»Besondere Verantwortung«

Die CDU betont in ihrem neuen Grundsatzprogramm Solidarität mit Israel

von Ingo Way

Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover Anfang dieser Woche hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin findet sich unter den außenpolitischen Grundsätzen der Partei ein ausdrückliches Bekenntnis zur Freundschaft mit dem Staat Israel (vgl. Interview mit Ruprecht Polenz auf Seite 1). Wörtlich heißt es dort: »Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein.«
Ilan Mor, Gesandter der israelischen Botschaft, begrüßt diesen Schritt. »Es ist das erste Mal, dass eine demokratische Partei in Deutschland in ihrem Grundsatzprogramm betont, für Israel explizit ›als jüdischer Staat‹ einzutreten«, sagt Mor der Jüdischen Allgemeinen. »Das ist eine klare Botschaft, gerade in dieser Zeit, da Israel immer häufiger sein Existenzrecht als jüdischer Staat abgesprochen wird.« Mor betont, dass der Staat Israel der CDU für dieses Signal »sehr dankbar« sei.
Auch an anderen Stellen des Grundsatzprogramms findet sich der Bezug auf das Judentum, ähnlich wie im Anfang November verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm der SPD (vgl. Jüdische Allgemeine vom 1. November). Im Bekenntnis zur Tradition heißt es bei der CDU: »Deutschland ist eine Kulturnation, geprägt vor allem durch die christlich-jüdische Tradition und die Aufklärung.« Das »europäische Menschenbild« sei geprägt durch »Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung«.
Trotz der starken Betonung der christlichen Wertorientierung im Grundsatzprogramm wird auch anderen Religionen bescheinigt, Werte zu »vermitteln, die einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft ... ausüben können«. In diesem Zusammenhang heißt es: »Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Sie sind Teil unserer Kultur und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Mit ihrem gesellschaftlichen Engagement tragen sie zugleich zum Ansehen Deutschlands in der Welt bei.«