Bundestagswahl

Zentralrat der Juden mahnt zur Kompromissfähigkeit

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat bei den demokratischen Parteien der Mitte mehr Kompromissfähigkeit angemahnt. »Was passiert, wenn demokratische Parteien nicht mehr miteinander koalieren können, sieht man derzeit in Österreich«, sagte Schuster in Würzburg. Mit Blick auf die Bundestagswahl am Sonntag und folgende Koalitionsgespräche betonte er: »Ich habe jedoch die Hoffnung und den Glauben, dass die Demokraten hierzulande einen gemeinsamen Weg finden.«

Schuster sagte, die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD im Deutschen Bundestag bei der geplanten Verschärfung der Asylpolitik vor einigen Wochen sei aus seiner Sicht »kein Bruch der Brandmauer« gewesen. Dennoch wäre es klüger gewesen, dass sich die Parteien der politischen Mitte vor einer solchen Abstimmung im Parlament auf einen gemeinsamen Weg verständigt hätten, so Schuster.

Der Zentralratspräsident schreibt der kommenden Legislaturperiode des Bundestags »eine Schlüsselrolle für unsere Demokratie« zu. Alle demokratischen Parteien müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden, sagte Schuster. Es gelte, die großen und bekannten Probleme zu lösen: »Das sind die Migration, die schwächelnde Wirtschaft und auch die Herausforderungen im Sozialbereich.« Wenn die Demokraten in dieser Frage keine Kompromisse fänden und nicht vorankommen, »habe ich die große Sorge, dass das der AfD einen weiteren Auftrieb geben würde«, sagte Schuster.

Er habe sich vor ungefähr zehn Jahren, als er das Amt des Zentralratspräsidenten übernommen habe, »in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können, dass eine in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei in Deutschland einen derart großen Zulauf bekommt«. Sollte die AfD in Deutschland beispielsweise auf Bundesebene in Regierungsverantwortung kommen, müsse man ernsthaft hinterfragen, »ob und wie jüdisches Leben in Deutschland dann überhaupt noch weiter möglich sein kann«, erläuterte Schuster. epd

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025