CDU

»Besondere Verantwortung«

»Besondere Verantwortung«

Die CDU betont in ihrem neuen Grundsatzprogramm Solidarität mit Israel

von Ingo Way

Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover Anfang dieser Woche hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin findet sich unter den außenpolitischen Grundsätzen der Partei ein ausdrückliches Bekenntnis zur Freundschaft mit dem Staat Israel (vgl. Interview mit Ruprecht Polenz auf Seite 1). Wörtlich heißt es dort: »Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein.«
Ilan Mor, Gesandter der israelischen Botschaft, begrüßt diesen Schritt. »Es ist das erste Mal, dass eine demokratische Partei in Deutschland in ihrem Grundsatzprogramm betont, für Israel explizit ›als jüdischer Staat‹ einzutreten«, sagt Mor der Jüdischen Allgemeinen. »Das ist eine klare Botschaft, gerade in dieser Zeit, da Israel immer häufiger sein Existenzrecht als jüdischer Staat abgesprochen wird.« Mor betont, dass der Staat Israel der CDU für dieses Signal »sehr dankbar« sei.
Auch an anderen Stellen des Grundsatzprogramms findet sich der Bezug auf das Judentum, ähnlich wie im Anfang November verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm der SPD (vgl. Jüdische Allgemeine vom 1. November). Im Bekenntnis zur Tradition heißt es bei der CDU: »Deutschland ist eine Kulturnation, geprägt vor allem durch die christlich-jüdische Tradition und die Aufklärung.« Das »europäische Menschenbild« sei geprägt durch »Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung«.
Trotz der starken Betonung der christlichen Wertorientierung im Grundsatzprogramm wird auch anderen Religionen bescheinigt, Werte zu »vermitteln, die einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft ... ausüben können«. In diesem Zusammenhang heißt es: »Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Sie sind Teil unserer Kultur und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Mit ihrem gesellschaftlichen Engagement tragen sie zugleich zum Ansehen Deutschlands in der Welt bei.«

Meinung

Erfolgreich ausgesessen

documenta: Der Vorwurf des Antisemitismus wiegt schwerer, als der Antisemitismus selbst

von Anna Staroselski  22.09.2022

Zahl der Woche

9.593.000 Menschen

Fun Facts und Wissenswertes

 22.09.2022

Standpunkt

Einfach besser machen

Die »Zehn Tage der Umkehr« dienen im Judentum der Reflexion und Reue. Unser Autor überlegt, ob nicht auch die documenta-Verantwortlichen jetzt Besserung geloben könnten

von Maram Stern  22.09.2022

Haus der Wannsee-Konferenz

Emotionaler Termin

Bundeskanzler Scholz und Israels Regierungschef Lapid treffen Schoa-Überlebende

von Lilly Wolter  12.09.2022

Diplomatie

Steinmeier begrüßt Herzog zu Staatsbesuch in Berlin

Israel Staatspräsident: »Jeder Besuch in Deutschland hat ein enormes persönliches Gewicht«

 04.09.2022

Berlin

Bundespräsident Steinmeier begrüßt Israels Präsidenten Herzog zu Staatsbesuch

Am Montag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den Staatsgast

von Jörg Blank  04.09.2022

Meinung

Weltkirchenrat: Im Gespräch bleiben

Die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen wird von Antisemitismusvorwürfen überschattet. Der Dialog zwischen Juden und Christen darf aber nicht abreißen, findet unser Autor

von Rabbiner Andreas Nachama  31.08.2022

Meinung

Bosnien: Juden als Premierminister unerwünscht

Alexander Rhotert wünscht sich ein Ende der verfassungsmäßigen Ungleichstellung der nationalen Minderheiten von Bosnien und Herzegowina

von Alexander Rhotert  31.08.2022

Olympia-Attentat 1972

Olaf Scholz: »Eine gute Lösung finden«

Das bisherige Entschädigungsangebot der Bundesregierung lehnten die Hinterbliebenen der Opfer als zu gering ab. Nun scheint eine Einigung in greifbarer Nähe zu sein

 31.08.2022