Berlin

Zentralrat kritisiert Bundesregierung

Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster Foto: ZR

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat seine Forderung nach einem Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus und einer gesetzlichen Definition von Antisemitismus wiederholt. Das EU-Parlament habe das allen Mitgliedsstaaten empfohlen. »Wenn ausgerechnet Deutschland keinen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus benennen würde, wäre das ausgesprochen merkwürdig«, sagte Schuster der »Bild am Sonntag«.

Der Bericht des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkreises zeige zwar, dass besonders das Internet verstärkt zur antisemitischen Hetze genutzt werde und dass das Sicherheitsgefühl der Juden nachgelassen habe, sagte Schuster. Doch die »aktuelle Bundesregierung« habe »bislang nicht die nötigen Konsequenzen gezogen«.

Expertenkreis Im Juni hatte der Bundestag den im April vorgelegten Bericht des Expertenkreises Antisemitismus und dessen Vorschlag eines Beauftragten beraten, aber nicht darüber abstimmt und das Thema so in die nächste Legislaturperiode verschoben.

Eine Definition von Antisemitismus, auf die sich zum Beispiel
Gerichte beziehen können, wird schon länger in Expertenkreisen
diskutiert. Zur Abgrenzung zwischen Antisemitismus und Kritik an der Politik der israelischen Regierung sagte Schuster zur »Bild am Sonntag«: »Die Grenze zum Antisemitismus wird dort überschritten, wo die gesamte israelische Bevölkerung für die Politik in Haftung genommen und das sogar noch auf ›die Juden‹ allgemein ausgeweitet wird.«

Schuster warf zudem den muslimischen Verbänden in Deutschland vor, zuwenig gegen den Antisemitismus, der von muslimischen Menschen ausgehe, zu tun: »Alle islamischen Verbände könnten und sollten deutlich mehr tun. Sie haben bei dem Thema Antisemitismus eine große Verantwortung.« epd

Nachrichten

Zweifel, Preis, Klage

Meldungen aus Politik

 23.01.2020

Überlebende

Alt, krank, einsam

Weltweit benötigen 400.000 Menschen Unterstützung, vor allem in Israel, Südosteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion

von Michael Thaidigsmann  23.01.2020

Rechtsextremismus

Neonazi-Gruppe »Combat 18« verboten

Bei Hausdurchsuchungen in sechs Bundesländern beschlagnahmte die Polizei NS-Devotionalien und Laptops

 23.01.2020

Einspruch

Ich bin pessimistisch

Renate Lasker-Harpprecht fragt sich, was die Welt eigentlich aus Auschwitz gelernt hat

von Renate Lasker-Harpprecht  23.01.2020

Essen

Symbolhafte Reise

Die Luftwaffe flog den Schoa-Überlebenden Naftali Fürst zur Ausstellungseröffnung nach Deutschland

von Katrin Richter  22.01.2020

Schoa

»Wir werden nie vergessen«

Oberrabbiner Israel Meir Lau über Jerusalem, Yad Vashem und das World Holocaust Forum

von Detlef David Kauschke  22.01.2020

Oswiecim/Jerusalem

»Pathethisch und unreif«

Der Direktor der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, Piotr Cywinski, übt scharfe Kritik am World Holocaust Forum

 22.01.2020

Rückblick

Der Weg zum Schoa-Gedenktag

Der 27. Januar ist ein Tag des Innehaltens und Nachdenkens über die Vergangenheit

 21.01.2020

Jerusalem

Vorbereitung auf Gedenkfeier

Logistischer Kraftakt beim World Holocaust Forum – Tausende von Polizisten im Einsatz

 21.01.2020