Einspruch

Zum Wohle des Nahen Ostens

Syriens Präsident Baschar al-Assad erweist sich immer mehr als gelehriger Schüler seines Vaters Hafiz und lässt die Opposition mit unglaublicher Brutalität niederschlagen. Anders als in Libyen, wo die internationale Gemeinschaft mit vergleichsweise geringer Investition große Wirkung erzielen konnte, ist Ähnliches in Syrien nicht zu erwarten. Zumal Russland und China kein zweites Mal einer Resolution zustimmen dürften, die ein militärisches Eingreifen gegen ein arabisches Regime ermöglicht.

Angesichts dieser Situation melden sich nun Stimmen zu Wort, wonach es auch gar nicht wünschenswert wäre, die syrische Diktatur zu stürzen. Schließlich nehme das Land eine neuralgische Stellung im Nahostkonflikt ein. Das ist kaum zu leugnen – und der Grund, warum das Regime besser heute als morgen fallen sollte.

Die Achse Teheran und Damaskus ist seit Jahren die wichtigste Ursache für Instabilität in der Region und mit verantwortlich dafür, dass die palästinensische Autonomiebehörde es nicht wagt, Frieden mit Israel zu schließen. Ein Ende Assads würde nicht nur das iranische Regime ins Wanken bringen, es würde auch Hisbollah und Hamas zwingen, in Ermangelung von Geldgebern, Waffenlieferanten und Nachschubrouten eine pragmatischere Politik zu verfolgen. Ähnlich wie einst Saddam Hussein im Irak hat Baschar al-Assad die radikalsten Palästinenserfraktionen gern in Damaskus beherbergt und sich als Hüter der arabischen Sache gegen Israel aufgespielt. Wie nach dem Sturz Saddams würde sich auch nach dem Fall Assads der Volkszorn gegen ebenjene Radikalen richten. Denn der Nahostkonflikt wurde von Damaskus stets als Vorwand benutzt, um dem eigenen Volk Bürgerrechte vorzuenthalten.

Wer also Frieden möchte, sollte die syrische Opposition tatkräftig unterstützen. Und darauf hoffen, dass nach einem Sturz Assads auch Irans Opposition Mut schöpft. Das wäre die beste Option, um die Atombombe der Mullahs noch zu verhindern.

Der Autor ist Ressortleiter Außenpolitik der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Thüringen

Klage der rechtsextremen AfD gegen Verfassungsschutzchef teils erfolgreich

In einem Punkt wurde den Klägern recht gegeben, in zwei anderen nicht. Es geht um Äußerungen von Stephan Kramer in einem Medienbericht

 18.12.2025

Verbundenheit

Chanukka und Advent: Licht gegen den Hass

Im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland versichert die Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehr der jüdischen Gemeinschaft ihren Beistand und ihre Solidarität

von Bischöfin Kirsten Fehrs  18.12.2025

Landgericht Berlin

Gericht: »From the River to the Sea« ist Aufruf zur Judenvernichtung

Die 2. Große Strafkammer des LG Berlin I hat einen Mann wegen der Verwendung der Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun muss wohl der Bundesgerichtshof ein abschließendes Urteil fällen

 18.12.2025

Tschechien

Prag plant Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Der neue Prager Außenminister Petr Macinka sagt, der Schritt sei überfällig

 18.12.2025

Berlin

Ehrung von Holocaust-Überlebenden

Die »International Holocaust Survivors Night« ehrt jedes Jahr Überlebende der Schoah. Die virtuelle Veranstaltung hat sich inzwischen zu einer Feier entwickelt, an der Teilnehmende aus fast 20 Ländern mitwirken

 18.12.2025

Umbenennung

Medien: Berlin erhält Yad-Vashem-Straße

Ein neues Holocaust-Gedenken mitten im Berliner Regierungsviertel - Ein Teilabschnitt der Dorotheenstraße soll künftig den Namen der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem tragen. Die zweite Umbenennung in kurzer Zeit

 18.12.2025

Chanukka

Berliner Chanukka-Licht entzündet: Selbstkritik und ein Versprechen

Überschattet vom Terroranschlag in Sydney wurde in Berlin am Mittwoch mit viel Politprominenz das vierte Licht an Europas größtem Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor entzündet

von Markus Geiler  18.12.2025

Bad Arolsen

Floriane Azoulay scheidet als Direktorin der Arolsen Archives aus

Die Amtszeit der Direktorin der Arolsen Archives endet im Dezember. Unter Floriane Azoulay sammelte das Archiv Auszeichnungen, sie selbst war alles andere als unumstritten

 18.12.2025

Canberra

Albanese kündigt schärfere Gesetze gegen antisemitischen Hass an

Nach dem antisemitischen Massaker von Bondi Beach mit 15 Todesopfern will die australische Regierung handeln. Der Premier arbeitet an Reformen

 18.12.2025