Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert von muslimischen Verbänden eine Distanzierung vom Terror der palästinensischen Hamas. Zugleich brauche es auch einen Zusammenhalt mit Muslimen in Deutschland, sagte Faeser am Montag bei einem Besuch der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main.
Auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt und frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, betonte, es sei wichtig, dass jüdische und muslimische Deutsche gemeinsam gegen Terror stünden. »Der Hass der Hamas wendet sich gegen Juden auf der ganzen Welt«, sagte er.
Am Freitag hatte die Hamas ihre Anhänger dazu aufgerufen, jüdische Einrichtungen weltweit anzugreifen. An diesem Tag waren nach Korns Worten in Frankfurt 80 Prozent der Kinder der jüdischen Kindertagesstätte und Schule zu Hause geblieben. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagte, es herrsche weiterhin ein »Zustand der abstrakten Gefahr«. Dem müsse bundesweit Rechnung getragen werden.
Faeser bekräftigte, der Schutz jüdischer Einrichtungen habe für sie Priorität. »Mich betrübt zutiefst, dass wir in Deutschland Kindertagesstätten und Schulen bewachen müssen«, sagte sie.
Zu den teilweise verbotenen pro-palästinensischen Demonstrationen vom vergangenen Wochenende sagte Faeser, es sei vor einem Verbot jeweils zu bewerten, welche Anmeldelage und Risiken es gebe. Daher sei eine einheitliche Linie hier schwierig. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. Würden Menschen aber trotz Verbots demonstrieren, müssten ihre Versammlungen konsequent aufgelöst werden.
