Neonazis

Das Urteil von Faßberg

Nach einer gerichtlich angedrohten Räumung hat eine Gruppe Neonazis ein von ihr besetztes Hotel am Rande der Lüneburger Heide verlassen müssen. Die Rechtsradikalen um den Anwalt Jürgen Rieger hätten das ungenutzte Hotel in Faßberg (Kreis Celle) rechtswidrig in Besitz genommen, urteilte das Landgericht Lüneburg am Dienstag. Eventuelle Ansprüche aus einem Pachtvertrag zwischen Rieger und den Besitzern stünden nicht über dem Besitzanspruch des vom Amtsgericht eingesetzten Zwangsverwalters.
Die Rechtsradikalen hatten sich im Auftrag des rechtsextremen Anwalts Jürgen Rieger durch das Aufbohren der Türschlösser Zutritt zu dem Gebäude verschafft. Seit dem 17. Juli hielten sie sich in dem Hotel auf. Da das Hotel zugleich unter Zwangsverwaltung stand, war die Rechtslage un-
klar. Der Zwangsverwalter Jens Wilhelm beantragte daher eine einstweilige Verfügung zur Räumung des Hotels.
In der Verhandlung ging es darum, ob Rieger berechtigt war, Schlösser des ehemaligen Hotels »Gerhus« aufzubohren und es in Besitz zu nehmen, erläuterte Wilhelms Anwalt Daniel Rosandic-Bruns. Über die Rechtmäßigkeit des Pachtvertrages wurde zunächst nicht verhandelt.
Was Rieger in Faßberg tatsächlich vor hatte, ist fraglich: Wollte er gemeinsam mit den Eigentümern den Preis des Hotels in die Höhe treiben oder tatsächlich ein rechtes Zentrum eröffnen? In Delmenhorst beispielsweise hatte sich die Stadt im Dezember 2006 genötigt gesehen, ein fast wertloses Hotel für drei Millionen Euro zu kaufen – und später abzureißen, weil sich kein Mieter fand.
Nach erneuten Schüssen auf dem Gelände hatten Polizeispezialkräfte das Gebäude noch am Dienstagmorgen nach Waffen durchsucht. Dabei wurden ein Schlagstock, Pfefferspray und mehrere Waffenattrappen entdeckt, teilte die Polizei mit. In dem Hotel stieß das Einsatzkommando auf zwölf Mitglieder der rechten Szene, darunter vier Jugendliche. Diese wurden der Ob-
hut des Jugendamtes übergeben. Die Durchsuchung sämtlicher Räumlichkeiten des Hotels dauerte am Vormittag noch an.
Zeitgleich gab es Durchsuchungen bei zwei weiteren Rechtsradikalen in Hannover und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen). Sie sollen sich am Mittwochabend voriger Woche auf dem Gelände aufgehalten haben, als zur Kontrolle eingesetzte Polizeibeamte einen Schuss hörten.
Seit zwei Wochen hielten die Bürger von Faßberg täglich Mahnwachen gegen Rechtsextremismus vor dem Hotel ab. Sie wollten sich nicht damit abfinden, dass dort ein rechtes Schulungszentrum eingerichtet wird. Rückhalt erhielten die Demonstranten auch vom niedersächsischen Innenministerium und leitenden Vertretern der hannoverschen Landeskirche. dpa

Jena

Fördergelder für Haus Auerbach

Villa des jüdischen Ehepaars Auerbach gilt als besonderes Zeugnis des Weimarer Bauhauses

 28.03.2024

Diplomatie

Bundesaußenministerin verlangt mehr Hilfe für Gaza

Annalena Baerbock besucht den Grenzübergang Kerem Schalom

von Sabine Brandes  26.03.2024

Berlin

Unveränderte Sicherheitseinschätzung nach Moskauer Anschlag

Die Bedrohung sei bereits zuvor hoch gewesen, heißt es im Innenministerium

 25.03.2024

Berlin

Deutlich mehr Fälle von Hasskriminalität

Hetze nimmt zu - vor allem im Netz. Dies sagt die Staatsanwaltschaft

 25.03.2024

Fernsehen

»Igor Levit - No Fear«: Mehr als ein Musikfilm

Das dokumentarische Porträt des charismatischen Pianisten läuft am Sonntag auf ARTE

 22.03.2024

Neuerscheinung

Die postkoloniale Endlösung

JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel schreibt in »Deutsche Lebenslügen« über die gefährliche Allianz von linken und muslimischen Judenhassern. Ein exklusiver Buchauszug

 21.03.2024

Soziale Medien

Plattform X entsperrt Konto von Identitärer Bewegung

Seit der Übernahme durch Elon Musk dürfen Extremisten wieder posten

 21.03.2024

Fussball

Schafft Israel noch die EM-Qualifikation?

Das Team aus Israel trifft am Abend auf Island

 21.03.2024

Hamburg

Millionen-Förderung für KZ-Gedenkstätte

KZ Neuengamme wurde von 1938 bis 1945 betrieben und hatte mindestens 86 Außenlager

 20.03.2024