Bundesrat

Bessere Renten für jüdische Zuwanderer gefordert

Der Bundesrat in Berlin Foto: imago images/photothek

Der Bundesrat dringt auf die Aufbesserung der Altersbezüge jüdischer Zuwanderer. Die Länderkammer fasste am Freitag in Berlin eine Entschließung, in der sie die Bundesregierung auffordert, angesichts des hohen Alters der Menschen schnellstmöglich zu einer Lösung zu kommen.

Im Gegensatz zum Verfahren bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern werden ihre Arbeitsjahre in den Heimatländern für die hiesige Rente nicht anerkannt. Viele jüdische Zuwanderer sind daher im Alter auf die Grundsicherung für Rentner angewiesen.

Kontingentflüchtlinge Seit 1991 sind rund 200.000 jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer als sogenannte Kontingentflüchtlinge aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Die Zuwanderungsregelung war getroffen worden vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung für die Schoa und mit dem Wunsch, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.

Die Regelung der Renten für jüdische Zuwanderer steht schon seit Jahren auf der Agenda in Bundesrat und Bundestag.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode eine Lösung für die Renten zu finden. Die Verhandlungen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe darüber dauern dem Bundesarbeitsministerium zufolge noch an. Es sei geplant, die jüdischen Zuwanderer in eine Fondslösung für Härtefälle einzubeziehen. Dabei handelt es sich vor allem um Ost-Rentner, denen nach DDR-Recht höhere Renten zustanden als sie heute beziehen. Es seien aber noch offene Punkte, insbesondere die Finanzierung zu klären, teilte ein Sprecher mit.

Initiative Das Thema steht seit Jahren im Bundesrat und im Bundestag auf der Agenda, wo zuletzt Grüne, FDP und die Linke in einem gemeinsamen Antrag gefordert haben, die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge schnellstmöglich zu verbessern. Dafür setzt sich auch die vom früheren Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, dem Publizisten Micha Brumlik und dem grünen Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky gegründete Initiative »Zedek Gerechtigkeit« ein, der zahlreiche Prominente aus Kultur, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft und Politik angehören. epd

Bayern

Festnahmen nach Hitlergrüßen auf dem Oktoberfest in München

Auf der »Wiesn« kam es zu zwei Zwischenfällen dieser Art

 29.09.2023

Rheinland-Pfalz

Antisemitismus: Entlassung von Polizeianwärter rechtens

Der Mann hatte Judenhass in einer Chatgruppe verbreitet

 29.09.2023

Sicherheit

Deutschland unterzeichnet Kauf israelischer Raketenabwehr

In Berlin fällt der Startschuss für das Projekt Arrow 3

von Sara Lemel  28.09.2023

Gedenkstätten

80 Millionen Euro für Erinnerungsorte aus der NS-Zeit

Fast zwei Drittel der Mittel sollen in Gedenkorte in Bayern fließen

 28.09.2023

Analyse

Was es mit der antisemitischen Vereinigung »Artgemeinschaft« auf sich hat

Bundesinnenministerin Faeser verbot erneut eine rechtsradikale Gruppe

 27.09.2023

Interview

»Die entscheidende Frage ist: Schaffen wir es als Gesellschaft, uns auf eine Grenze der Belastbarkeit zu verständigen?«

Die Vize-Chefin der CDU über Absprachen mit der AfD, rote Linien und Fehler ihrer Partei in der Asylpolitik

von Michael Thaidigsmann  27.09.2023

Meinung

Aiwanger als Märtyrer

Ilanit Spinner hält es für ein Warnzeichen, dass die Freien Wähler bei der Wahl in Bayern nicht trotz, sondern gerade wegen der »Flugblatt-Affäre« auf einen Rekord zusteuern

von Ilanit Spinner  27.09.2023

Berlin

Thielemann wird Nachfolger Barenboims an der Staatsoper

Laut Kultursenator Chialo (CDU) wird der Generalmusikdirektor das Amt 2024 übernehmen

 27.09.2023

Kanada

Parlamentspräsident tritt wegen Nazi-Skandals zurück

»Ich bedauere meinen Fehler zutiefst«, sagt Anthony Rota

 27.09.2023