Streit

Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für Jüdische Gemeinde zu Berlin

Massiv in der Kritik: Gideon Joffe Foto: picture alliance/dpa

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin soll für ihre umstrittene Wahl zu ihrem Gemeindeparlament ein Zwangsgeld bezahlen. Es geht um insgesamt 20.000 Euro.

Dies teilte das unabhängige Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf Anfrage mit. Eine Entscheidung darüber, ob die Wahl vom 3. September wiederholt werden müsse, sei bislang nicht getroffen worden, hieß es.

»Wir bitten die Mitglieder der jüdischen Gemeinde zu Berlin, noch nicht aufzugeben.«

Oppositionsbündnis Tikkun

Das Oppositionsbündnis Tikkun will die Wahl anfechten und diese voraussichtlich am 5. Dezember wiederholen. »Unsere Anwältinnen und Anwälte arbeiten unermüdlich daran, den juristischen Sieg in unserer Sache zu erringen«, hieß es in einer Mitteilung von Tikkun. »Wir bitten die Mitglieder der jüdischen Gemeinde zu Berlin, noch nicht aufzugeben«, hieß es weiter, verbunden mit der Bitte, die Gemeinde nicht zu verlassen.

Die Wahl war vor zwei Wochen erfolgt, obwohl das Gericht beim Zentralrat ihren Stopp angeordnet hatte. Die frühere Gemeindevorsitzende Lala Süsskind hatte erfolgreich gegen die neue Wahlordnung geklagt, die sie von einer Kandidatur ausschloss.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erkennt die Wahl entsprechend dem Beschluss des Gerichts nicht an.

Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe erkannte das Urteil jedoch nicht an, weil das Gericht nicht zuständig sei. Er zog die Wahl durch, es folgten Protest und ein Boykottaufruf seiner Kritiker in der Gemeinde. Gewählt wurden letztlich nur Joffe und seine Unterstützerinnen und Unterstützer.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erkenne diese Wahl »entsprechend dem Beschluss des Gerichts nicht an«, erklärte der Zentralrat in Berlin hinterher schriftlich. Das Bündnis Tikkun vertritt die Auffassung: »Die Wahl wurde gerichtlich untersagt und ihre Durchführung ist illegal. Die Wahl ist rechts- und verfassungswidrig. Sie ist nichtig. Die abgegebenen Stimmen sind unwirksam.« Auch sei die Wahlbeteiligung mit nur etwa 20 Prozent sehr gering gewesen.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat nach unterschiedlichen Angaben zwischen 8200 und 9000 Mitglieder und ist damit eine der größten in Deutschland. Sie plant die konstituierende Sitzung der gewählten Repräsentantenversammlung für Ende September. Dabei könnte Joffe erneut zum Vorsitzenden gewählt werden. dpa

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