UN-Report

Die Geister, die er rief

Kein geringerer als Richard Goldstone, der Mann, der den Untersuchungsbericht zu möglichen Kriegsverbrechen während des Gasakriegs im Dezember 2008 verfasst hat, warnt davor, seinen rund 500 Seiten starken Report zu überinterpretieren. Es sei keine Untersuchung gewesen, relativierte er das Ergebnis, sondern lediglich eine Fact-Finding-Mission.
Die rund drei Dutzend konkreten Fälle, die Goldstone untersucht hat, stützen sich weitgehend auf Aussagen palästinensischer Augenzeugen. weil Israel nicht mit ihm zusammenarbeitete. Selbst der palästinensische Justizminister Ali al-Khashan bezeichnet den Report indirekt als ungenügend. Eine Anklageerhebung bräuchte weitere Beweise für israelische Verbrechen.
Inzwischen hat der UN-Menschenrechtsrat den Bericht gemeinsam mit einer Resolution verabschiedet. Darin wird Israel verurteilt – nicht aber die Hamas. Die Vorwürfe des Goldstone-Reports gegen die Hamas werden nicht einmal erwähnt.
Goldstone hatte versucht zu zeigen, dass sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite Kriegsverbrechen begangen worden seien. Israel wird »unverhältnismäßige Gewalt« beim Vorgehen im Gasastreifen vorgeworfen. »Absichtlich« seien humanitäre Einrichtungen von der Armee beschossen worden. Auch mit dem Einsatz von Phosphorgranaten habe Israel eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen.
Goldstone sagte, er sei sehr besorgt gewesen, als er den Resolutionsentwurf gelesen habe. »Ein 36 Absätze umfassender Text, aber kein Wort über die Raketen, die von palästinensischen Gruppen auf Israel abgeschossen wurden«, monierte der Südafrikaner. So etwas mache ihn traurig.
Der Goldstone-Bericht stößt zwar in Israel auf einhellige Ablehnung. Von den 60 Prozent der jüdischen Bevölkerung, die sagen, sie würden den Inhalt des Reports kennen, lehnen ihn 93 Prozent als voreingenommen ab. Doch international wächst der Druck auf Israel: Paris und London haben Jerusalem aufgefordert, die Vorgänge in Gasa wie einst die im Libanon zu untersuchen. Am Dienstag debattierte das israelische Sicherheitskabinett denn auch über eine eigene Gasakommission. Aber Verteidigungsminister Ehud Barak will davon nichts wissen: Eine Kommission kommt für ihn nicht in Frage – solange der internationale Druck nicht stärker wird. Pierre Heumann

USA

Iraner wegen Mordkomplotts gegen Bolton angeklagt

Das Mitglied der Revolutionsgarden plante nach US-Angaben, den früheren Sicherheitsberater zu ermorden

 11.08.2022

Diplomatie

Der Quereinsteiger

Seit Dienstagmorgen ist Angela Merkels ehemaliger Sprecher Steffen Seibert offiziell deutscher Botschafter in Israel

 09.08.2022

Zahl der Woche

3. Platz

Fun Facts und Wissenswertes

 21.07.2022

Schoa

Gedenken an Widerstand gegen Hitler in Berlin

Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vergeblich versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten und den Krieg zu beenden

 20.07.2022

Einspruch

Wir Ruhestörer

Eugen El stellt angesichts der documenta resigniert fest, dass Marcel Reich-Ranicki recht hatte

von Eugen El  14.07.2022

Israel

Nur Fliegen ist schöner

Endlich mal wieder nach Tel Aviv? Unser Autor Richard C. Schneider erläutert, warum das derzeit gar nicht so einfach ist

von Richard C. Schneider  09.07.2022

Einspruch

Stepan Bandera: Held oder Faschist?

Alexander Friedman wünscht sich für die Ukraine eine kritische Aufarbeitung des Falls Stepan Bandera

von Alexander Friedman  07.07.2022

Meinung

Schüsse am Josefsgrab: Wo bleibt der Aufschrei?

Unser Autor beklagt die Doppelstandards, die das Gros der deutschen Medien bei ihrer Israel-Berichterstattung anlegen

von Arye Sharuz Shalicar  07.07.2022

Debatte

»Linke Aktivistin, die für spaltende Identitätspolitik steht«

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird mit einer neuen Chefin besetzt. Was eher langweilig klingt, ist zum Politikum geworden. Die Ampel-Kandidatin für das Amt steht seit Wochen massiv in der Kritik

von Sebastian Engel  07.07.2022