Einspruch

Zynisches Wortspiel

»Widerwärtig, volksverhetzend und unerträglich.« Mit diesen treffenden Worten hat Martin Salm Wahlplakate beschrieben, die einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der Wahlen für ein deutsches Parlament darstellen. Salm ist Vorsitzender der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft«, die aus der Zwangsarbeiterstiftung hervorging, und es handelt sich um Plakate der NPD, die die neonazistische Partei vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin angebracht hat.

In der Nähe des Holocaust-Mahnmals, des Jüdischen Museums und des Hauses der Wannsee-Konferenz hängen sie. Sie zeigen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt in Lederkluft auf einem Motorrad. Dazu die Parole »Gas geben«.

zynismen Salm hat gegen Voigt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Und auch, wenn fraglich ist, ob der Stiftungschef damit juristisch Erfolg hat, ist das ein gutes Zeichen wachen bürgerlichen Geistes. Zwar zeigen sich die Bezirksbürgermeister uneins darüber, ob es eine rechtliche Handhabe gegen die Hetze der NPD gibt, zumal einer zu den Wahlen zugelassenen Partei wohl nur schwer vorzuschreiben ist, wohin sie ihre bewusst zweideutigen Plakate hängen darf und wohin nicht. Die Empörung darüber ist jedenfalls nachvollziehbar – an manche Tabubrüche und Zynismen darf man sich nicht gewöhnen.

Dies aber ist nicht Kern des Problems, sondern vielmehr, dass eine neonazistische Partei wie die NPD immer noch nicht verboten ist. Solange dies nicht wieder versucht wird, kann sie mit solch zynischer Werbung ganz billig weiterhin die Aufmerksamkeit erregen, die sie mit ihren Inhalten nicht mehr findet. Nach der Pleite in Sachsen-Anhalt vor ein paar Monaten gieren die Neonazis nach dem Letzten, das sie noch kriegen können: öffentliche Empörung. Und sie zeigen damit unfreiwillig umso deutlicher, wes Geistes Kinder sie sind. Die vermeintlichen Biedermänner reißen sich selbst die Maske der Harmlosigkeit vom Gesicht.

Die Autorin ist Leiterin für Internationale Programme und Partnerschaften beim World Jewish Relief in London (www.wjr.org.uk).

Bayern

»Ein Zeichen der Hoffnung und der Freude«

Kanzler, Ministerpräsident und die frisch gekürte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nehmen gemeinsam an einem Festakt in der Münchner Synagoge teil. Es ist ein Signal und eine klare Botschaft

von Christoph Trost  09.11.2026

Hintergrund

Was Grünen-Chefin Franziska Brantner über Claudia Roth sagt

Letzte Woche schon beklagte sich Claudia Roth über »unfassbaren Druck vom Zentralrat«, doch erst jetzt rang sich die Grünen-Vorsitzende zu einer Stellungnahme durch

von Michael Thaidigsmann  09.11.2026

Dokumentation

»Diese Schuldabwehr hat auch eine linke Vorgeschichte«

Mehrere Dutzend Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern ihre Parteiführung auf, sich von den Aussagen der früheren Parteivorsitzenden Claudia Roth über den Zentralrat der Juden zu distanzieren

 09.11.2026

Erinnerung

Ein Vorzeigeverein im Nationalsozialismus

Der Fußballbundesligist Werder Bremen war 1933 schnell auf Linie. Heute sind Gedenken wie auch der Kampf gegen zeitgenössischen Antisemitismus Teil der Vereinskultur

von Felix Michaelis  09.11.2026

Wien

Jüdische Studenten blockieren FPÖ-Veranstaltung mit 88 Punschkrapfen

Mit der Aktion wollen die Aktivisten vor dem Erstarken des Rechtsextremismus in Österreich warnen

 09.11.2026

Washington D.C.

Trump sieht Ablehnung Israels als Grund für Wahlniederlage der Republikaner

Zugleich verteidigt der US-Präsident den amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen: »Israel würde ohne uns nicht existieren«

 09.11.2026

Berlin

Nach Palästinafahne am Reichstag: Frei erwägt neue Bannmeile

Rund um den Bundestag gilt heute ein befriedeter Bezirk, in dem Proteste nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Nach einer Aktion am Reichstag stellt der Fraktionschef der Union die Regeln infrage

 09.11.2026

Berlin

Grüne-Mitglieder verlangen öffentliche Distanzierung von Claudia Roths Aussagen

In einem am Sonntag verfassten Schreiben an den Bundesvorstand äußern die Unterzeichner ihre »tiefe Irritation« über Äußerungen der früheren Kulturstaatsekretärin

 09.11.2026

Philadelphia

Boykott jüdischer Restaurants geht nach hinten los

Mit dem »Boycott Bike Ride« wollten israelfeindliche Aktivisten gegen jüdische Restaurants agitieren. Doch der Boykott wurde zur Werbekampagne

 09.11.2026