerusalem strich daraufhin den für September geplanten Besuch Bildts vom Terminplan.
