Es sind entscheidende Wochen für das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW): am 6. September zunächst die Wahl in Sachsen-Anhalt, zwei Wochen später die Abstimmungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nachdem das BSW 2024 aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einfuhr, scheiterte es bei der Bundestagswahl 2025 denkbar knapp an der Fünfprozenthürde.
Insbesondere in Sachsen-Anhalt könnte das BSW nun zum Zünglein an der Waage werden. Parteigründerin Wagenknecht hatte sich Anfang August offen für einen AfD-Ministerpräsidenten gezeigt: »Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers.« Das Umfrageinstitut INSA, dem eine Nähe zur AfD nachgesagt wird, sah das BSW zuletzt bei fünf Prozent, alle anderen Institute knapp darunter.
Hemdsärmelige Bodenständigkeit
Im Wahlkampf treten die drei Landesverbände vornehmlich mit hemdsärmeliger Bodenständigkeit auf. Einige Nebentöne erscheinen aber nicht nur deplatziert, sondern schrill bis extremistisch. »Kritik an Israel ist kein Antisemitismus«, plakatiert beispielsweise das BSW in Berlin. Der sachsen-anhaltinische Landesverband fordert in seinem Wahlprogramm einen »Stopp deutscher Waffenlieferungen« und »die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel«.
Kommunale Mandate mit außenpolitischen Themen erringen zu wollen, spricht entweder für den glücklichen Umstand, dass es keine größeren Probleme in den jeweiligen Bundesländern zu geben scheint, oder für eine besondere ideologische Motivation. Ein Blick in die BSW-Wahlprogramme lässt Letzteres realistisch erscheinen. Der Berliner Landesverband befürwortet nicht nur »den Ausbau weiterer Partnerschaften mit Städten im globalen Süden«, sondern auch mit »palästinensischen Städten in Gaza«, auch »wenn diese Städte gegenwärtig nach den Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe nur noch in ihren Grundrissen erkennbar sind«.
Auf dem zweiten Listenplatz kandidiert in Berlin mit Michael Lüders ein sogenannter Nahostexperte, der laut dem Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender wiederholt Aussagen getätigt hat, »die antisemitische Narrative bedienen«. Auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen reagierte der Landesverband nicht etwa mit empörter Zurückweisung der Vorwürfe, sondern mit einem Ratschlag: »Wir empfehlen die Lektüre des Buches von Michael Lüders.« Bezeichnend ist auch, dass das Berliner BSW Ende August eine Kooperation mit der Kleinpartei »Die Basis« verkündete, die mit Figuren wie Sucharit Bhakdi und Reiner Fuellmich ein Amalgam aus Antisemitismus, Holocaust-Relativierung und Corona-Protest verbreitete.#
Das BSW setzt auf eine weitverbreitete Anti-Israel-Stimmung.
Das erwähnte anti-israelische Plakatmotiv findet im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern keinerlei Verwendung, wie der Pressesprecher des Landesverbands, Thomas Schneider, der Jüdischen Allgemeinen mitteilte. In ihrem Landeswahlprogramm erwähnen die Norddeutschen im Gegensatz zu den anderen beiden Landesverbänden Israel nicht ein einziges Mal. Schneider wiederholt dennoch das bekannte Geraune: Der »Genozid an den Palästinensern« sei nicht zu leugnen.
Allerlei Raunen findet sich auch in Vorstellungsvideos der Kandidaten des Landesverbandes. »Es scheint der ukrainischen Regierung völlig recht zu sein, dass ihre Menschen sterben, damit sich israelische Unternehmen, deutsche Unternehmen und amerikanische Unternehmen dort ausprobieren können, welche Sachen am besten funktionieren«, erklärt der Direktkandidat für Vorpommern-Greifswald, Christian Schuldt, in einem YouTube-Video.
»Aussöhnung« mit Russland
Ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Thema der Partei ist ohnehin eine »Aussöhnung« mit Russland. So polterte Anfang des Jahres Oskar Lafontaine, prominenter BSW-Vordenker und Ehemann von Wagenknecht: »Der Russenhass ist ebenso verwerflich wie der Antisemitismus.« Die Verknüpfung des russischen Angriffskrieges mit der Selbstverteidigung des israelischen Staates findet sich auch in Stellungnahmen und Auftritten der Partei wieder. Im Juni sagte die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, dass Deutschland zwar eine »besondere Verantwortung, die Staatsräson, gegenüber dem jüdischen Staat« habe, von einer »besonderen Verantwortung gegenüber Russland« hätte sie dagegen noch nie gehört.
Den Gaza-Krieg thematisiert auch MV-Kandidat Schuldt: »Natürlich hat die Hamas die Menschen dort massakriert, aber was da rückwirkend passiert und auch schon die Jahrzehnte davor passiert, das ist doch abartig.« In seinem Umfeld käme der gelernte Kaufmann »oftmals mit älteren Leuten, die teilweise den Krieg noch erlebt« haben, ins Gespräch, diese begännen »zu weinen, wenn sie sich vorstellen, was in Gaza passiert«, so Schuldt weiter. So setzt das BSW auf eine weitverbreitete Anti-Israel-Stimmung in der Bevölkerung und heizt diese zugleich weiter an. MV-Sprecher Schneider verweist gegenüber der Jüdischen Allgemeinen darauf, dass »eine klare Mehrheit der Deutschen sich für EU-Sanktionen gegen Israel« ausspreche und »gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran« sei.
Ob allerdings ausreichend viele Wähler bei den Abstimmungen in den drei Bundesländern am Ende der Meinung sind, dass der Nahostkonflikt in Stendal, Parchim oder Berlin-Spandau gelöst werden kann, um dem BSW über die Fünfprozenthürde zu helfen, bleibt abzuwarten.
