Weniger politisch motivierte Straftaten, aber mehr Delikte mit rechter Tatmotivation: Das ist das zentrale Ergebnis der Statistik über die politisch motivierte Kriminalität in Thüringen 2020, die Landesinnenminister Georg Maier (SPD) am Montag in Erfurt vorstellte. Demnach ging die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten nach dem Fünf-Jahres-Hoch von 2019 (2493) um fast 400 auf 2095 zurück (minus 16 Prozent).
Anstiege gab es lediglich in den Bereichen der Landespolizeiinspektionen Jena und Saalfeld. Dort wurden mit 534 (Jena) und 317 (Saalfeld) auch landesweit die meisten politisch motivierten Straftaten verzeichnet, gefolgt von Nordhausen (274), Erfurt (273), Gotha (254) und Suhl (253). Die Aufklärungsquote stieg von 39,7 auf 44,6 Prozent. 92 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen waren Männer.
Mit mehr als 60 Prozent hatten laut Maier auch 2020 die meisten Fälle einen rechten Hintergrund. Ihre Zahl stieg um elf auf 1.312. Auch bei den Gewaltdelikten wurde einzig bei jenen mit rechtem Hintergrund ein Anstieg um 13 auf 62 Vorfälle verzeichnet.
Bereichsübergreifend gab es bei politisch motivierten Gewalttaten das vierte Jahr in Folge einen Rückgang (2020: 96/minus 4). Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten halbierte sich laut Maier auf 21. »Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt von rechts«, resümierte er.
Abseits der rechten Tatmotivationen verzeichnete das Ministerium in allen Bereichen einen Rückgang. So sank die Zahl der linksmotivierten Delikte von 646 auf 437. Im Bereich politisch motivierte Kriminalität »ausländische Ideologie« ging die Deliktzahl von 21 auf 11 zurück, im Bereich »religiöse Ideologie« um zwei auf 18, bei den nicht zuzuordnenden Taten von 505 auf 317.
Mit einer Gesamtzahl von 979 wurden demnach weiter sehr häufig Propagandadelikte wie das Verwenden verbotener Symbole oder Parolen festgestellt. Derweil wurden mit 1015 fast die Hälfte aller Straftaten in den Bereich »Sonstige staatsschutzrelevante Delikte« eingeordnet. Fälle von Terrorismus gab es neun (2019: 16), laut Ministerium alle im Zusammenhang mit ausländischen Organisationen.
Als »eine sehr besorgniserregende Entwicklung, die wir alle sehr ernst nehmen müssen«, bezeichnete Maier den Anstieg antisemitischer Straftaten um rund ein Viertel auf 116. Diese würden zunehmend auch digital begangen, als Beleidigungen, Verunglimpfungen und Bedrohungen.
Als einen Grund nannte Maier Verschwörungsmythen, die verstärkt von Gegnern der Corona-Maßnahmen verbreitet würden. »Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf«, betonte Maier und erklärte, er halte eine Beobachtung der »Querdenken«-Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für geboten.
Insgesamt wurden 2020 in Thüringen demnach 152 Straftaten bei Anti-Corona-Protesten festgestellt. Maier wies darauf hin, dass die Szene klare Überschneidungen mit Rechtsextremen wie etwa »Reichsbürgern« aufweise. Wenn indes Politiker als Diktatoren bezeichnet würden, »ist das nicht eindeutig rechts«, betonte er.
Man müsse daher darüber nachdenken, eine neue Kategorie zu schaffen, »falls diese Bestrebungen größer werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf diese Art und Weise infrage stellen und angreifen«, warnte der Minister.
