UN-Report

Die Geister, die er rief

Kein geringerer als Richard Goldstone, der Mann, der den Untersuchungsbericht zu möglichen Kriegsverbrechen während des Gasakriegs im Dezember 2008 verfasst hat, warnt davor, seinen rund 500 Seiten starken Report zu überinterpretieren. Es sei keine Untersuchung gewesen, relativierte er das Ergebnis, sondern lediglich eine Fact-Finding-Mission.
Die rund drei Dutzend konkreten Fälle, die Goldstone untersucht hat, stützen sich weitgehend auf Aussagen palästinensischer Augenzeugen. weil Israel nicht mit ihm zusammenarbeitete. Selbst der palästinensische Justizminister Ali al-Khashan bezeichnet den Report indirekt als ungenügend. Eine Anklageerhebung bräuchte weitere Beweise für israelische Verbrechen.
Inzwischen hat der UN-Menschenrechtsrat den Bericht gemeinsam mit einer Resolution verabschiedet. Darin wird Israel verurteilt – nicht aber die Hamas. Die Vorwürfe des Goldstone-Reports gegen die Hamas werden nicht einmal erwähnt.
Goldstone hatte versucht zu zeigen, dass sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite Kriegsverbrechen begangen worden seien. Israel wird »unverhältnismäßige Gewalt« beim Vorgehen im Gasastreifen vorgeworfen. »Absichtlich« seien humanitäre Einrichtungen von der Armee beschossen worden. Auch mit dem Einsatz von Phosphorgranaten habe Israel eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen.
Goldstone sagte, er sei sehr besorgt gewesen, als er den Resolutionsentwurf gelesen habe. »Ein 36 Absätze umfassender Text, aber kein Wort über die Raketen, die von palästinensischen Gruppen auf Israel abgeschossen wurden«, monierte der Südafrikaner. So etwas mache ihn traurig.
Der Goldstone-Bericht stößt zwar in Israel auf einhellige Ablehnung. Von den 60 Prozent der jüdischen Bevölkerung, die sagen, sie würden den Inhalt des Reports kennen, lehnen ihn 93 Prozent als voreingenommen ab. Doch international wächst der Druck auf Israel: Paris und London haben Jerusalem aufgefordert, die Vorgänge in Gasa wie einst die im Libanon zu untersuchen. Am Dienstag debattierte das israelische Sicherheitskabinett denn auch über eine eigene Gasakommission. Aber Verteidigungsminister Ehud Barak will davon nichts wissen: Eine Kommission kommt für ihn nicht in Frage – solange der internationale Druck nicht stärker wird. Pierre Heumann

Italien

Polizei: Mann mit »Hitlerson«-Trikot bei Rom-Derby ist Deutscher

Aufnahmen der Überwachungskameras führten die Behörden zum Täter

 22.03.2023

Italien

Empörung nach antisemitischen Vorfällen bei Römer Derby

Der Verein Lazio Rom verurteilte »jegliche diskriminierende, rassistische oder antisemitischen Kundgebungen«

 21.03.2023

CDU

Friedrich Merz reist nach Israel

Der deutsche Oppositionsführer wird Ministerpräsident Netanjahu treffen

 17.03.2023

Hessen

Verfassungsschützer warnt vor »trügerischer Ruhe« bei Islamismus

Seit Ende des vergangenen Jahres sei eine »verstärkte Agitation« zu beobachten, sagt Bernd Neumann

 16.03.2023

Initiative

»Internationale Wochen gegen Rassismus« ab Montag

Einsatz gegen Rassismus, aber auch Antisemitismus und andere Formen des Menschenhasses soll sichtbar werden

 16.03.2023

Einspruch

Das Vertrauen erodiert

Susanne Urban empört sich darüber, dass ein antisemitischer Polizei-Chat ungeahndet geblieben ist

von Susanne Urban  10.03.2023

Interview

Warum Daniele Ganser und seine Thesen so gefährlich sind

Rebecca Seidler von der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover über die Proteste gegen den umstrittenen Historiker

von Imanuel Marcus, Philipp Peyman Engel  09.03.2023

Interview

»Massive Relativierung der Schoa«

Rebecca Seidler über die Proteste gegen den umstrittenen Historiker Daniele Ganser

von Imanuel Marcus, Philipp Peyman Engel  09.03.2023

Staatsbesuche

Premier Netanjahu reist nach Rom und Berlin

Visite in der italienischen Hauptstadt fällt mit dem Protesttag gegen die Regierungspolitik zusammen

von Sabine Brandes  07.03.2023