Extremismus

Josef Schuster: »Die Brandmauer muss stehen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Marco Limberg

Extremismus

Josef Schuster: »Die Brandmauer muss stehen«

Der Zentralrat der Juden vermisst »Lernkurve« im Umgang mit AfD

 25.07.2023 12:40 Uhr

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wirft Regierung und Opposition gleichermaßen Fehler im Umgang mit der AfD vor. Eine Lernkurve im Umgang mit der AfD sehe er nicht, »ganz im Gegenteil«, sagte Schuster »Welt« (online). Es gebe »unabhängig von der AfD derzeit eine Politik, die die Menschen verschreckt«, ergänzte er und kritisierte einen »maximal destruktiven« Schlagabtausch zwischen den Parteien.

Ängste Schuster verwies auf Ängste im Zusammenhang mit der Energiewende. Betroffen seien fast alle, Eigenheimbesitzer wie Mieter, »was natürlich Existenzängste auslöst, gerade vor dem Hintergrund der
Inflation, unter der die Leute jetzt schon leiden«. Von der Opposition seien auch keine klugen Alternativen aufgezeigt worden. »Und dann denken sich zu viele Wähler, jetzt geht alles den Bach runter, es spielt alles keine Rolle mehr, da kann ich auch gleich die AfD wählen«, sagte er.

Es sei wichtig, den Menschen zu zeigen, dass es bei all den Problemen keine wirklich existenziellen Bedrohungen gebe, erklärte Schuster. In diesem Punkt sollten Regierungsparteien und demokratische Opposition gemeinsame Wege finden. »Wir erleben derzeit einen Schlagabtausch zwischen den Parteien, der als maximal destruktiv erlebt wird - dem jeweils anderen wird ständig das Allerschlechteste unterstellt«, kritisierte Schuster.

Der Opposition könne es nicht mehr darum gehen, Maßnahmen der Regierung »auf Teufel komm raus zu kritisieren, sondern sie sollten kritisch konstruktiv begleitet werden«. Die Regierung wiederum »sollte sich im Umgang mit der demokratischen Opposition an parlamentarische Gepflogenheiten halten und nicht von oben herab regieren«, sagte Schuster.

Irrweg Der Zentralratspräsident äußerte sich auch zu der Diskussion um
die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. »Auf lokaler Ebene kann ein vernünftiger Vorschlag nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil er von der AfD kommt«, sagte Schuster. Sich aber mit der AfD gutzustellen und mögliche Kooperationen vorzubereiten, »gar auf Stimmungslagen der AfD einzugehen, ist in meinen Augen der vollkommen falsche Weg«, sagte er. epd

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025