Ägypten

Worst-Case-Szenario

Neuer Staatschef: Muhammad Mursi Foto: Reuters

Drei Stunden, nachdem die Wahlkommission den Kandidaten der Muslimbrüder, Muhammad Mursi, zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärte, kommentierte Israels Premier Benjamin Netanjahu zurückhaltend und knapp: »Israel begrüßt den demokratischen Prozess in Ägypten und respektiert das Ergebnis der Präsidentenwahlen. Israel sieht der anhaltenden Kooperation mit der ägyptischen Regierung auf der Basis des Friedensvertrags zwischen beiden Ländern entgegen.«

Neutraler ging es kaum. Israels größte Sorge scheint zu sein, den strategisch wichtigen Beziehungen zum südlichen Nachbarn durch unbedachte Äußerungen schaden zu können. Man hat sich an den Ge- danken gewöhnt, dass Ägypten dabei ist, abzudriften. Folglich hat der jüdische Staat begonnen, sich auf mögliche Konsequenzen vorzubereiten.

Sinai Israels Generalstab spielt verschiedene Szenarien einer möglichen Konfrontation mit Ägypten durch. Erstmals befasst man sich im Hauptquartier wieder mit der Möglichkeit eines Zweifrontenkrieges. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings gering. Eine unmittelbarere Gefahr könnte sein, dass die Regierung in Kairo wahrscheinlich auf absehbare Zeit schwach bleiben wird. Eine Konsequenz davon wäre anhaltende Anarchie auf dem Sinai. Die Halbinsel hat sich bereits jetzt vom Urlaubsparadies zum Tummelplatz von Islamisten, Menschen-, Rauschgift- und Waffenschmugglern entwickelt. Wiederholt haben islamistische Terrorgruppen vom Sinai aus mit Raketen geschossen oder die Grenze überquert, um in Israel Attentate zu verüben.

Die Hamas verwandelt das durch den Friedensvertrag von 1979 vor israelischen Vergeltungsangriffen geschützte Gebiet in ein gewaltiges Raketendepot. Israel muss nun damit rechnen, dass diese Bedrohung weiter eskaliert. Denn die Hamas, eine Tochterorganisation der ägyptischen Muslimbrüder, will Mursis Einfluss nutzen, um im innerpalästinensischen Machtkampf militärisch zu erstarken. Ein weiteres Szenario ist, dass der neue Präsident die nationalistische Karte spielt und entgegen den Bestimmungen des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags Truppen im Sinai aufmarschieren lässt.

Die Regierung Netanjahu hat sich derzeit ein für sie unübliches Schweigen auferlegt, um weiterhin hinter den Kulissen mit dem ägyptischen Militär in Sicherheitsfragen kooperieren zu können. In der Zwischenzeit baut Jerusalem einen Grenzzaun, um Islamisten und Flüchtlinge aus dem Sinai herauszuhalten, und stellt neue Militäreinheiten auf, um die Grenze besser zu schützen. Im Übrigen hofft man, dass Mursi lange mit innerägyptischen Problemen be- schäftigt sein wird, sodass ihm keine Zeit bleibt, sich dem von ihm zum Feind erklärten Israel zu widmen.

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026