Krieg in Gasa

Bewährungsprobe

von Kilian Kirchgessner

Für die tschechische Regierung ist es ungewohnt: Plötzlich sind alle Augen nach Prag gerichtet, die EU‐Ratspräsidentschaft hat die Spitzenpolitiker um Premierminister Mirek Topolánek auf die Bühne der Weltpolitik katapultiert. Der Konflikt um den Gasastreifen gilt als erste Bewährungsprobe der tschechischen Diplomatie. Um humanitäre Hilfe für die Menschen im Gasastreifen zu organisieren, will Tschechien bald eine internationale Geberkonferenz organisieren.
Seine erste Auslandsreise 2009 führte Außenminister Karel Schwarzenberg auch in den Nahen Osten. An der Spitze einer EU‐Delegation führte er dort Friedensgespräche. Dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy beinahe zeitgleich vor Ort war und auf eigene Faust verhandelte, deutet an, dass die Vermittlungsfähigkeit der Tschechen nicht in allen EU‐Ländern großes Vertrauen genießt.
Tatsächlich ist den Pragern gleich in den ersten Tagen ein diplomatischer Lapsus unterlaufen: Der Regierungssprecher verkündete, es handele sich aufseiten Israels um eine rein defensive Politik. Nach heftiger Kritik für diese angeblich zu einseitige Parteinahme musste der Sprecher zurückrudern. Außenminister Schwarzenberg erklärte, es sei inakzeptabel, dass israelisches Gebiet beschossen werde, aber die Lebensbedingungen im Gasastreifen seien menschenunwürdig. „Wir müssen uns deshalb mit unseren israelischen Freunden überlegen, wie wir die Bedingungen so ändern können, dass sich junge Leute nicht länger radikalen Organisationen anschließen müssen“, so Schwarzenberg.
In dieser Haltung kommt die traditionell proisraelische Einstellung der tschechischen Diplomatie zum Ausdruck. Die hat historische Gründe: 1948/49 stellte sich die damalige Tschechoslowakei klar an die Seite Israels. Mit Waffenlieferungen und besonders der Ausbildung von Piloten trug das Land damals zum israelischen Sieg bei.
Tschechien spielt jetzt, im Rahmen der EU‐Ratspräsidentschaft, das erste Mal eine weithin sichtbare Rolle im Nahen Osten. Die Friedensinitiative sei vergleichbar mit einem Fernschuss im Fußball, heißt es in der größten tschechischen Zeitung Mlada Fronta Dnes: „Wenn er ins Tor geht, folgt darauf der Ruhm. Und wenn er danebengeht, ist es trotzdem keine Schande.“

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