Einspruch

Das Vertrauen erodiert

Susanne Urban Foto: privat

Einspruch

Das Vertrauen erodiert

Susanne Urban empört sich darüber, dass ein antisemitischer Polizei-Chat ungeahndet geblieben ist

von Susanne Urban  10.03.2023 08:38 Uhr

Synagogen und jüdische Schulen stehen in Deutschland unter Polizeischutz. Doch sind die Polizistinnen und Polizisten jenen, die sie vor Angriffen bewahren sollen, immer wohlgesinnt? Charlotte Knobloch wurde jahrelang von einem Polizisten begleitet, der sich in antisemitischen Chats auch auf sie bezog. Das zuständige Gericht sprach eine Degradierung des Mannes aus, aber er bleibt im Dienst.

Nun ein ähnlicher Fall aus Hessen: Die Staatsanwaltschaft des Landgerichts Frankfurt erhob Anklage gegen eine 2014 eingerichtete Chatgruppe. Bis zu zehn Polizeiangehörige befeuerten auf WhatsApp den »Itiotentreff« mit antisemitischem und rassistischem Material. Das Landgericht Frankfurt entschied jedoch im Februar, keine Anklage zuzulassen. Die Gruppe sei zu klein gewesen, um Öffentlichkeit herzustellen.

Inhalte Wie bitte? Über WhatsApp lassen sich Inhalte flugs an alle eigenen Kontakte weiterverteilen. Manche beanstandeten Inhalte seien zudem nicht Volksverhetzung, sondern »Satire«, unterlägen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Einspruch bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Nun geht der Fall an das Oberlandesgericht, und sollte dort das Verfahren zugelassen werden, gelangt dieses zurück an das so humorige Landgericht.

Die antisemitischen Skandale, Attentate und Übergriffe häufen sich. Die Grenzen des sag- und zeigbaren Antisemitismus sind seit Jahren ausgedehnt worden. Was hilft die bloße moralische Verurteilung den Betroffenen, wenn diese Vorfälle strafrechtlich ohne Konsequenz bleiben? Das Vertrauen in Justiz und Polizei erodiert. Wer erträgt es eigentlich noch, wenn Politiker getragenen Tones sagen, in Deutschland gebe es keinen Platz für Antisemitismus? Falsch! Judenhass hat einen festen Platz in unserem Land. Judenhass zeigt sich in allen Milieus. Judenhass ist Alltag. Hört auf zu beschwichtigen und handelt endlich!

Die Autorin ist Projektleiterin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen.

Magdeburg

Batiashvili und Levit mit Kaiser-Otto-Preis ausgezeichnet

Der Kaiser-Otto-Preis ist die höchste Auszeichnung der Stadt Magdeburg. Er wurde im Jahr 2005 anlässlich des 1.200-jährigen Stadtjubiläums zum ersten Mal verliehen. In diesem Jahr ging er an zwei Künstler, die sich gesellschaftlich engagieren

von Oliver Gierens  03.07.2025

Israel

Gideon Saar: Mehrheit der Regierung will Gaza-Deal

Israels rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich möchten einen neuen Gaza-Deal verhindern. Laut Außenminister Saar sind die meisten Regierungsmitglieder aber anderer Ansicht

 02.07.2025

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025

Berlin

Frei informiert die Fraktionschefs über Lage in Nahost

Die Bundesregierung ist nach dem US-Angriff auf den Iran im Krisenmodus. Am Vormittag findet ein Informationsgespräch im Kanzleramt statt, an dem auch die rechtsextremistische AfD teilnimmt

 23.06.2025

Ethik

Zentralrat will sich für Schächten auf europäischer Ebene einsetzen

In manchen Ländern und Regionen Europas ist das Schächten verboten

 22.06.2025

Iran-Krieg

Steinmeier sieht noch Chancen für Diplomatie

Für Diplomatie ist im nahen Osten derzeit kein Raum. Das muss aus Sicht von Bundespräsident Steinmeier aber nicht so bleiben

 18.06.2025

Krieg

Jerusalem warnt Menschen im Iran vor möglichen neuen Angriffen

In bestimmten Gebieten des Irans stehen offensichtlich neue Angriffe bevor. Israels Militär ruft die iranische Bevölkerung zur Evakuierung auf

 15.06.2025

Programm

Termine und TV-Tipps

Termine und Tipps für den Zeitraum vom 12. Juni bis zum 18. Juni

 11.06.2025

Tel Aviv/Gaza

Israel will Ankunft von Thunbergs Schiff in Gaza verhindern

Das Schiff des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition ist unterwegs nach Gaza. Nach Angaben der Aktivisten nähern sie sich immer mehr dem Gebiet - Israel droht ihnen nun

 08.06.2025