Die Innenminister von Bund und Ländern haben eine Verschärfung der Regeln für die Verfolgung von Hass-Straftaten im Netz gefordert. Während der in Stuttgart tagenden Innenministerkonferenz veröffentlichten die Ressortchefs am Donnerstag eine »Stuttgarter Erklärung«, die symbolisch in der dortigen Synagoge unterzeichnet wurde.
»Hass und Hetze sind ein massives gesellschaftliches Problem, und hier müssen wir insbesondere im Netz entschlossener vorgehen«, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU).
identifizierbarkeit Die Innenminister fordern in dem fünfseitigen Papier eine bessere Identifizierbarkeit von Straftätern im Netz, eine Sensibilisierung der Polizei bei antisemitischen Taten sowie Möglichkeiten, auch strafrechtlich relevante Inhalte bei Messengerdiensten zu ahnden.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das das Löschen und Melden etwa von Drohungen auf Plattformen vorschreibt, umfasse nur soziale Netzwerke, beklagen die Innenminister. Dienste wie Telegram, die zum Beispiel bei sogenannten Querdenkern beliebt sind, sind damit nicht erfasst.
antisemitismus In ihrer Erklärung mahnen die Innenminister, dass aus Worten Taten werden könnten. »Bleiben Hass und Hetze unwidersprochen, wachsen sie zu einer immer größer werdenden Welle an«, heißt es darin. Sie verweisen darauf, dass Hasskriminalität verschiedene Motive habe: Neben Antisemitismus und Rassismus gehörten auch Antifeminismus, Sexismus, Homo- oder Transphobie sowie Rechtsextremismus dazu.
Unterzeichnet wurde die Erklärung von Strobl, den Sprechern der SPD- und unionsgeführten Innenministerien, Boris Pistorius und Joachim Herrmann, sowie dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke.
Barbara Traub von der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) sprach von einem bedeutenden Zeichen für alle Juden in Deutschland. Die Erklärung sei »Ausdruck ernüchternder Notwendigkeit«. epd/dpa
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