Parteien

Zentralrat der Juden warnt vor AfD

Kann künftig vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet werden: die AfD Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt trotz schlechter Umfragewerte für die AfD vor dem Wirken der Partei. »Die Gesellschaft darf sich nicht mit einer Partei in den Parlamenten abfinden, die enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat, deren Ansichten salonfähig macht«, schreibt Schuster in einem Gastbeitrag der »Bild«-Zeitung (Freitag). Prognosen zeigten zwar eine Halbierung der AfD-Ergebnisse, aber dies sei mitnichten ein Grund zur Beruhigung oder Erleichterung.

Besonders verheerend sei das Wirken der AfD im Bundestag. »Anstatt tatsächlich, wie es ihr Name suggeriert, politische Alternativen anzubieten, hat sie nur ein Ziel: den Politikbetrieb verächtlich zu machen«, so der Zentralratspräsident. Seit Beginn der Corona-Pandemie kämen von der Partei weder konstruktive Vorschläge noch sachliche Kritik. »Im Gegenteil. Ihre Politiker ziehen hanebüchene Vergleiche zwischen der Regierungspolitik und dem Ermächtigungsgesetz der Nazis und sorgten dafür, dass Corona-Leugner in den Bundestag eindringen konnten«, beklagt Schuster.

Die AfD sei eine Partei der Verantwortungslosigkeit. »Ginge es nach ihr, hätten wir vermutlich überhaupt keine Impfungen gegen Corona, aber wegen immens hoher Infektionszahlen einen totalen Kollaps unserer Krankenhäuser«, so Schuster. Es liege in der Hand der Wähler, der AfD Einhalt zu gebieten, bevor sie es schaffe, doch noch von der Krise zu profitieren. »Sie hat in unseren Parlamenten nichts verloren«, schreibt Schuster. kna

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