Um den Kampf gegen Israelhass und Antisemitismus in Deutschland zu intensivieren, will sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Verbot der Terrororganisation »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFLP) starkmachen.
»Die PFLP ist eine extremistische Organisation mit israelfeindlichem Antisemitismus«, sagte Geisel Mitte Mai nach einer Sitzung des Runden Tisches gegen antisemitische Gewalt. Sowohl die EU als auch die USA listeten die PFLP bereits seit längerer Zeit als Terrororganisation. »Es wird Zeit, dass das auch durch den Bundesinnenminister vollzogen wird«, fordert der SPD-Politiker.
Das Gremium war nach den gewalttätigen Ausschreitungen auf propalästinensischen Demonstrationen, an denen neben Anhängern der islamistischen Terrororganisation Hamas und der ägyptischen Muslimbruderschaft auch Unterstützer der linksextremistischen PFLP teilgenommen hatten, zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung zusammengekommen.
WERTE An dem Treffen nahmen neben Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und dem Leiter des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, auch Vertreter der jüdischen Gemeinschaft teil, darunter der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, der Antisemitismusbeauftragte der Gemeinde, Sigmount Königsberg, und der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann.
»Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) ist seit Jahrzehnten als Terrororganisation tätig«, sagte Daniel Botmann. »Mit ihren Aktivitäten richtet sie sich aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes.« Ein Verbot der PFLP sei daher »ein überfälliger Schritt«, den die USA und die EU schon vor Jahren gegangen sind. »Die Organisation tritt unsere demokratischen Werte mit Füßen und geht gewaltsam gegen Israel vor. Für die PFLP darf Deutschland kein Rückzugsraum sein«, forderte der Zentralratsgeschäftsführer.
Die Organisation kämpft nach eigenen Angaben für einen »sozialistischen Staat Palästina« auf dem Staatsgebiet Israels. Die PFLP wird für schwere Terroranschläge in und außerhalb Israels verantwortlich gemacht. In Deutschland registrierten die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren eine verstärkte Aktivität von Anhängern der Gruppierung.
Anforderungen Aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hieß es dazu am Mittwoch auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen, das für ein derartiges Verbot zuständige Bundesinnenministerium (BMI) habe sich dazu nach hiesiger Kenntnis bisher nicht geäußert. »Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass Betätigungsverbote – wie generell Vereinsverbote – hohe rechtliche Anforderungen erfüllen müssen und daher dementsprechend umfangreiche Ermittlungen voraussetzen. Zudem werden Vereinsverbotsverfahren verdeckt geführt, so dass öffentliche Reaktionen des BMI nicht zu erwarten sind.«
Innensenator Andreas Geisel werde sich weiterhin konsequent für ein Verbot der PFLP einsetzen und entschlossen gegen Antisemitismus in Berlin vorgehen.
