Nach einem Brandanschlag und einer Morddrohung hat Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner Sicherheitsvorkehrungen verschärft. An seinem Wohnhaus in Templin gebe es jetzt zunächst einen objektbezogenen 24-Stunden-Schutz, sagte der Linken-Politiker der »Berliner Morgenpost« (Mittwoch). Weitere Maßnahmen seien geplant. Drohungen erhalte er bereits seit dem Tag seiner Amtsübernahme im Juni 2024. Die Polizei wollte sich am Mittwoch nicht zum Stand der laufenden Ermittlungen durch den Staatsschutz äußern. Die Welle der Solidaritätsbekundungen hält an.

In der Nacht zu Sonntag war auf Büttners Grundstück ein Brandanschlag verübt worden. Am Wohnhaus wurde zudem ein rotes Hamas-Dreieck angebracht. Am Montag ging eine Morddrohung gegen ihn im Landtag ein, die ebenfalls ein Hamas-Dreieck enthielt. Damit markiert die islamistische Terrororganisation Ziele. Die Hamas-Dreiecke wurden auch bei propalästinensischen und israelfeindlichen Protesten verwendet.

Welle der Solidarität

Anschlag und Morddrohung lösten eine Welle der Solidarität mit dem Antisemitismusbeauftragten aus, darunter aus Brandenburgs Landesregierung, von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) und dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Auch aus der evangelischen und der katholischen Kirche kommt Unterstützung.

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, erklärte am Mittwoch, er danke Büttner für seine Arbeit und für seine Standhaftigkeit. Die Angriffe und Morddrohungen gegen ihn seien »unerträglich und auf das Schärfste zu verurteilen«. Es dürfe keine Gewöhnung gegenüber antisemitischer Hetze und extremistischem Bedrohen geben. Die Kirche stehe an Büttners Seite und »an der Seite des Kampfes gegen Antisemitismus«.

Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch verurteilte die Straftaten und begrüßte, dass Büttner seine Arbeit unbeirrt fortsetzen will. Auch die Kirche lasse sich nicht beirren in ihrer »klaren Haltung gegen jede Form von Antisemitismus«, erklärte Koch: »Wir stärken ihm den Rücken und unterstützen seine Arbeit, wo irgend möglich.«

Beistand von Migranten

Die Kurdische Gemeinde Deutschland betonte, der »feige und kriminelle Angriff« gegen Büttner richte sich »gegen die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft«. Gewalt, Einschüchterung und extremistischer Hass dürften unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft in Deutschland keinen Platz haben. Andreas Büttner sei ein aufrechter Demokrat, »der sich konsequent und glaubwürdig gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit einsetzt«. Die Gemeinde stehe an seiner Seite.

Auch der Deutsch-Arabische Rat und die säkulare Ibn-Khaldun-Sprachschule in Berlin verurteilten den Anschlag auf Büttner »mit größter Entschlossenheit, Klarheit und politischer Deutlichkeit«. Die Brandstiftung, Sachbeschädigung und gezielte Einschüchterung seien ein schwerer Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, seine Institutionen und seine Repräsentanten, erklärte Generalsekretär und Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani. Er selbst war kürzlich auch Ziel eines Angriffs. epd