Berlin

Zentralrat kritisiert Bundesregierung

Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster Foto: ZR

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat seine Forderung nach einem Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus und einer gesetzlichen Definition von Antisemitismus wiederholt. Das EU-Parlament habe das allen Mitgliedsstaaten empfohlen. »Wenn ausgerechnet Deutschland keinen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus benennen würde, wäre das ausgesprochen merkwürdig«, sagte Schuster der »Bild am Sonntag«.

Der Bericht des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkreises zeige zwar, dass besonders das Internet verstärkt zur antisemitischen Hetze genutzt werde und dass das Sicherheitsgefühl der Juden nachgelassen habe, sagte Schuster. Doch die »aktuelle Bundesregierung« habe »bislang nicht die nötigen Konsequenzen gezogen«.

Expertenkreis Im Juni hatte der Bundestag den im April vorgelegten Bericht des Expertenkreises Antisemitismus und dessen Vorschlag eines Beauftragten beraten, aber nicht darüber abstimmt und das Thema so in die nächste Legislaturperiode verschoben.

Eine Definition von Antisemitismus, auf die sich zum Beispiel
Gerichte beziehen können, wird schon länger in Expertenkreisen
diskutiert. Zur Abgrenzung zwischen Antisemitismus und Kritik an der Politik der israelischen Regierung sagte Schuster zur »Bild am Sonntag«: »Die Grenze zum Antisemitismus wird dort überschritten, wo die gesamte israelische Bevölkerung für die Politik in Haftung genommen und das sogar noch auf ›die Juden‹ allgemein ausgeweitet wird.«

Schuster warf zudem den muslimischen Verbänden in Deutschland vor, zuwenig gegen den Antisemitismus, der von muslimischen Menschen ausgehe, zu tun: »Alle islamischen Verbände könnten und sollten deutlich mehr tun. Sie haben bei dem Thema Antisemitismus eine große Verantwortung.« epd

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