Debatte

Schuster von Aiwangers Entschuldigung nicht überzeugt

Der Zentralratspräsident forderte eine »klare Erklärung«

von Imanuel Marcus  05.09.2023 12:40 Uhr

»Diese Opfer-Täter-Umkehr, das geht überhaupt nicht«: Josef Schuster Foto: picture alliance/dpa

Der Zentralratspräsident forderte eine »klare Erklärung«

von Imanuel Marcus  05.09.2023 12:40 Uhr

In den »Tagesthemen« der ARD hat Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, erneut Stellung zur antisemitischen Flugblattaffäre um den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger, bezogen.

Schuster erklärte, er sei »irritiert«, denn die Jubelrufe in den Bierzelten, in denen Aiwanger aufgetreten sei, fielen in diesem Jahr lauter aus als in anderen Jahren. Er bezog sich offenbar auf das Volksfest Gillamoos.

Auch dass Ministerpräsident Markus Söder Forderungen an Hubert Aiwanger gestellt habe, die aber nicht umgesetzt worden seien, irritiere ihn: »Die Reue und Demut von der Söder sprach, kann ich (bei Aiwanger) bislang nicht feststellen.«

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Nicht angemessen Auf die Frage, ob Aiwangers Selbstdarstellung als Opfer einer Intrige zum Wahlkampf gehöre oder eine Gefahr darstelle, entgegnete Schuster, der Weg, den der bayerische Vize gewählt habe, erschrecke ihn: »Ich hätte erwartet, dass auch bei weiten Teilen seiner Anhänger klar wird, dass seine Reaktion auf die Vorwürfe als nicht angemessen zu betrachten ist.«

»Er hat sich entschuldigt für .... ja, für was eigentlich? So ganz klar war es seinen Worten vom Donnerstag nicht zu entnehmen«, so Schuster. »Darüber hinaus hatten wir jetzt diesen Fragenkatalog mit Antworten, die in meinen Augen mehr als dürftig sind. Ich hätte eigentlich erwartet und mir erhofft, dass Aiwanger zu seinen Verfehlungen - wenn diese auch viele Jahre zurückliegen - ganz klar steht. Denn das wäre der richtige Weg gewesen, um eine solche Debatte abschließen zu können.«

Aiwangers Entschuldigung akzeptiere er, so der Präsident des Zentralrates. Sie sei jedoch viele Tage zu spät gekommen. »Sie war auch wirklich nur eine Entschuldigung für das, was man mit Gewalt jetzt nicht mehr leugnen konnte. Ich hatte eine umfassende Erklärung erwartet«, sagte Schuster in dem Interview.

Vier Augen Söder hatte Aiwanger aufgetragen, sich mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft zu treffen. Die Frage, ob dies seine Idee gewesen sei, verneinte Schuster: »Meine Idee war es definitiv nicht. Die Überlegung ist sicherlich nicht verkehrt, aber ich hätte es besser gefunden, wenn ihm Söder eine solche Empfehlung in dem von ihm auch erwähnten Gespräch am Samstagabend unter vier Augen gegeben hätte - und Aiwanger damit die Möglichkeit gegeben hätte, genau dies dann aus freien Stücken zu tun. Jetzt hat er ihm eine Hausaufgabe gegeben und da tut man sich schwer, daran zu glauben, dass das jetzt wirklich der Intuition von Aiwanger entspricht.«

Josef Schuster beschrieb, was er Hubert Aiwanger fragen und sagen würde, sollte es zu einem Treffen kommen: »Ich würde zunächst einmal doch nochmal nachhaken wollen, zu einigen Dingen, die noch offen sind.« Auf einer »klaren Erklärung« würde er bestehen.

»Diese Opfer-Täter-Umkehr, da würde ich ihn nochmal sehr deutlich ansprechen, dass das überhaupt nicht geht.« Hinsichtlich der Frage, ob ein solches Gespräch mit Aiwanger verfangen würde, ist Schuster weiterhin »eher skeptisch«, wie er in der Sendung klarmachte.

In dem Interview ging es auch um die Entscheidung Söders, Aiwanger nicht zu entlassen. Schuster wurde gefragt, ob dies eine Taktik oder eine Haltung darstelle. »Eine Taktik ist natürlich dabei«, so der Zentralratspräsident gegenüber der ARD. »Aber auf der anderen Seite muss man auch überlegen: Was wäre gewesen, wenn Aiwanger entlassen worden wäre? Zu welchem Ergebnis hätte es geführt? Es gibt Stimmen - und ich kann die nachvollziehen -, die eher die Sorge hätten, dass er dann als Märtyrer für die Freien Wähler einen höheren Stimmenanteil eingefangen hätte.« Auch hätte die AfD eventuell davon profitieren können, erklärte Schuster.

Im Verlauf des »Tagesthemen«-Interviews zitierte Schuster Markus Söder, der letzte Woche (und wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern) gesagt hatte, es gehe nicht um eine Koalition mit einzelnen Personen: »Ob es in einer zukünftigen Koalition, die dann ja neu gebildet werden muss, auch wenn die Freien Wähler beteiligt sind, weiterhin einen stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger geben würde: Ich glaube, das sollte man ernsthaft diskutieren und überlegen.«

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