Judenhass

Zentralrat fordert Einschreiten der Justiz

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet von den deutschen Sicherheitsbehörden und der Justiz ein klares Einschreiten gegen Judenhass und Rechtsextremismus. »Bei manchen Urteilen beobachte ich eine Sehschwäche der Justiz auf dem rechten Auge – etwa, wenn Angriffe auf Synagogen nur als Sachbeschädigung verurteilt werden statt als antisemitische Tat«, sagte Schuster dem Nachrichtenportal »t-online« in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Schuster sagte, dass der Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 aber »zu einem Aufwachen« geführt habe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe klare Signale im Kampf gegen Rechtsextremisten gesetzt. Sie dürften nun aber nicht in der Ministerialbürokratie stecken bleiben, mahnte er.

halle-attentäter Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den Halle-Attentäter Stephan B. wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes im Dezember 2020 zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. B. hatte am 9. Oktober 2019 versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, um dort ein Blutbad anzurichten. Der Rechtsterrorist scheiterte jedoch an der Tür zum Gelände. Darüber frustriert tötete er zwei Passanten.

Die Bundesregierung hatte nach dem Anschlag einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus gegründet. Ergebnis waren Eckpunkte für ein sogenanntes Wehrhafte-Demokratie-Gesetz, die Ex-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesinnenminister Seehofer federführend ausgehandelt hatten. Doch das Gesetz scheiterte an der mangelnden Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag. epd

Umfrage

Ansehen Israels in Deutschland verschlechtert sich seit Hamas-Massakern

Nur noch 13 Prozent der Befragten halten den Krieg gegen die Terroristen der Hamas für angemessen

 20.06.2025

Nahost

Wie das iranische Atomprogramm begrenzt werden sollte

Seit mehr als 20 Jahren gibt es Bemühungen um eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms. Es diene friedlichen Zwecken, betont der Iran bis heute - daran gibt es aber vielerorts Zweifel

von Christiane Oelrich  20.06.2025

Berlin

Wadephul fordert mehr Verlässlichkeit vom Iran

Vor fast einer Woche begann der Krieg gegen das iranische Regime und dessen Atomprogramm. Der deutsche Außenminister setzt auf Diplomatie gegen die Eskalation. Was erwartet er von den Gesprächen in Genf?

 20.06.2025

Meinung

Israel hat eine historische Chance auf Frieden

Nach den militärischen Erfolgen der vergangenen 20 Monate hat der jüdische Staat keinen Feind mehr, der seine Existenz ernsthaft bedrohen könnte. Nun ist die Zeit für Diplomatie gekommen

von Joshua Schultheis  19.06.2025

Straßburg/Berlin

Israelfeindliche Demos: Europarat kritisiert Deutschland

Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty kritisiert das Vorgehen gegen Demonstranten. Er bezieht sich auch auf die »Nakba-Tag«-Demo am 15. Mai, bei der ein Polizist fast zu Tode geprügelt wurde

 19.06.2025

Diplomatie

»Israel macht die Drecksarbeit für uns«

Beim G7-Gipfel in Kanada lobt der Bundeskanzler den Angriff auf Iran

von Michael Thaidigsmann  19.06.2025

Nahost

NGO: Iran seit über zwölf Stunden vom Internet getrennt

Viele Iraner haben nun keinen Kontakt mehr zur Außenwelt

 19.06.2025

Diplomatie

Europäische Außenminister wollen mit Iran verhandeln

In Genf sollen am Freitag direkte Gespräche europäischer Top-Diplomaten mit dem iranischen Außenminister stattfinden

 19.06.2025

Bundesregierung

Kabinett Merz: Bisher 4 Mio. Euro Rüstungsexporte für Israel

In der ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit hat die neue Bundesregierung aber keine Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt

 19.06.2025