Angesichts judenfeindlicher Demonstrationen in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die hier lebenden Menschen mit palästinensischen und arabischen Wurzeln dazu aufgerufen, auf Distanz zur Terrororganisation Hamas zu gehen.
»Lassen Sie sich von den Helfershelfern der Hamas nicht instrumentalisieren«, sagte er am Mittwoch in Berlin bei einem Runden Tisch. »Sprechen Sie für sich selbst. Erteilen Sie dem Terror eine klare Absage.«
Die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland solle Raum haben, um ihren Schmerz und ihre Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen und mit anderen zu teilen. »Das Recht, das öffentlich und friedlich zu tun, ist von unserer Verfassung garantiert - und dieses Recht steht nicht infrage«, betonte Steinmeier. »Aber Terrorismus, Volksverhetzung und der Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel sind nicht Teil dieser Garantie, und ich erwarte, dass wir gemeinsam dagegenhalten.«
Der Bundespräsident äußerte sich zum Auftakt des Runden Tisch-Gesprächs zum Thema »Krieg in Nahost: Für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland!«. Dazu hatte er Menschen ins Schloss Bellevue eingeladen, »die für ein Zusammenleben ohne Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit stehen«, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Weitere Gespräche dieser Art sollen folgen, hieß es.
Zu den Eingeladenen zählten neben anderen die Berliner Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, Dmitrij Belkin, Leiter der »Denkfabrik Schalom Aleikum«, der Initiator der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Dervis Hizarci, die Betreiber des israelisch-palästinensischen Restaurants »Kanaan« in Berlin, Oz Ben David und Jalil Dabit, der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinde Hannover, Yazid Shammout, und der Präsident des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst.
Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Terrorgruppen bei Massakern und Angriffen im israelischen Grenzgebiet mehr als 1400 Menschen ermordet und viele Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die israelischen Streitkräfte flogen daraufhin Luftangriffe und rückten mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.
Ziel Israels ist es, die Hamas komplett zu zerschlagen. Die Bevölkerung im Norden Gazas wurde in den vergangenen zwei Wochen mehrfach aufgefordert, sich zu ihrem eigenen Schutz in den Süden Gazas zu begeben.
Steinmeier rief dazu auf, den inneren Frieden in Deutschland zu verteidigen. Dieser sei keine Selbstverständlichkeit. »Wir müssen ihn verteidigen, wo immer wir ihn verletzt und gefährdet sehen. Und jeder und jede muss jetzt diesen inneren Frieden zu seiner persönlichen Sache machen.« Der Bundespräsident betonte, Deutschland werde keinen Antisemitismus dulden - »keinen alten und keine neuen, keinen christlichen und keinen muslimischen, keinen linken und keinen von rechts«.
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