Parteien

Zentralrat der Juden warnt vor AfD

Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt trotz schlechter Umfragewerte für die AfD vor dem Wirken der Partei. »Die Gesellschaft darf sich nicht mit einer Partei in den Parlamenten abfinden, die enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat, deren Ansichten salonfähig macht«, schreibt Schuster in einem Gastbeitrag der »Bild«-Zeitung (Freitag). Prognosen zeigten zwar eine Halbierung der AfD-Ergebnisse, aber dies sei mitnichten ein Grund zur Beruhigung oder Erleichterung.

Besonders verheerend sei das Wirken der AfD im Bundestag. »Anstatt tatsächlich, wie es ihr Name suggeriert, politische Alternativen anzubieten, hat sie nur ein Ziel: den Politikbetrieb verächtlich zu machen«, so der Zentralratspräsident. Seit Beginn der Corona-Pandemie kämen von der Partei weder konstruktive Vorschläge noch sachliche Kritik. »Im Gegenteil. Ihre Politiker ziehen hanebüchene Vergleiche zwischen der Regierungspolitik und dem Ermächtigungsgesetz der Nazis und sorgten dafür, dass Corona-Leugner in den Bundestag eindringen konnten«, beklagt Schuster.

Die AfD sei eine Partei der Verantwortungslosigkeit. »Ginge es nach ihr, hätten wir vermutlich überhaupt keine Impfungen gegen Corona, aber wegen immens hoher Infektionszahlen einen totalen Kollaps unserer Krankenhäuser«, so Schuster. Es liege in der Hand der Wähler, der AfD Einhalt zu gebieten, bevor sie es schaffe, doch noch von der Krise zu profitieren. »Sie hat in unseren Parlamenten nichts verloren«, schreibt Schuster. kna

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann verzögert sich

Verhandlung soll am 4. November mit der Aussage eines Nebenklägers aus Israel fortgesetzt werden

 22.10.2021

Leipzig

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwurf der Verleumdung

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stellte der Musiker weitere Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Hotels

 22.10.2021

Evangelische Kirche

Friedlaender-Grab: Friedhofsordnung soll vor Neonazis schützen

Erinnerungsbeauftragte: Möglicherweise müssen die Bestimmungen geändert werden, um die Totenruhe zu wahren

 21.10.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess gegen früheren KZ-Wachmann fortgesetzt

Der 100-jährige Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt

von Yvonne Jennerjahn  21.10.2021

Judenhass

Mann in Österreich nach Angriff auf Jüdische Gemeinde Graz verurteilt

Gericht weist Angeklagten in eine Anstalt für »geistig abnorme Rechtsbrecher« ein

 21.10.2021

Einspruch

Das ZDF, der Fall Ayhan und die fatale Toleranz

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, dass im Zeichen von Vielfalt und Diversität judenfeindliche Aussagen aus migrantischen Milieus immer häufiger geduldet werden

von Philipp Peyman Engel  21.10.2021

Israel

Flügel an Flügel

Die Bundesluftwaffe nimmt an einer internationalen Großübung im Negev teil. Das Manöver begann mit dem Gedenken in Yad Vashem und einem Flug israelischer und deutscher Jets über Jerusalem

von Detlef David Kauschke  21.10.2021

EU-Parlament

Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Mit 345 zu 291 Stimmen lehnte Parlament überraschend deutlich einen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses ab

von Michael Thaidigsmann  21.10.2021

Antisemitismus-Vorwurf

Westin Hotel: »Keine Maßnahmen gegen Mitarbeiter«

Anwaltliches Gutachten: Keine »objektivierbaren Anhaltspunkte« für von Gil Ofarim erhobene Vorwürfe

 20.10.2021