Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CDU-Spitze für ihren Umgang mit dem CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen kritisiert. Maaßen bewege sich mit seinen Äußerungen schon »seit Längerem im Rechtsaußen-Spektrum«, sagte Schuster dem Sender n-tv. Wer aber Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verbreite, der habe »die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten«.
Schuster sagte laut dem Bericht weiter: »Dass die CDU debattiert, ob ein Parteiausschlussverfahren Aussicht auf Erfolg hätte, ist nachvollziehbar. Nicht zu verstehen ist allerdings das Schweigen der Parteispitze.« Der Zentralrat der Juden fordere deswegen eine »deutliche Distanzierung und Verurteilung der Haltung von Herrn Maaßen«. Die CDU dürfe »auf keinen Fall Signale aussenden, dass sie Äußerungen wie die von Hans-Georg Maaßen toleriert«.
KARIN PRIEN Zuvor hatte bereits Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert. »Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel«, teilte Prien am Montag mit.
Maaßen hatte ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen, der in Thüringen als Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl angetreten war, bezeichnete das Video als bewegenden Appell.
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Bestseller-Autor Bhakdi. Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview, die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus.
»Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie«, sagt er in Bezug auf Juden. »Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell - die lebende Hölle.«
Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten - etwa seines ehemaligen Instituts an der Universität Mainz - als irreführend oder sogar falsch eingeordnet. Sein Buch »Corona Fehlalarm?« war eines der meistverkauften Sachbücher des Jahres 2020. Er gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen wie der Querdenker-Bewegung. ja/dpa
