Verfassungsschutzbericht

Zentralrat: Ergebnisse sind alarmierend

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland findet die Ergebnisse des neuen Verfassungsschutzberichtes »ebenso alarmierend wie kaum überraschend« und fordert Konsequenzen.

»Es kommt nun darauf an, wie wir als Gesellschaft darauf reagieren«, sagte Präsident Josef Schuster am Mittwoch: »Wer in der BDS-Bewegung weiterhin nur harmloses Geschwurbel und nicht das ideologische Spielfeld für Antisemiten und Israel-Hasser sieht, das es ist, dem ist nicht zu helfen.«

Die insgesamt gestiegene extremistische Bedrohung für das freiheitliche Zusammenleben in Deutschland »darf uns nicht kaltlassen«, fügte er hinzu: »Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.«

Israelfeindliche Versammlungen

Die gegen Israel gerichtete Bewegung »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« (BDS) wird vom Bundesverfassungsschutz erstmals als extremistischer Verdachtsfall geführt. Sie weise Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf, heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht.

Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung 2019 als antisemitisch verurteilt. Danach äußerten sich führende Akteure der Bewegung laut Verfassungsschutzbericht deutlich vorsichtiger in Deutschland. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hätten sich BDS-nahe Gruppierungen hingegen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen beteiligt.

»Aggressiv und ideologisch verblendet«

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte die Einstufung durch den Verfassungsschutz begrüßt. »Mit der Verharmlosung von oder gar dem Sympathisieren einiger Kultureinrichtungen mit BDS muss endlich Schluss sein«, sagte Präsident Volker Beck.

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) forderte ein Verbotsverfahren gegen die »antiisraelische und antisemitische Bewegung«. Die BDS-Bewegung sei »ein aggressiver und ideologisch verblendeter Wegbereiter, der mit der Terrororganisation Hamas gemeinsame Sache macht und mit für die derzeitige Antisemitismuswelle verantwortlich ist«, so der Zusammenschluss der orthodoxen Rabbiner. kna

Reaktionen

»Ist die Idee wirklich so schlecht?« - »Verstörend und grotesk«

Eine Presseschau zu US-Präsident Donald Trumps Plan, den Gaza-Streifen in eine »Riviera des Nahen Ostens« zu verwandeln

 07.02.2025

Terror

Irans Stellvertreter bedrohen Juden in Schweden

Sowohl oppositionelle Iraner als auch Juden sind in Gefahr. Die Bedrohung kommt von Teherans Islamischer Revolutionsgarde

 07.02.2025

Washington D.C./Den Haag

Trump ordnet Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorgeht. Der Republikaner wirft dem Gericht mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu Machtmissbrauch vor

 07.02.2025

Rom

Papst Pius XII. bekam im Zweiten Weltkrieg 10.000 Briefe von Juden

Er war »Der Stellvertreter«: Die Haltung des italienischen Papstes im Zweiten Weltkrieg ist umstritten. Nun wurden 10.000 Bittschreiben von Juden entdeckt. Die meisten bekam Pius wohl nie zu Gesicht

von Christoph Sator  07.02.2025

Washington D.C.

Rubio: Trump will mit Gaza-Vorstoß Länder zur Hilfe bewegen

Seit Tagen wird gerätselt, was hinter dem umstrittenen Plan des US-Präsidenten für den Küstenstreifen steckt. Sein Außenminister glaubt zu wissen: Er will die Nachbarn aus der Reserve locken

 07.02.2025

Umfrage

Deutschlandtrend: Streit um AfD-Stimmen schadet Union nicht

Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union stabil vorne. Auch sonst hat sich wenig verändert gegenüber den Werten der Vorwoche - trotz der Aufregung im Bundestag

 06.02.2025

Stuttgart

Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Teilnahme an Bildungsmesse

Der geplante AfD-Stand bei Europas größter Bildungsmesse didacta in Stuttgart sorgt auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland für Kritik

von Norbert Demuth  06.02.2025

Berlin

Prozess gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gaza-Streifen aktiv. Demnächst stehen vier mutmaßliche Mitglieder vor Gericht, die sich laut Bundesanwaltschaft um Waffenlager in Europa kümmerten

 06.02.2025

Horst Köhler

Er hörte zu, er fragte nach

Bei dem kürzlich verstorbenen Altbundespräsidenten war immer zu spüren: Jüdisches Leben in Deutschland war ihm ein Herzensanliegen

von Maram Stern  06.02.2025