Jüdische Allgemeine

27. Juli 2024 – 21. Tamus 5784

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Straftatbestand

Justiz

»Eine Lücke schließen«

Thorsten Frei über Pläne zur Einführung des Straftatbestandes der »verhetzenden Beleidigung«

von Michael Thaidigsmann
 29.04.2021

Geplanter neuer Straftatbestand

Zentralrat der Juden: »Beleidigung« gilt allen Opfern

Antisemitismubeauftragter Felix Klein: »Die Vorschrift sollte nicht nur für jüdische Personen und Organisationen gelten«


 15.04.2021