Herr Klein, bei den deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche war Antisemitismus ein Thema. Was wurde in Jerusalem besprochen?
Antisemitische Vorkommnisse in Deutschland werden in Israel sehr aufmerksam wahrgenommen – ebenso wie die Reaktionen darauf. Auch fand die Einrichtung meines Amtes besondere Beachtung. Kanzlerin Merkel und Premier Netanjahu haben darüber gesprochen, wie meine Arbeit unterstützt werden kann. Es ist sehr erfreulich, dass es bei diesem Thema auf beiden Seiten absolute Übereinstimmung gibt.
Wurde Konkretes vereinbart?
Wir haben erstmals separate Gespräche über Themen der Antisemitismusbekämpfung geführt und dabei vereinbart, dies jährlich zu tun – unabhängig von den Regierungskonsultationen. Zudem haben wir eine Reihe von Projekten erörtert, bei denen Deutschland und Israel zusammenarbeiten können. Ein Ziel dabei ist die Verbreitung der Antisemitismusdefinition in Drittstaaten, zum Beispiel in Ländern der Europäischen Union. Außerdem zeigten sich die Israelis sehr interessiert an unseren Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Sie erwägen, einige Mechanismen in die israelische Gesetzgebung zu übernehmen.
Sind die Aktivitäten gegen Antisemitismus in Jerusalem gebündelt?
Beim israelischen Außenministerium gibt es ein Referat für Antisemitismusbekämpfung, das sehr aktiv ist. Unter anderem hat man im Außenministerium Algorithmen entwickelt, um Judenhass im Internet zu erkennen. Dieses Programm eröffnet auch die Möglichkeit, zu entscheiden, ob man dagegen vorgehen und die Internetplattformen zur Löschung auffordern muss. In dem Bereich haben wir noch keine konkrete Zusammenarbeit vereinbart, weil wir im Bundesinnenministerium erst prüfen müssen, ob dies für Deutschland infrage kommt.
Premierminister Netanjahu hat betont, dass sich der Antisemitismus früher gegen jüdische Menschen richtete, heute zunehmend gegen den jüdischen Staat. Teilen Sie diese Auffassung?
Ja, dem würde ich zustimmen. Auch meiner Beobachtung nach ist der israelbezogene Antisemitismus inzwischen die Hauptform des heutigen Antisemitismus.
Sie planen, in Deutschland ein neues Meldesystem für Vergehen gegen Juden einzuführen. Wann soll es in Kraft treten?
Wir beabsichtigen, in Zusammenarbeit mit der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, dem Zentralrat der Juden und anderen Organisationen im November einen Bundesverband zu gründen. Dann wollen wir nach und nach in den Bundesländern Partner suchen. Es ist ein zivilgesellschaftliches Projekt, begleitet und gefördert von der Politik.
Mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sprach Detlef David Kauschke.
