Widerstand gegen Steuerpläne

Brennende Reifen

Bestreikte Schulen, Kindergärten und Ge‐
schäfte, blockierte Kreuzungen, brennende Reifen. Die neuesten Pläne der Regierung, Steuererleichterungen für die Kommunen im Norden des Landes zu kürzen, stoßen auf heftigen Widerstand von Me‐
tulla bis Nahariya.
160 Gemeinden Israels entlang der Grenze zum Libanon erhalten derzeit Steuervergünstigungen, die Gesamtsumme beläuft sich auf 740 Millionen Schekel, rund 138 Millionen Euro. Der Krieg mit dem Nachbarstaat im Sommer 2006 hatte große wirtschaftliche Schäden in dieser Region hinterlassen, die gesamte touristische Saison war der kriegerischen Auseinandersetzung zum Opfer gefallen.
Die Erleichterungen waren für den Aufbau dringend benötigte Finanzspritzen. Jetzt aber will das Finanzministerium, die Hälfte des Vorteils von 13 Prozent ersatzlos streichen. Gleichzeitig jedoch soll eine größere Zahl von Gemeinden unterstützt werden. Die betroffenen Menschen halten nichts von diesen Plänen.
Mehr als 400 Anwohner protestierten in der vergangenen Woche gegen das Vorhaben und blockierten kurzerhand die Zu‐
fahrt zur Grenzstadt Metulla, wütende Demonstranten zündeten sogar Autoreifen an, um ihrem Unmut Luft zu machen. Me‐
tulla schmiegt sich in die Hänge Obergaliläas, gleich neben dem Libanon, musste während des Krieges starke Verluste und Beschädigungen hinnehmen. Auf hastig gepinselten Transparenten war zu lesen: »Israel hat dem Norden den Krieg er‐
klärt. Was die Hisbollah nicht geschafft hat, das schafft die Regierung.«
»Ohne Galiläa gibt es kein Israel«, verkündete der Gemeinderatsvorsitzende des Bezirkes Maalot‐Tarschiha, Schlomo Buchbut, während der Proteste wütend. »Wir werden für unsere Erleichterungen weiter kämpfen und nicht aufgeben.« Sie seien Soldaten an der Front. Wie die israelische Armee nach dem jüngsten Krieg einen größeren Etat bekommen hat, so müsse auch der Norden gestärkt werden. Sein Kollege Haim Katz aus Metulla äußerte Be.
denken, dass der Regierungsplan junge Menschen künftig davon abhalten werde, sich in nördlichen Gefilden niederzulassen. »Schon jetzt ist das Industriegebiet unserer Stadt so gut wie tot«, sagte er.
Präsident Schimon Peres und Verteidigungsminister Ehud Barak bekundeten derweil ihre Unterstützung für die Menschen im Norden. »Dies ist nicht die Zeit, die Vergünstigungen der Kommunen an der Frontlinie zu kürzen«, machte der Präsident deutlich. Während eines Treffens mit Bürgermeistern der Großstädte forderte er diese auf, sich dem Protest anzuschließen. »Die Regierung muss Galiläa und Negev stärken, Unterstützungen er‐
höhen, um sowohl den Norden wie Süden in starke Regionen zu verwandeln, deren Bewohner wirtschaftlichen Wohlstand ge‐
nießen.« Sabine Brandes

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