Einspruch

Das Vertrauen erodiert

Susanne Urban empört sich darüber, dass ein antisemitischer Polizei-Chat ungeahndet geblieben ist

von Susanne Urban  10.03.2023 08:38 Uhr

Susanne Urban Foto: privat

Susanne Urban empört sich darüber, dass ein antisemitischer Polizei-Chat ungeahndet geblieben ist

von Susanne Urban  10.03.2023 08:38 Uhr

Synagogen und jüdische Schulen stehen in Deutschland unter Polizeischutz. Doch sind die Polizistinnen und Polizisten jenen, die sie vor Angriffen bewahren sollen, immer wohlgesinnt? Charlotte Knobloch wurde jahrelang von einem Polizisten begleitet, der sich in antisemitischen Chats auch auf sie bezog. Das zuständige Gericht sprach eine Degradierung des Mannes aus, aber er bleibt im Dienst.

Nun ein ähnlicher Fall aus Hessen: Die Staatsanwaltschaft des Landgerichts Frankfurt erhob Anklage gegen eine 2014 eingerichtete Chatgruppe. Bis zu zehn Polizeiangehörige befeuerten auf WhatsApp den »Itiotentreff« mit antisemitischem und rassistischem Material. Das Landgericht Frankfurt entschied jedoch im Februar, keine Anklage zuzulassen. Die Gruppe sei zu klein gewesen, um Öffentlichkeit herzustellen.

Inhalte Wie bitte? Über WhatsApp lassen sich Inhalte flugs an alle eigenen Kontakte weiterverteilen. Manche beanstandeten Inhalte seien zudem nicht Volksverhetzung, sondern »Satire«, unterlägen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Einspruch bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Nun geht der Fall an das Oberlandesgericht, und sollte dort das Verfahren zugelassen werden, gelangt dieses zurück an das so humorige Landgericht.

Die antisemitischen Skandale, Attentate und Übergriffe häufen sich. Die Grenzen des sag- und zeigbaren Antisemitismus sind seit Jahren ausgedehnt worden. Was hilft die bloße moralische Verurteilung den Betroffenen, wenn diese Vorfälle strafrechtlich ohne Konsequenz bleiben? Das Vertrauen in Justiz und Polizei erodiert. Wer erträgt es eigentlich noch, wenn Politiker getragenen Tones sagen, in Deutschland gebe es keinen Platz für Antisemitismus? Falsch! Judenhass hat einen festen Platz in unserem Land. Judenhass zeigt sich in allen Milieus. Judenhass ist Alltag. Hört auf zu beschwichtigen und handelt endlich!

Die Autorin ist Projektleiterin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen.

Diplomatie

Baerbock weist Lulas Holocaust-Vergleich zurück

Der brasilianische Präsident hatte die Bodenoffensive Israels mit dem Massenmord an Juden verglichen

 21.02.2024

Terror

Schweiz will Hamas für fünf Jahre verbieten

Betroffen sind auch mit der Terrorgruppe verwandte Organisationen

 21.02.2024

Krieg gegen den Terror

Neuer Fluchtaufruf Israels an Einwohner der Stadt Gaza

Zivilisten in den Vierteln Al-Saitun und Al-Turkman sollen sich sofort in den Süden begeben

 20.02.2024

Berlin

Gedenken an »Fabrik-Aktion« und Protest in der Rosenstraße

Dazu wird unter anderem Kultursenator Joe Chialo (CDU) erwartet

 20.02.2024

Facebook

Zuckerberg redet Apples Computer-Brille schlecht

Die Brille »Quest« seines eigenen Konzerns sei billiger und besser als das Apple-Äquivalent

 14.02.2024

Aufarbeitung

Landesarchiv stellt NS-Akten online

Es handelt sich um rund 2,5 Millionen gescannte Seiten mit Informationen zu zehntausenden Menschen, die vom NS-Staat als jüdisch oder »reichsfeindlich« verfolgt und ausgeplündert wurden

 13.02.2024

Nahost-Konflikt

Israel weist Forderung Borrells nach weniger Waffenlieferungen zurück

Wegen der vielen zivilen Opfer sieht sich Israel verstärkt internationaler Kritik ausgesetzt

 13.02.2024

Nahost

Merz setzt Israel-Reise fort

Der CDU-Chef gratulierte Benjamin Netanjahu zur Befreiung von zwei Geiseln in Rafah

 13.02.2024

Geiseln

»Viele Umarmungen und Tränen - nur wenige Worte«

Die Geretteten Fernando Merman und Luis Har sind bei recht guter Gesundheit

von Sabine Brandes  12.02.2024