Meron Mendel

Demokratie muss ihre Feinde kennen

Meron Mendel Foto: picture alliance/dpa

Erika Steinbach ist keine Demokratin, auch wenn sie das behauptet. Seit ich zurückdenken kann, zündelt die frühere CDU-Scharfmacherin an unseren demokratischen Grundfesten und mittlerweile sogar aus prominenter Position heraus – nämlich als Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ein Blick auf deren Programm und Personal zeigt, dass die Stiftung den gesellschaftlichen Diskurs ständig weiter radikalisieren und bislang unsagbare Positionen – etwa im Hinblick auf die Schoa oder den humanitären Umgang mit Schutzsuchenden – als legitime Haltungen etablieren will.

Jetzt fordert Steinbach sechs Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Und zwar aus dem Budget, das der Staat für die Finanzierung politischer Stiftungen zur Verfügung stellt und das er damit – eigentlich – der demokratischen Willensbildung und dem Ausbau gesellschaftlicher Vielfalt widmet. Leider besteht das Risiko, dass die Stiftung diese Summe tatsächlich erhält. Denn es existieren keine gesetzlichen Regelungen, keine inhaltlichen Kriterien für die Vergabe dieser Gelder.

PRESSEKONFERENZ Erika Steinbach bewies am Mittwoch vergangener Woche im Interview mit Tilo Jung und einen Tag später in der Bundespressekonferenz in brutaler Offenheit, dass ihr demokratische Prinzipien egal sind. Sie verharmloste rechten Terror mit dem Kommentar, es müsse doch nicht zu Jahren Haft verurteilt werden, wer »irgendeinen Böller auf eine Moschee oder eine Synagoge schießt«.

Steinbach präsentierte Fake News, als sie sagte, dass ihr die staatliche Förderung automatisch zustehe. Denn das ist nicht der Fall.

Von Tilo Jung zum Erasmus-Kuratoriumsmitglied Marc Jongens befragt, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, kommentierte Steinbach dessen antipluralistische Äußerungen: »Das ist eine im Sinne der Meinungsfreiheit zulässige Meinung.« Und sie präsentierte uns Fake News, als sie sagte, dass ihr die staatliche Förderung automatisch zustehe. Denn das ist nicht der Fall.

Der Philosoph Karl Popper warnte davor, unbeschränkte Toleranz gegenüber Intoleranten führe dazu, dass die Toleranten selbst vernichtet werden. Wir waren als Gesellschaft zu lange nachgiebig oder einfach zu gleichgültig gegenüber Steinbachs gezielten Attacken auf die Demokratie. Die Demokratie muss ihre Feinde kennen und glasklar benennen. Wir dürfen für Erika Steinbachs Worte keine Toleranz aufbringen und vor allem nicht ihre Stiftung finanzieren. Wir brauchen ein Stiftungsgesetz – jetzt!

Der Autor ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt.

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