London

Auszeit für den roten Ken?

von Thomas Burmeister

Es hat lange gedauert, bis der Londoner Bürgermeister für seinen beleidigenden Vergleich eines jüdischen Journalisten mit Nazi-Schergen die Quittung bekam. Der Wortwechsel mit dem Reporter Oliver Finegold liegt mehr als ein Jahr zurück. Um so überraschender war am Freitag für viele das durchaus originelle Urteil des zuständigen Disziplinarausschusses: Ken Livingstone solle Anfang des Monats an eine einmonatige Auszeit vom Amt nehmen.
Adrian Cohen, der Vorsitzende des Londoner Jüdischen Forums, begrüßte die Suspendierung, aber zugleich konnte er sein Kopfschütteln nicht verbergen: Eine »einfache Entschuldigung« hätte die Sache rechtzeitig vom Tisch nehmen können. Doch die hatte der Bürgermeister stets verweigert. Klar, daß Livingstone jetzt lospolterte: »Diese Entscheidung trifft ins Herz der Demokratie«, sagte der Bürgermeister. »Gewählte Politiker sollten nur vom Wähler aus ihrem Amt entfernt werden dürfen oder wenn sie ein Gesetz gebrochen haben. Drei Mitglieder eines Ausschusses, den keiner gewählt hat, dürfen nicht die Befugnis haben, sich über das Votum von Millionen Londoner Wählern hinwegzusetzen.« Und Livingstone setze sich erfolgreich zur Wehr. Der High Court, das oberste Zivilgericht, hob am Dienstag die Suspendierung, die eigentlich zum 1. März in Kraft getreten wäre, kurzfristig auf.
Der verhängnisvolle Wortwechsel hatte sich am Rande einer Party abgespielt. Livingstone, der Reporter nicht mag, fragte den Journalisten provozierend, ob er so eine Art »deutscher Kriegsverbrecher« sei. Finegold machte klar, wie beleidigend das
besonders für ihn als Juden sei. Doch der »rote Ken«, wie der Bürgermeister der Acht-Millionen-Metropole wegen seiner manchmal linksradikalen Ansichten genannt wird, war nicht zu bremsen. Unbedingt schien er den Journalisten der konservativen Zeitung The Evening Standard, die nicht zu seinen Freunden zählt, verletzen zu wollen. Er sei doch als bezahlter Schreiber genauso »wie ein Wächter im Konzentrationslager«, polterte Livingstone in das Mikrophon des Reporters. Daß er mit diesem Auftritt dem Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt eines demokratischen Staates Schaden zugefügt haben könnte, wollte Livingstone nicht wahrhaben. Seinen Anwalt ließ er eine Reihe früherer Skandale aufzählen, in denen angeblich die jeweils betroffenen Politiker höchstens sich selbst, aber nicht ihrem Amt geschadet hätten.
Das sah der Ausschuß spätestens bei der Nennung des Namens John Profumo anders. »Mr. Livingstone ist nicht nur ein Privatmensch«, erklärte Kim Moorshead von der staatlichen Arbeitsgruppe für Ethische Standards in Behörden. Der Heeresminister Profumo habe seinerzeit keineswegs allein seiner persönlichen Reputation geschadet. Profumo hatte eine Af- färe mit dem Fotomodell Christine Keeler, die auch mit dem sowjetischen Militärattaché ins Bett ging. Der Minister war 1963 zurückgetreten.
Der »rote Ken« gilt als Dickschädel. Premierminister Tony Blair, der Livingstone seit Jahren für einen Störenfried und ein Relikt aus der Klassenkampf-Vergangenheit seiner Labour Party hält, dürfte sich vergeblich wünschen, daß der 60jährige der Politik ade sagt. »Ken ist nach seiner Auszeit garantiert wieder im Amt«, prophezeite ein Labour-Abgeordneter.

Nahost

Israels Präsident zu Holocaust-Gedenktag im EU-Parlament

Isaac Herzog will die Herausforderungen ansprechen, mit denen Israel konfrontiert ist

 25.01.2023

Debatte

CDU prüft Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen

Seit Jahren eckt Hans-Georg Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen vom rechten Rand an - auch innerhalb seiner Partei. Nun fordern mehrere CDU-Politiker seinen Austritt. Eine erzkonservative Gruppierung verteidigt ihn. Auch Maaßen nimmt Stellung

 24.01.2023

Margot Friedländer

»Authentische und entschlossene Stimme«

Die Schoa-Überlebende wurde mit einer Skulptur und dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt

 23.01.2023

Parteien

»Gebrauch von Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen zutiefst verstörend und unerträglich«

Die CDU distanziert sich in klaren Worten von ihrem umstrittenen Mitglied Hans-Georg Maaßen

 22.01.2023

Zauberei

Angst vor weiblicher Macht

Auch im Judentum wurden Frauen als Hexen geächtet und verfolgt

von Rabbiner Mendel Itkin  19.01.2023

Terror

Hamas zeigt Video von israelischer Geisel

Avera Mengistu wird seit dem Jahr 2014 gefangen gehalten

 17.01.2023

Wissenschaft

Wie nahe kommt Komet C/2022 E3 der Erde?

Als er zuletzt in Erdnähe kam, lebten in Europa noch Neandertaler. Der Komet C/2022 E3 soll am 1. Februar seinen erdnächsten Punkt erreichen. Beobachtbar ist er mitunter schon früher - wenn man weiß wo

 15.01.2023

Meinung

Höre Israel!

Deutschland gut. Israel böse. Die neue Regierung kommt vielen Deutschen gerade recht, um alte Vorurteile zu bestätigen

von Sarah Cohen-Fantl  15.01.2023

Essay

Mein anderes Vaterland

Unsere Autorin Esther Schapira sieht in Israel keinen »Musterstaat«. Gerade deshalb wirbt sie für mehr Empathie

von Esther Schapira  10.01.2023