Außenministerin Annalena Baerbock setzt angesichts der erhöhten Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon ihre diplomatische Nahost-Mission fort. An diesem Mittwoch will sich die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Beirut bei einem Besuch der UN-Beobachtermission UNIFIL über die aktuelle Lage informieren.
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober haben auch die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon im Grenzgebiet beider Länder deutlich zugenommen. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah feuert aus dem Libanon vermehrt Geschosse nach Israel ab. Israel reagiert darauf meist mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Libanon.
Mikati und Aoun
Auf dem Programm Baerbocks in Beirut stehen auch Gespräche mit dem geschäftsführenden libanesischen Premierminister Nadschib Mikati und dem Kommandeur der Streitkräfte, General Joseph Aoun.
Gestern hatte sich Baerbock nach einem Besuch am ägyptischen Grenzübergang Rafah zum südlichen Gazastreifen erschüttert über die humanitäre Not der Menschen geäußert und dringend einen besseren Zugang zu medizinischer und humanitärer Hilfe verlangt.
»Das Leben in Gaza ist die Hölle. Menschen haben nichts zu essen, Menschen haben nichts zu trinken. Vor allen Dingen haben Menschen keine medizinische Versorgung«, sagte sie am Abend in der ägyptischen Stadt Al-Arisch. »Die Krankenhäuser, die es überhaupt noch gibt in Gaza, müssen funktionieren können«, erklärte die Bundesaußenministerin.
Fregatte »Baden-Württemberg«
UNIFIL überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Der Blauhelmeinsatz gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen. Gegenwärtig sind etwas mehr als 10.000 Soldaten am Einsatz beteiligt. Die Bundeswehr ist mit rund 200 Soldaten dabei. Das Mandat lässt den Einsatz von bis zu 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten zu.
Baerbock will sich im Hafen von Beirut auch auf der deutschen Fregatte »Baden-Württemberg« über die Arbeit der Bundeswehrsoldaten informieren. Das Schiff ist mit rund 120 Soldaten seit dem 20. Oktober im UNIFIL-Einsatz. Die Mission soll die libanesische Regierung unter anderem dabei unterstützen, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Für das 2019 in Dienst gestellte Schiff des neuen Fregatten-Typs F125 ist es der erste Einsatz überhaupt.
Im von UNIFIL überwachten Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon kommt es nach dem Großangriff der Hamas auf Israel fast täglich zu Gefechten zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär. Nach der Tötung des Hamas-Anführes Saleh al-Aruri Anfang Januar in der Hauptstadt Beirut ist die Sorge gewachsen, dass sich der Konflikt weiter auf den Libanon und die Region überträgt. Die Hisbollah vermutet Israel hinter der Aktion.
Pufferzone seit 2006
Bereits mit Ende des zweiten Libanon-Krieges 2006 war eine Pufferzone im Südlibanon eingerichtet worden. Die UN-Resolution 1701 verbot den Einsatz libanesischer Hisbollah-Milizen südlich des Litani-Flusses, dem Grenzgebiet zu Israel. Das libanesische Militär sollte im Südlibanon stationiert werden. Die israelischen Truppen wiederum mussten sich hinter die Blaue Linie - die Grenze - zurückziehen.
Seit Ausbruch des Gaza-Krieges feuert die Hisbollah aber immer wieder auch aus der Pufferzone heraus. Israel dringt seitdem verstärkt in den libanesischen Luftraum ein. Es fordert den Rückzug der Hisbollah gemäß der Resolution 1701 nördlich des Litani-Flusses, der etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt liegt.
Bisher hat die Hisbollah dem nicht zugestimmt. Analysten gehen davon aus, dass die Terrororganisation auf einen Kompromiss eingehen könnte, allerdings nicht ohne selbst Vorteile daraus ziehen zu können.
Zehntausende Vertriebene
Mehr als 76.000 Menschen im Libanon haben nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) wegen der wachsenden Spannungen seit Oktober bereits ihre Häuser verlassen. Ein Großteil davon stammt aus den Gebieten, die direkt an der Grenze zum Nachbarstaat Israel liegen. Auf israelischer Seite sind nach Angaben von Israels Verteidigungsminister Joav Galant mehr als 80.000 Israelis aus ihren Heimatorten im Grenzgebiet evakuiert worden.
Am Nachmittag will die Bundesaußenministerin nach Südostasien weiterreisen. Auf den Philippinen soll vor dem Hintergrund der zunehmend aggressiven Politik Chinas dort unter anderem die Freiheit der Seewege und die maritime Sicherheit eine Rolle spielen. Außerdem wird es um die Zusammenarbeit im Fachkräftebereich gehen. dpa/ja
