Justiz

Staatsgewalt

Krieg in Nahost als Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei

Seit dem 7. Oktober häufen sich Anzeigen wegen antisemitischer Straftaten

von Anne-Beatrice Clasmann
 14.06.2024

Berlin

Ermittler: Insta-Account der Berlinale wurde gehackt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen Unbekannt abgeschlossen


 07.06.2024

München

Schoa-Verharmlosung: Amtsgericht verurteilt Grünen-Politiker

Bernd Schreyer wurde vom Amtsgericht München wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt

von Michael Thaidigsmann
 18.04.2024

Teheran

Iranischer Journalist nach Kritik an Großangriff im Visier der Justiz

Abbas Abdi muss sich wegen absurd anmutender Vorwürfe vor Gericht verantworten


 16.04.2024

Rechtsprechung

Kann »From the River to the Sea« untersagt werden?

Deutsche Verwaltungsgerichte sind sich darüber uneins

von Michael Thaidigsmann
 05.04.2024

Justiz

Antisemitische Volksverhetzung: Arzt verliert Zulassung

Auf seiner privat betriebenen Internetseite wettert der Allgemeinmediziner in scharfem Ton gegen das Judentum


 27.10.2023

Israel

Oberstes Gericht berät erneut über Amtsenthebungsgesetz

Eine Amtsenthebung wäre demnach nur aus psychischen oder ähnlichen Gründen möglich


 28.09.2023

Recht

Umgang mit Antisemitismus: Staatsanwalt kritisiert die deutsche Justiz

Im Kampf gegen Judenhass müssten »rote Linien« gezogen werden, so Frank Lüttig


 26.09.2023

Recht

Verfassungsfrage

Polizei und Politik diskutieren ein Thema, das auch für andere öffentliche Dienste relevant werden könnte: Gelten im Zweifel Anweisungen der Gerichte oder der Regierung?

von Sabine Brandes
 24.08.2023

Justiz

Röttgen macht Druck im Fall des Scharia-Richters

»Grausamer Mörder«: Menschenrechtler fordern entschlossenes Handeln deutscher Behörden


 27.07.2023