von Ralf Balke
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas schwört auf die freie Marktwirtschaft. »Der private Sektor ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Wachstum«, aber unter einer Besatzung könne es trotz aller Anstrengungen keine nachhaltige Entwicklung geben, so sein Mantra.
Doch Investoren aus den USA, Europa oder der arabischen Welt wissen ganz genau: Es ist nicht immer nur die israelische Politik, die jede unternehmerische Initiative lähmen kann. Der geradezu pharaonische Verwaltungsapparat der Palästinensischen Autonomiebehörde hat schon manchen zur Verzweiflung gebracht. Als Transparency International 2005 das letzte Mal die Westbank und Gasa in sein Ranking mit einbezog, befanden sich die Palästinensergebiete in Sachen Korruption auf demselben Platz wie Simbabwe. »Dabei verfügt die palästinensische Wirtschaft über ein unglaubliches Potenzial«, versichert David Craig von der Weltbank. Es gibt viele motivierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Auch der Regionalleiter für Westbank und Gasa nennt die Verbesserung der Bewegungsfreiheit als eine der Voraussetzungen dafür, dass es wenigstens ansatzweise zu einer konjunkturellen Aufwärtsentwicklung kommt. »Natürlich muss dies kompatibel zu den israelischen Sicherheitsbedürfnissen geschehen«, sagt Craig.
Dabei sah alles mal ganz anders aus. Zwischen 1996 und 1999 wuchs das Bruttoinlandsprodukt auf der Westbank und in Gasa um über zehn Prozent jährlich. Die Aussicht auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern lockte zahlreiche Investoren an, eines der prominentesten Beispiele war das Spielcasino bei Jericho, ein österreichisch-palästinensisches Joint Venture, in dem Israelis so manchen Schekel verzockten. Doch mit dem Ausbruch der zweiten Intifada ging es auch mit der Wirtschaft abwärts. Innerhalb weniger Jahre schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um rund 40 Prozent. Über die Hälfte der Palästinenser hatte ein Tageseinkommen von weniger als zwei Dollar. Waren konnten nicht produziert und exportiert werden, zahlreiche Arbeiter verloren ihre Jobs.
Und genau deshalb hängt die Westbank am Hilfsgeldertropf. Erst im Herbst 2007 wurden der Autonomiebehörde auf einer Geberkonferenz in Paris für den Zeitraum bis 2010 wieder finanzielle Mittel in Höhe von 7,7 Milliarden Dollar versprochen. Gelder für die Infrastruktur und für ökonomische Wachstumsimpulse. Doch die ausländische Hilfe hat bislang kaum etwas bewirkt, heißt es in einem aktuellen Bericht der Weltbank. »Trotz immer größerer Summen, konnte nichts anderes als eine Verlangsamung des Verfallsprozesses beobachtet werden.« Die Autonomiebehörde erweist sich als ein Fass ohne Boden. Mangelnde Rechtssicherheit und Bakschisch-Mentalität sind die Gründe, warum auch einige Palästinenser um die Westbank einen Bogen machen und lieber in Ost-Jerusalem ihr Geld anlegen. »Das Risiko ist einfach geringer«, sagt Samir Hulileh vom al-Quds Investment Fond. Jüngst sorgte Benjamin Netanjahu für Aufregung. Er hält es für einen Fehler, die Westbank den Palästinensern zu übergeben, ohne dass deren Ökonomie vorher nicht auf eine solide Basis gestellt wurde. Andernfalls könnte der Iran ebenso wie im Gasastreifen auch dort recht schnell Fuß zu fassen. Sein Vorschlag: Ein wirtschaftlicher Friedensprozess muss in Gang gebracht werden, um genau die moderaten Gruppen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zu stärken, die weder ein Hamastan, noch die Vetternwirtschaft der al-Fatah wollen. Projekte mit israelischer, jordanischer und ägyptischer Beteiligung sollen Arbeitsplätze schaffen und die Infrastruktur verbessern.
Auf offizieller palästinensischer Seite sorgte Netanjahus Idee für wenig Begeisterung. Mit dem Hinweis, dass bereits heute rund 90 Prozent des Handels der Westbank mit Israel stattfindet, erklärte der Ministerpräsident Salam Fayyad er habe kein Interesse an einer Neudefinierung der Besatzung, sondern an ihrer Beendigung. Und an weiteren Hilfsgeldern. Dass diese aufgrund der aktuellen Finanzkrise ausbleiben könnten, ist die größte Sorge der Autonomiebehörde.
