Neonazis

Das Urteil von Faßberg

Nach einer gerichtlich angedrohten Räumung hat eine Gruppe Neonazis ein von ihr besetztes Hotel am Rande der Lüneburger Heide verlassen müssen. Die Rechtsradikalen um den Anwalt Jürgen Rieger hätten das ungenutzte Hotel in Faßberg (Kreis Celle) rechtswidrig in Besitz genommen, urteilte das Landgericht Lüneburg am Dienstag. Eventuelle Ansprüche aus einem Pachtvertrag zwischen Rieger und den Besitzern stünden nicht über dem Besitzanspruch des vom Amtsgericht eingesetzten Zwangsverwalters.
Die Rechtsradikalen hatten sich im Auftrag des rechtsextremen Anwalts Jürgen Rieger durch das Aufbohren der Türschlösser Zutritt zu dem Gebäude verschafft. Seit dem 17. Juli hielten sie sich in dem Hotel auf. Da das Hotel zugleich unter Zwangsverwaltung stand, war die Rechtslage un‐
klar. Der Zwangsverwalter Jens Wilhelm beantragte daher eine einstweilige Verfügung zur Räumung des Hotels.
In der Verhandlung ging es darum, ob Rieger berechtigt war, Schlösser des ehemaligen Hotels »Gerhus« aufzubohren und es in Besitz zu nehmen, erläuterte Wilhelms Anwalt Daniel Rosandic‐Bruns. Über die Rechtmäßigkeit des Pachtvertrages wurde zunächst nicht verhandelt.
Was Rieger in Faßberg tatsächlich vor hatte, ist fraglich: Wollte er gemeinsam mit den Eigentümern den Preis des Hotels in die Höhe treiben oder tatsächlich ein rechtes Zentrum eröffnen? In Delmenhorst beispielsweise hatte sich die Stadt im Dezember 2006 genötigt gesehen, ein fast wertloses Hotel für drei Millionen Euro zu kaufen – und später abzureißen, weil sich kein Mieter fand.
Nach erneuten Schüssen auf dem Gelände hatten Polizeispezialkräfte das Gebäude noch am Dienstagmorgen nach Waffen durchsucht. Dabei wurden ein Schlagstock, Pfefferspray und mehrere Waffenattrappen entdeckt, teilte die Polizei mit. In dem Hotel stieß das Einsatzkommando auf zwölf Mitglieder der rechten Szene, darunter vier Jugendliche. Diese wurden der Ob‐
hut des Jugendamtes übergeben. Die Durchsuchung sämtlicher Räumlichkeiten des Hotels dauerte am Vormittag noch an.
Zeitgleich gab es Durchsuchungen bei zwei weiteren Rechtsradikalen in Hannover und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen). Sie sollen sich am Mittwochabend voriger Woche auf dem Gelände aufgehalten haben, als zur Kontrolle eingesetzte Polizeibeamte einen Schuss hörten.
Seit zwei Wochen hielten die Bürger von Faßberg täglich Mahnwachen gegen Rechtsextremismus vor dem Hotel ab. Sie wollten sich nicht damit abfinden, dass dort ein rechtes Schulungszentrum eingerichtet wird. Rückhalt erhielten die Demonstranten auch vom niedersächsischen Innenministerium und leitenden Vertretern der hannoverschen Landeskirche. dpa

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