Verfassungsschutzbericht

Zentralrat: Ergebnisse sind alarmierend

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland findet die Ergebnisse des neuen Verfassungsschutzberichtes »ebenso alarmierend wie kaum überraschend« und fordert Konsequenzen.

»Es kommt nun darauf an, wie wir als Gesellschaft darauf reagieren«, sagte Präsident Josef Schuster am Mittwoch: »Wer in der BDS-Bewegung weiterhin nur harmloses Geschwurbel und nicht das ideologische Spielfeld für Antisemiten und Israel-Hasser sieht, das es ist, dem ist nicht zu helfen.«

Die insgesamt gestiegene extremistische Bedrohung für das freiheitliche Zusammenleben in Deutschland »darf uns nicht kaltlassen«, fügte er hinzu: »Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.«

Israelfeindliche Versammlungen

Die gegen Israel gerichtete Bewegung »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« (BDS) wird vom Bundesverfassungsschutz erstmals als extremistischer Verdachtsfall geführt. Sie weise Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf, heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht.

Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung 2019 als antisemitisch verurteilt. Danach äußerten sich führende Akteure der Bewegung laut Verfassungsschutzbericht deutlich vorsichtiger in Deutschland. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hätten sich BDS-nahe Gruppierungen hingegen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen beteiligt.

»Aggressiv und ideologisch verblendet«

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte die Einstufung durch den Verfassungsschutz begrüßt. »Mit der Verharmlosung von oder gar dem Sympathisieren einiger Kultureinrichtungen mit BDS muss endlich Schluss sein«, sagte Präsident Volker Beck.

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) forderte ein Verbotsverfahren gegen die »antiisraelische und antisemitische Bewegung«. Die BDS-Bewegung sei »ein aggressiver und ideologisch verblendeter Wegbereiter, der mit der Terrororganisation Hamas gemeinsame Sache macht und mit für die derzeitige Antisemitismuswelle verantwortlich ist«, so der Zusammenschluss der orthodoxen Rabbiner. kna

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