Bis Freitagfrüh bearbeitete die Polizei nach eigenen Angaben seit dem 7. Oktober insgesamt 862 Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts. Dazu wurden bislang 343 Tatverdächtige ermittelt. Ob es sich dabei ausschließlich um Straftaten gegen Juden, jüdische Einrichtungen oder pro-israelische Demonstranten handelte, konnte die Polizei nicht sagen.
Pro-Palästina-Demos bleiben in Berlin erlaubt
Trotz angespannter Sicherheitslage in der Hauptstadt hat die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Blick auf den Nahost-Konflikt das Recht auf Versammlungen in der Stadt bekräftigt.
Auch für pro-palästinensische Demonstrationen gelte die Versammlungsfreiheit, »so man keine Straftaten verübt«, sagte Slowik am Freitag im RBB-Inforadio.
Von 35 pro-palästinensischen Versammlungen, die seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober der Polizei angezeigt wurden, seien 17 untersagt worden, sagte Slowik. Sie trat damit dem Eindruck entgegen, pro-palästinensische Versammlungen würden grundsätzlich verboten.
Berlin wird laut Slowik seit dem 19. Oktober von der Bundespolizei und Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern unterstützt: »Das hilft sehr«, sagte die Polizeipräsidentin.
Zahlreiche Demos am Wochenende geplant
Auch für das Wochenende würden zahlreiche Versammlungen erwartet, »teilweise sind sie angezeigt, teilweise haben wir sie untersagt«, sagte sie weiter. Zudem würden angekündigte Aktionen der Gruppe »Letzte Generation« Einsatzkräfte binden. Diese zusätzliche Belastung würde sie gerne vermeiden. Aber die Polizei gehe damit professionell um und werde die Aufgabe zügig abarbeiten. Klimaaktivisten der »Letzten Generation« riefen für Samstag zu einer »Massenbesetzung« der Straße des 17. Juni in Berlin auf.
Neben der Begleitung von Versammlungen und Demonstrationen ist die Berliner Polizei unter anderem auch für den Schutz von 1.000 Gebäuden und Liegenschaften zuständig, darunter 150 »israelisch-jüdische«, wie Slowik sagte.
Für Freitagabend hatte die Berliner Polizei eine weitere Demonstration verboten. Nach Bewertung aller Umstände und Abwägung sämtlicher Interessen seien die auf dem Alexanderplatz geplante Versammlung »Berliner Kinder für Gaza-Kinder« sowie Ersatzveranstaltungen bis einschließlich 6. November verboten worden.
Zur Begründung wurde auf die unmittelbare Gefahr volksverhetzender oder antisemitischer Ausrufe, von Gewaltverherrlichungen oder Gewalttätigkeiten hingewiesen.
74-Jähriger spuckt auf Stolpersteine in Berlin-Wilmersdorf
Am Donnerstag und in der Nacht zu Freitag war die Polizei in Berlin wegen möglicher Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt mit knapp 500 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.
Dabei sei es ruhig geblieben. Weder sei es zu Festnahmen, noch zu verletzten Polizisten gekommen.
Eine Kundgebung am Rathaus Neukölln unter dem Motto »Stoppt den Flächenbrand in Nahost« am Donnerstag mit rund 150 Teilnehmern sei störungsfrei verlaufen. Zudem wurden vereinzelt Sachbeschädigungen etwa in Form von israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen festgestellt. Am Bundesplatz spuckte ein 74-Jähriger auf sogenannte Stolpersteine mit den Namen von Holocaust-Opfern. Die Polizei nahm seine Personalien auf. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen zu allen Vorkommnissen. epd/ja
