Meinung

Zieht den Antrag zurück!

Dieter Graumann Foto: Rafael Herlich

Wenn keine Vernunft einkehrt, dann wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einigen Tagen Palästina als »staatliches Nichtmitglied« in die UN aufnehmen. Damit könnten die Palästinenser einen wichtigen diplomatischen Erfolg verbuchen, und zwar ganz ohne Gegenleistung. Nicht nur weigert sich die palästinensische Führung unter Mahmoud Abbas weiterhin, Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen.

Vielmehr hat die PLO, die Israels offizieller Friedenspartner ist, sich sogar inzwischen mit der Hamas verbrüdert, die eine bloße Terrorfiliale des Irans ist und die keine Gelegenheit auslässt, lautstark die Auslöschung des »zionistischen Gebildes« zu fordern. Ja, mehr noch: Die gültige Charta der Hamas ruft direkt zur Ermordung aller Juden auf der Welt auf – in einer ganz besonders vulgären Sprache obendrein.

verweigerung Sollte die Abstimmung im New Yorker Glaspalast wie erwartet verlaufen, würden die palästinensischen Entscheidungsträger für ihre Verweigerungstaktik sogar noch belohnt und ausgerechnet die Hamas aufgewertet. Auch die Grundprinzipien der Friedensarbeit im Nahen Osten, von der UN-Resolution 242 bis zur Roadmap, würden sabotiert. Bestehende israelisch-palästinensische bilaterale Friedensabkommen in über 40 gesellschaftlichen Bereichen würden verletzt und erfolgreiche Kooperationsprojekte gefährdet.

Wichtige Fragen eines Friedens, wie etwa die Grenzziehung, die Jerusalem-Frage aber auch die Flüchtlingsproblematik werden so nicht gelöst. Damit würden erfolgreicheVerhandlungen und ein dauerhafter und tragfähiger Friedensschluss in noch weitere Ferne rücken – und mit ihnen auch wirkliche Souveränität für das palästinensische Volk. Daher bleibt nur zu hoffen, dass die palästinensische Führung ihren Antrag doch noch zurückzieht – nicht Israel, sondern ihrem eigenen Volk zuliebe. Das wäre zwar eine schwere, aber richtige Entscheidung.

einseitig Schwere Entscheidungen muss sicher auch Israel treffen. Premier Benjamin Netanjahu hat längst ein Grundsatzbekenntnis zur Zweistaatenlösung abgelegt, aber neue konkrete Initiativen sind inzwischen nötig. Im gegenwärtigen Umfeld ist das freilich mehr als schwierig. Denn der Antrag der Palästinenser in der UNO ist eine absolut vertrauenszerstörende Maßnahme. Ein gemeinsamer Frieden kann niemals einseitig aufgezwungen werden. Denn: Ein Frieden, der nicht gemeinsam verhandelt wird, ist gar keiner und wird auch niemals halten können und soll offenbar auch gar keiner sein.

Denn wer die Einseitigkeit zum Prinzip erklärt, der offenbart, dass es ihm gar nicht um den Frieden geht. Wieder sind die Palästinenser offenbar dabei, alle Möglichkeiten zu einem wirklichen Ausgleich leichtfertig auszulassen. So wird jedenfalls gewiss kein Frieden gebaut – sondern nur Gift und Misstrauen gesät und jede weitere Chance für lange Zeit verspielt.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Pädagogik

Karin Prien gegen private Handynutzung an Grundschulen

Die Bundesbildungsministerin betont: »Wir müssen uns damit sehr schnell und sehr intensiv beschäftigten.«

 17.05.2025

Karin Prien

»Insofern bin ich eine jüdische Ministerin«

Die neue Bildungs- und Familienministerin will ihren Familienhintergrund auch in ihre Arbeit einbringen

 17.05.2025

Berlin

Weimer kritisiert Drohungen gegen Israel beim ESC

Israel gänzlich vom ESC auszuschließen, ist »das Allerletzte« sagt der Kulturstaatsminister

 17.05.2025

Kommentar

Den Nachkommen der Schoa-Opfer kaltschnäuzig und nassforsch die Leviten gelesen

Ausgerechnet zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen kritisiert die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann die Kriegsführung in Gaza, und das auch noch, ohne die Hamas zu erwähnen

von Esther Schapira  16.05.2025

Nahost-Diplomatie

Medien: Syrien und Israel führen indirekte Gespräche. Trump: »Al-Sharaa ist ein starker Typ«

Der US-Präsident forciert bei seinem Nahostbesuch die Idee weiterer Abraham-Abkommen mit Israel - auch Syrien soll Interesse signalisiert haben

 16.05.2025

Justiz

Ankläger von Weltstrafgericht tritt zurück

Chefankläger Karim Khan wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt

 16.05.2025

Interview

»Es hätte viel kürzer und klarer sein müssen«

Peter Neumann über das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, die internationale Debatte darüber und ein mögliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei

von Nils Kottmann  16.05.2025

Gedenken

Sinti und Roma erinnern an Widerstand in Auschwitz-Birkenau

An diesem Tag sollte der Lagerabschnitt B II e, das sogenannte »Zigeunerlager«, in dem Tausende von Sinti und Roma inhaftiert waren, aufgelöst und sämtliche Häftlinge in den Gaskammern ermordet werden

 16.05.2025

Interview

»Außenpolitik geht nicht mit Belehrungen«

Der Bundestagsabgeordnete Armin Laschet (CDU) über die Nahostpolitik der neuen Bundesregierung, deutsche Geiseln in Gaza und die Zukunft der Abraham Accords

von Joshua Schultheis  16.05.2025