Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts zuletzt zunehmender antisemitischer Vorfälle einen »höchstmöglichen Schutz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln« angemahnt. Darin könne er die Sicherheitsbehörden und ihre Verantwortlichen nur bestärken, sagte Klein am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Politik müsse die dafür nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen.
Polizistinnen und Polizisten leisteten dieser Tage einen herausfordernden Job, erklärte Klein. »Im Zuge des teilweise aggressiven und in keiner Weise zu entschuldigenden Auftretens von nur vermeintlich pro-palästinensischen Gewalttätern und Krawallmachern auf unseren Straßen werden sie angegriffen, bespuckt, beschimpft und, als Wachpolizisten vor jüdischen Einrichtungen, sogar mit Molotowcocktails beworfen.«
Dies sei unerträglich und habe mit dem Demonstrationsrecht nichts zu tun. »Teilweise haben die Täter einen deutschen Pass, teilweise stammen sie aus Ländern, in denen Demokratie und die freie Meinungsäußerung Fremdworte sind. Nicht wenige sind vielleicht deshalb nach Deutschland geflüchtet.«
Gefühl der Unsicherheit
Zugleich wachse bei Jüdinnen und Juden sowie Besucherinnen und Besuchern jüdischer Einrichtungen und Synagogen die Furcht vor verbalen und gewalttätigen Übergriffen, das Gefühl der Unsicherheit im Alltag habe stark zugenommen.
Klein verwies auf Zahlen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias), der in der Woche nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober eine Zunahme antisemitischer Vorfälle um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert hatte.
»Der Antisemitismus, das erleben wir stärker denn je, gefährdet das Zusammenleben von uns allen und ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Hiergegen müssen wir alle zusammenstehen«, forderte Klein. dpa
