Bundesrat

Bessere Renten für jüdische Zuwanderer gefordert

Der Bundesrat in Berlin Foto: imago images/photothek

Der Bundesrat dringt auf die Aufbesserung der Altersbezüge jüdischer Zuwanderer. Die Länderkammer fasste am Freitag in Berlin eine Entschließung, in der sie die Bundesregierung auffordert, angesichts des hohen Alters der Menschen schnellstmöglich zu einer Lösung zu kommen.

Im Gegensatz zum Verfahren bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern werden ihre Arbeitsjahre in den Heimatländern für die hiesige Rente nicht anerkannt. Viele jüdische Zuwanderer sind daher im Alter auf die Grundsicherung für Rentner angewiesen.

Kontingentflüchtlinge Seit 1991 sind rund 200.000 jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer als sogenannte Kontingentflüchtlinge aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Die Zuwanderungsregelung war getroffen worden vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung für die Schoa und mit dem Wunsch, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.

Die Regelung der Renten für jüdische Zuwanderer steht schon seit Jahren auf der Agenda in Bundesrat und Bundestag.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode eine Lösung für die Renten zu finden. Die Verhandlungen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe darüber dauern dem Bundesarbeitsministerium zufolge noch an. Es sei geplant, die jüdischen Zuwanderer in eine Fondslösung für Härtefälle einzubeziehen. Dabei handelt es sich vor allem um Ost-Rentner, denen nach DDR-Recht höhere Renten zustanden als sie heute beziehen. Es seien aber noch offene Punkte, insbesondere die Finanzierung zu klären, teilte ein Sprecher mit.

Initiative Das Thema steht seit Jahren im Bundesrat und im Bundestag auf der Agenda, wo zuletzt Grüne, FDP und die Linke in einem gemeinsamen Antrag gefordert haben, die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge schnellstmöglich zu verbessern. Dafür setzt sich auch die vom früheren Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, dem Publizisten Micha Brumlik und dem grünen Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky gegründete Initiative »Zedek Gerechtigkeit« ein, der zahlreiche Prominente aus Kultur, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft und Politik angehören. epd

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