Nahost

Zukunft in vier Punkten

Bei den Grünen präsentiert: Friedenslösung für Nahost Foto: Flash 90

Der Frieden ist in weiter Ferne, doch Initiativen dafür gibt es viele. Am Montag wurde in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die Israelische Friedensinitiative (IPI) vorgestellt. Sie ist die jüngste Bewegung für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts. Im Jahr 2009 ins Leben gerufen, hat sie nach Angaben der Initiatoren eine breite Basis in der israelischen Gesellschaft. So werde sie von fast 100 prominenten Persönlichkeiten unterstützt, unter anderem von ehemaligen Ministern, Unternehmern und Professoren.

Durchbruch Koby Huberman, Geschäftsmann und einer der IPI-Gründer, bezeichnet die Initiative als Durchbruch, weil die zentralen Aspekte Wirtschaft und Sicherheit mit eingeflossen sind. Dies sei bei ähnlichen Projekten in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Konkret ist die Israelische Friedensinitiative in vier Punkte aufgegliedert, darunter die Gründung eines souveränen und unabhängigen Palästinenserstaats im Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Dieser Staat soll demilitarisiert sein und nur über interne Sicherheitskräfte verfügen. Die Grenzsicherung wird durch die internationale Gemeinschaft unterstützt.

»Unser Projekt ist die Antwort auf die arabische Friedensinitiative (API) von 2002«, sagt Huberman. Diese verlangte, dass die arabischen Staaten erst dann zur »Normalisierung« ihrer Beziehungen mit Israel bereit seien, wenn sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückziehen und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen würde. Außerdem forderte die API eine Lösung der Flüchtlingsfrage.

Chance Zu Gast in der Böll-Stiftung war am Montag auch Avi Primor, Israels früherer Botschafter in Deutschland. Er ist Mitunterzeichner der Initiative und glaubt, dass sie genau das Angebot sei, worauf die Palästinenser und die anderen arabischen Nachbarn gewartet haben. »Benjamin Netanjahu sollte diese Chance nicht verstreichen lassen. Er kann verhindern, dass die Palästinenser im September bei der UN-Vollversammlung in New York ihren Staat ausrufen«, sagte Primor.

Auch mithilfe Deutschlands sei es möglich, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen. Sie forderte die Bundesregierung auf, die IPI zu unterstützen. »Damit die israelische Regierung die Initiative aufgreift, darf Deutschland nicht zu früh Partei ergreifen.«

www.israelipeaceinitiative.com

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